Plenarprotokoll 20/28Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 28. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 07. April 2022. Im DIP sind 75 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/28 · Datenstand 08.04.2022
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 28. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/28, 07. April 2022, Datenstand 08.04.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5481.
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Verhandelte Vorgänge
75 im DIP verknüpftBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285919
Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zu Impulsen für die Europäische Wirtschafts- und WährungsunionBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285933
Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2019 und 2020Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285928
Siebter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik DeutschlandBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285921
Erster Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Erster Präventionsbericht) mit Stellungnahme der BundesregierungBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285918
Bericht der Bundesregierung über die Dynamisierung der Leistungen der PflegeversicherungBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285915
Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des NetzwerkdurchsetzungsgesetzesBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285908
Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der PräimplantationsdiagnostikBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285904
Achter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des StammzellgesetzesBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285925
Deutscher Aufbau- und ResilienzplanBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285929
Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - PartizipationAntrag · Angenommen · Vorgang 285971
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINIBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285927
Bericht über die Umsetzung der pauschalen Gewerbesteuerkompensation im Jahr 2020 durch die LänderAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 285630
Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützenÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 285932
Haushaltsführung 2020 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 285920
Haushaltsführung 2020 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 285916
Haushaltsführung 2020 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 285912
Haushaltsführung 2020 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020Antrag · Abgelehnt · Vorgang 286188
Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendigGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286170
Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 284855
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger VorschriftenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285926
Bericht des Koordinators der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt für die 19. LegislaturperiodeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286174
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 283934
Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische BundesamtGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 283670
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen NormenkontrollratesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 282804
... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und LotteriegesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 286189
Öffnung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre im Freien ohne Beschränkung während CoronaAntrag · Abgelehnt · Vorgang 286180
Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und JugendlicheAntrag · Abgelehnt · Vorgang 286156
Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen - Kommunen bei der Aufnahme stärkenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285931
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2021Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 286354
Wahl von Mitgliedern in den Stiftungsrat der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 286349
Dritter Gleichstellungsbericht der BundesregierungGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 286269
Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 286231
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des GrundgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 286193
Tag der Freiheit - Auch im Deutschen BundestagAntrag · Abgelehnt · Vorgang 286187
LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen schneller aufbauenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 286183
Rohstoffversorgung sicherer machen - Stoffkreisläufe schließenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 286181
Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik MoldauWahlprüfungsverfahren · Abgeschlossen · Vorgang 286009
Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021Wahlperiodenwechsel · Angenommen · Vorgang 285936
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren WahlperiodenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285930
Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit Digital. Sicher. Souverän.Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285923
LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die EntwicklungszusammenarbeitBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285922
Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2021Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285917
Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2020 (Alterssicherungsbericht 2020) und Gutachten des SozialbeiratsBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285914
Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises AntisemitismusBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285913
Achter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Ältere Menschen und Digitalisierung und Stellungnahme der BundesregierungBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285911
Leitlinien der Bundesregierung zur Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten von AgrarrohstoffenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285910
Bericht der Bundesregierung zur Situation unbegleiteter Minderjähriger in DeutschlandBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285909
Bericht zur Evaluierung des DatenaustauschverbesserungsgesetzesBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285907
Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des BundesteilhabegesetzesBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285906
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Kinder psychisch- und suchterkrankter Eltern"Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285905
Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der GefahrenabwehrBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285903
Fachkräftestrategie der BundesregierungBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285902
Dritter Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre mit Gutachten des SozialbeiratsBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285900
Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Jahr nach dem Inkrafttreten zum 1. Juli 2017Petition · Angenommen · Vorgang 285725
Sammelübersicht 72 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 285724
Sammelübersicht 71 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 285723
Sammelübersicht 70 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 285722
Sammelübersicht 69 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 285721
Sammelübersicht 68 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 285720
Sammelübersicht 67 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 285719
Sammelübersicht 66 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 285717
Sammelübersicht 65 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 285716
Sammelübersicht 64 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 285714
Sammelübersicht 63 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 285475
Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 285223
Impfvorsorgegesetz - Ein guter Schutz für unser LandGesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 285168
Gesetz zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 284990
Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 284418
Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 283844
Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-VirusAntrag · Abgelehnt · Vorgang 283834
Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen - In schwierigen Zeiten Führung zeigenWahl im BT · Abgeschlossen · Vorgang 283596
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin