Plenarprotokoll 20/34Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 34. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 12. Mai 2022. Im DIP sind 63 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/34 · Datenstand 13.05.2022
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 34. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/34, 12. Mai 2022, Datenstand 13.05.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5488.
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Verhandelte Vorgänge
63 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 287570
Siebtes Gesetz zur Änderung des RegionalisierungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286387
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der EndkundenbelieferungGeschäftsordnung · Abgelehnt · Vorgang 287547
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen AnhörungenGeschäftsordnung · Abgelehnt · Vorgang 287539
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: BeratungsfristGeschäftsordnung · Abgelehnt · Vorgang 287536
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von VorlagenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287553
Koalitionsvertrag umsetzen - Pflegepersonalregelung 2.0 einführenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 287198
Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner AmtszeitGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 287010
Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher VorschriftenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 287541
Preissteigerung bekämpfen - Schutzschirm gegen die InflationGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286388
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und GartenbauGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286759
Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286496
Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur AbgabenordnungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286495
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286491
Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286433
Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286390
Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im StromsektorAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287551
Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische SaisonarbeitskräfteAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287542
102-Tage-Regelung wieder einführen - Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärkenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 287574
Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und SteuererstattungenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287538
BAföG existenzsichernd und krisenfest gestaltenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 287568
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 287573
Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 287571
Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286175
Steuerentlastungsgesetz 2022Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 283934
Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische BundesamtGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 283670
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen NormenkontrollratesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287546
Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287537
Neun-Euro-Ticket verlängern - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigenGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 285559
Steuerentlastungsgesetz 2022Aktuelle Stunde · Vorgang 287652
Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Folgen eines Ölembargos - Schutzschirm für Deutschland jetztEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 287596
Entschließungsantrag zum Steuerentlastungsgesetz 2022Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 287593
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 287592
Entschließungsantrag zum Steuerentlastungsgesetz 2022Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 287580
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 287579
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 287578
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 287577
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 287576
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"Antrag · Abgelehnt · Vorgang 287550
Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg - Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 287549
Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege nachhaltig verbessern - Faktisches Veto-Recht der kirchlichen Kommissionen streichenBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 287398
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des GrundgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287173
Energiepreisexplosion ausgleichenPetition · Angenommen · Vorgang 287169
Sammelübersicht 86 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 287168
Sammelübersicht 85 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 287167
Sammelübersicht 84 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 287166
Sammelübersicht 83 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 287165
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Sammelübersicht 88 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 287163
Sammelübersicht 81 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 287162
Sammelübersicht 80 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 287161
Sammelübersicht 87 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 287160
Sammelübersicht 79 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287054
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Regelsatz ehrlich berechnen - Sonderzahlungen reichen nicht ausAntrag · Abgelehnt · Vorgang 285607
Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 285358
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