Plenarprotokoll 20/32Bundestag29. April 202220. Wahlperiode

Protokoll der 32. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 29. April 2022. Im DIP sind 54 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/32 · Datenstand 02.05.2022

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Verhandelte Vorgänge

54 im DIP verknüpft

EU-Vorlage · Vorgang 284529
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 KOM(2021) 812 endg.; Ratsdok. 15109/21
Antrag · Angenommen · Vorgang 285971
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 285557
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 287010
Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 286257
Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285339
Jahresbericht 2021 (63. Bericht)
EU-Vorlage · Vorgang 284276
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität KOM(2021) 811 endg.; Ratsdok. 15100/21
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 287054
Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 287052
Regelsatz ehrlich berechnen - Sonderzahlungen reichen nicht aus
Geschäftsordnung · Vorgang 287270
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Christian Petry (SPD)
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 287251
Begrüßung des ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus
Geschäftsordnung · Vorgang 287211
Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Beatrix von Storch (AfD)
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 287076
Zentrales Immobilienregister sofort einführen
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 286430
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2022 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorte 73496 (DP-Ø73496-4) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr.1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D077485/02 - 2021/3058(RSP)) EP P9_TA(2022)0063
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 286429
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2022 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB811 (BCSGH811-4) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D077486/02 - 2021/3057(RSP)) EP P9_TA(2022)0062
EU-Vorlage · Vorgang 286422
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden KOM(2022) 124 endg.; Ratsdok. 7199/22
EU-Vorlage · Vorgang 286421
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und über die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Moldau andererseits über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden KOM(2022) 125 endg.; Ratsdok. 7198/22
EU-Vorlage · Vorgang 286420
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau KOM(2022) 114 endg.; Ratsdok. 7060/22
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 286035
Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 28. Juni 2021 zum European Green Deal
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285978
Umweltbericht 2019 Umwelt und Natur als Fundament des sozialen Zusammenhaltes
EU-Vorlage · Vorgang 285867
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation KOM(2022)84 endg.; Ratsdok. 6610/22
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285739
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland
EU-Vorlage · Vorgang 285592
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln im Zusammenhang mit Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren im Rahmen des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren im Rahmen des Übereinkommens über Ursprungsregeln zu vertreten ist KOM(2022) 29 endg.; Ratsdok. 5950/22
EU-Vorlage · Vorgang 285590
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Halbjährlicher Bericht über die Ausführung der Finanzierungstätigkeiten im Rahmen von NextGenerationEU gemäß Artikel 12 des Durchführungsbeschlusses der Kommission C(2021) 2502 Juni - Dezember 2021 KOM(2022) 43 endg.; Ratsdok. 6364/22
EU-Vorlage · Vorgang 285581
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Solidarität mit Flüchtlingen und den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen KOM(2022) 107 endg.; Ratsdok. 7027/22
EU-Vorlage · Vorgang 285580
Mitteilung der Kommission Operative Leitlinien für das Außengrenzenmanagement zur Erleichterung des Grenzübertritts an den Grenzen zwischen der Ukraine und der EU K(2022) 1404 endg.; Ratsdok. 6754/22
EU-Vorlage · Vorgang 285579
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes KOM(2022) 91 endg.; Ratsdok. 6719/22
EU-Vorlage · Vorgang 284680
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 2/2022 Energieeffizienz in Unternehmen: Gewisse Energieeinsparungen, aber Schwachstellen bei der Planung und Projektauswahl ERH 2/2022
EU-Vorlage · Vorgang 284652
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken KOM(2021)810 endg.; Ratsdok. 15146/21
EU-Vorlage · Vorgang 284637
Bericht der Kommission über die Ex-post-Evaluierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) 2014-2020 KOM(2021)788 endg.; Ratsdok. 15252/21
EU-Vorlage · Vorgang 284633
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bessere Arbeitsbedingungen für ein stärkeres soziales Europa: die Vorteile der Digitalisierung für die Zukunft der Arbeit in vollem Umfang nutzen KOM(2021)761 endg.; Ratsdok. 14891/21
EU-Vorlage · Vorgang 284627
