Was ist Drucksache 20/3494?

Gesetzgebung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Arbeit und Beschäftigung, Soziale Sicherung.

Gesetzgebung — Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
20.09.2022	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 20/3494	—
23.09.2022	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/55, S. 6072–6082	Überweisung
28.09.2022	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/3721	—
29.09.2022	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/57, S. 6317–6327	Annahme der Vorlage
29.09.2022	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/57, S. 6327	Annahme der Vorlage
30.09.2022	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 475/22	—
07.10.2022	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 1025, S. 380	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
07.10.2022	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 475/22(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen

Verlauf

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