Plenarprotokoll 20/58Bundestag30. September 202220. Wahlperiode

Protokoll der 58. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 30. September 2022. Im DIP sind 27 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/58 · Datenstand 12.10.2026

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Verhandelte Vorgänge

27 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 291426
Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
EU-Vorlage · Vorgang 291156
Amended Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on Union guidelines for the development of the trans-European transport network, amending Regulation (EU) 2021/1153 and Regulation (EU) No 913/2010 and repealing Regulation (EU) 1315/2013 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2022)384 endg.; Ratsdok. 11657/22
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 285362
Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 285354
Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 289600
Gigabitstrategie der Bundesregierung
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 291432
Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
Aktuelle Stunde · Vorgang 291947
Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl - Zeit für Klarheit und Führung
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 291796
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 291784
Stabilitätsunion statt Schuldenunion - Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen - Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern
Rechtsverordnung · Vorgang 291318
Verordnung zur Änderung der Gaspreisanpassungsverordnung - aufhebbare Verordnung
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 291153
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2022 zu illegalem Holzeinschlag in der EU (2022/2523(RSP)) EP P9_TA(2022)0262
EU-Vorlage · Vorgang 291136
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat nach Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, geändert durch die Verordnung (EU) 834/2019, zur Bewertung, ob gangbare technische Lösungen für die Übertragung barer und unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen durch Altersversorgungssysteme entwickelt wurden und ob Maßnahmen zur Erleichterung solcher gangbaren technischen Lösungen erforderlich sind KOM(2022)254 endg.; Ratsdok. 10367/22
Rechtsverordnung · Vorgang 290220
Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung - GasPrAnpV) - aufhebbare Verordnung
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 289307
Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 289137
Bundesbericht Energieforschung 2022 Forschungsförderung für die Energiewende
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 289136
Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2020
EU-Vorlage · Vorgang 289044
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Energiesparplan für die EU KOM(2022)240 endg.; Ratsdok. 9508/22
EU-Vorlage · Vorgang 289033
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 12, 13, 13-H, 22, 24, 48, 49, 51, 53, 54, 74, 79, 85, 86, 90, 100, 106, 109, 117, 127, 129, 131, 135, 136, 137, 141, 145, 148, 149, 150, 157 und 162, hinsichtlich eines Vorschlags zur Anpassung der globalen technischen Regelung (GTR) Nr. 2 der UN, hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue UN-Regelung über Rückwärtsfahrwarnungen, hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue UN-GTR über die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen für Zwei- und Dreiräder, hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue Gesamtresolution über die Messung der Zahl ultrafeiner Partikel im Abgas von schweren Nutzfahrzeugen und hinsichtlich eines Vorschlags für die Genehmigung der Ausarbeitung der Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 zu vertretenden Standpunkt KOM(2022)246 endg.; Ratsdok. 9645/22
EU-Vorlage · Vorgang 289030
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien zu eröffnen KOM(2022)270 endg.; Ratsdok. 9503/22
EU-Vorlage · Vorgang 288417
Mitteilung der Kommission Leitlinien zur Umsetzung des Beschlusses (EU) 2022/333 des Rates vom 25. Februar 2022 über die teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation sowie zur generellen Ausstellung von Visa für russische Antragsteller K(2022) 3084 endg.; Ratsdok. 8792/22
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 288288
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 288140
Bericht über die Verwendung der 2021 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 287919
Berufsbildungsbericht 2022
EU-Vorlage · Vorgang 287243
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf die den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 jenes Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertreten ist KOM(2022)158 endg.; Ratsdok. 7992/22
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 283556
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 283555
Jahresbericht 2020
EU-Vorlage · Vorgang 289445
Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Festlegung des Kurses für einen nachhaltigen blauen Planeten - Gemeinsame Mitteilung über die Agenda der EU für die internationale Meerespolitik JOIN(2022) 28 final

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