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2022/000 TA 2022 - Technische Hilfe auf Initiative der Kommission) KOM(2022)25 endg.; Ratsdok. 5668/22
EU-Vorlage · Vorgang 284626
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Frankreich - EGF/2021/005 FR/Airbus KOM(2021)698 endg.; Ratsdok. 5063/22
EU-Vorlage · Vorgang 284599
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise des Rahmens für europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) KOM(2021)738 endg.
EU-Vorlage · Vorgang 284563
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung KOM(2021)754 endg.; Ratsdok. 14115/21
EU-Vorlage · Vorgang 284182
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ausführlicher Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über den Einsatz der EU-Garantie für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) und das Funktionieren des Garantiefonds für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) KOM(2021) 337 endg.; Ratsdok. 10367/21
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 284147
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2021 zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie (2020/2118(INI)) EP P9_TA(2021)0308
EU-Vorlage · Vorgang 284117
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Spaniens - EGF/2021/004 ES/Aragón automotive) KOM(2021) 683 endg.; Ratsdok. 13591/21
EU-Vorlage · Vorgang 284116
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Italiens - EGF/2021/003 IT/Porto Canale) KOM(2021) 935 endg.; Ratsdok. 13311/21
EU-Vorlage · Vorgang 284115
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Italiens - EGF/2021/002 IT/Air Italy KOM(2021) 936 endg.; Ratsdok. 13309/21
EU-Vorlage · Vorgang 284111
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Spaniens - EGF/2021/001 ES/País Vasco metal KOM(2021) 618 endg.; Ratsdok. 12656/21
EU-Vorlage · Vorgang 284110
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Zusammenfassung der jährlichen Durchführungsberichte über die im Jahr 2019 aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kofinanzierten operationellen Programme KOM(2021) 494 endg.; Ratsdok. 11518/21
EU-Vorlage · Vorgang 284108
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in den Jahren 2019 und 2020 KOM(2021) 486 endg.; Ratsdok. 11364/21
EU-Vorlage · Vorgang 284106
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung und die Auswirkungen der Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte (vorgelegt gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/589) KOM(2021) 452 endg.; Ratsdok. 11287/21
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 284095
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2021 zu den Erfahrungswerten im Zusammenhang mit dem Schutz von Menschen mit Behinderungen durch Petitionen (Petitionen Nr. 2582/2013, 2551/2014, 0074/2015, 0098/2015, 1140/2015, 1305/2015, 1394/2015, 0172/2016, 0857/2016, 1056/2016, 1147/2016, 0535/2017, 1077/2017, 0356/2018, 0367/2018, 0371/2018, 0530/2018, 0724/2018, 0808/2018, 0959/2018, 0756/2019, 0758/2019, 0954/2019, 1124/2019, 1170/2019, 1262/2019, 0294/2020, 0470/2020, 0527/2020, 0608/2020, 0768/2020, 0988/2020, 1052/2020, 1139/2020, 1205/2020, 1299/2020, 0103/2021 und weitere) (2020/2209(INI)) EP P9_TA(2021)0414
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 284093
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2021 zu dem Thema "Fischer für die Zukunft: eine neue Generation von Arbeitskräften für die Fischerei gewinnen und Arbeitsplätze in Küstengemeinschaften schaffen" (2019/2161(INI)) EP P9_TA(2021)0386
EU-Vorlage · Vorgang 284063
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, um die Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten zu verbessern und die Verfahren für die Streitbeilegung bei der Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel zu klären KOM(2021) 327 endg.; Ratsdok. 10135/21
EU-Vorlage · Vorgang 284062
Mitteilung der Kommission an den Rat Finanzinformationen über den Europäischen Entwicklungsfonds Europäischer Entwicklungsfonds (EEF): Vorausschätzungen der Mittelbindungen, Zahlungen und Beiträge KOM(2021) 276 endg.; Ratsdok. 9625/21
EU-Vorlage · Vorgang 284053
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Kapitalmarktunion - Umsetzung ein Jahr nach dem Aktionsplan KOM(2021) 720 endg.; Ratsdok. 14380/21
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 284034
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2021 zu den Pandora-Papieren: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (2021/2922(RSP)) EP P9_TA(2021)0438
EU-Vorlage · Vorgang 284030
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 22/2021 Nachhaltiges Finanzwesen: EU muss kohärenter vorgehen, um Finanzmittel in nachhaltige Investitionen umzulenken ERH 22/2021
EU-Vorlage · Vorgang 284029
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 13/2021 EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche im Bankensektor sind fragmentiert und werden unzulänglich umgesetzt ERH 13/2021
EU-Vorlage · Vorgang 283422
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit KOM(2021) 762 endg.; Ratsdok. 14450/21
EU-Vorlage · Vorgang 280895
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft KOM(2021) 390 endg.; Ratsdok. 10029/21

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