Plenarprotokoll 20/57Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 57. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 29. September 2022. Im DIP sind 58 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/57 · Datenstand 10.10.2022
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 57. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/57, 29. September 2022, Datenstand 10.10.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5516.
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Verhandelte Vorgänge
58 im DIP verknüpftBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 291883
Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2020Antrag · Abgelehnt · Vorgang 291782
IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291533
Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287913
Tempolimit einführenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 290260
Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291781
Im Tourismus digital durchstarten - Deutschland für modernes Reisen fit machenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 290429
Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer VorschriftenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 291800
Europäische KI-Verordnung - Raum lassen für Innovation und WettbewerbsfähigkeitAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 291791
Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit afrikanischer Staaten als präferiertes Ziel deutscher EntwicklungszusammenarbeitAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291785
Einrichtung einer unabhängigen Beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem KontextAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291772
Kinder- und Jugendreisen besser aufstellen - Jugendmobilität neu startenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291798
Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen - Sorgen der Kulturbranche anhören und handelnAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 290945
Hinweisgeberschutz auch im Bereich der öffentlichen VerwaltungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291775
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der AgrardieselrückerstattungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 290334
Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 288068
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer GesetzeAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 291777
Vergabe der Start- und Landerechte an deutschen Flughäfen reformieren und unnötige Flüge vermeidenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 291535
Längere Lebensdauer für ElektrogeräteGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 291429
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 291421
Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer RegelungenRechtsverordnung · Vorgang 290833
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von AbfällenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 289663
Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des InfektionsschutzgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 288056
Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher VorschriftenBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 291898
Wahl der Abg Awet Tesfaiesus (B90/GR) zum ordentlichen Mitglied in den Stiftungsrat der "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 291897
Wahl des Abg Jan Plobner (SPD) in den Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr als Nachfolger für die ausgeschiedene Abg Bela BachBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 291894
Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des EuroparatesAktuelle Stunde · Vorgang 291885
Aktuelle Stunde zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in PolizeigewahrsamVereinbarte Debatte · Vorgang 291882
Vereinbarte Debatte zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen NachhaltigkeitsstrategieEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 291795
Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher VorschriftenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 291780
Kleinunternehmer und Mittelständler wirksam schützen - Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen langfristig stundenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291779
Deutsche Minderheit in der Ukraine - Unserer Verantwortung gerecht werdenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 291778
Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps infolge der Energiepreisinflation verhindernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291741
Nach Teilmobilmachung - Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bietenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 291534
Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für KernbrennstoffePetition · Angenommen · Vorgang 291500
Sammelübersicht 162 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 291499
Sammelübersicht 161 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 291498
Sammelübersicht 160 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 291497
Sammelübersicht 159 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 291496
Sammelübersicht 158 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 291495
Sammelübersicht 157 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 291494
Sammelübersicht 156 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 291493
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Sammelübersicht 153 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 291491
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Sammelübersicht 155 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 289303
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Schöffenrecht reformieren - Richterliches Ehrenamt stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 288833
BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 288783
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Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den JesidenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 286186
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