DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt20. Wahlperiode
Zuletzt: Beratung am 30. September 2022.
Quelle: DIP, Drucksache 20/2576 · Datenstand 12.10.2026
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Deutscher Bundestag: Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren. DIP-Vorgang 289307, Drucksache 20/2576, Datenstand 12.10.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/289307.
| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | Antrag | Drs. 20/2576 | — | |
| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Plenarprotokoll 20/47, S. 4904–4906 | Überweisung | |
| Bundestag | Ausschuss-Beschlussempfehlung | Drs. 20/3622 | — | |
| Bundestag | Beratung | Plenarprotokoll 20/58, S. 6500–6510 | Ablehnung der Vorlage |
Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Umsatzsteuergesetz“ vorkommt.
…Es kommen neue Pflichtangaben in der Rechnung nach § 14 Umsatzsteuergesetz dazu, je nachdem, ob man Istversteuerer ist, die Steuer also nach Zahlungseingang abführt, oder ob man Sollversteuerer ist, die Steuer also schon…
Plenarprotokoll 20/187 · 25. September 2024 · Zur Sitzung
…Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem Gesetz mit der Aufforderung, die Istbesteuerung im Rahmen der Grenzen des § 20 Umsatzsteuergesetz auch für den Vorsteuerabzug einzuführen. Im Hinblick auf die erheblichen Ausfallrisiken bei…
Plenarprotokoll 17/147 · 2. Dezember 2011 · Zur Sitzung
…In bestimmten Fällen sieht das Umsatzsteuergesetz – das ist die Ausnahme von diesem Grundsatz – die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, nach den Regeln der so genannten Istbesteuerung, vor. Hier entsteht die Steuerschuld erst mit…
Plenarprotokoll 15/115 · 18. Juni 2004 · Zur Sitzung
Gesetzgebung · Überwiesen · Vorgang 338348
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätGesetzgebung · Überwiesen · Vorgang 338350
Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des BundesGesetzgebung · Überwiesen · Vorgang 338349
Jahressteuergesetz 2026Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 335821
Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 335057
Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtGesetzgebung · Bundesrat hat Zustimmung versagt · Vorgang 330466
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher VorschriftenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 332627
Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlastenSchriftliche Frage · Beantwortet · Vorgang 332591
Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung von Leistungen gemeinnütziger Sportvereine