Plenarprotokoll 17/211Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 211. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 29. November 2012. Im DIP sind 108 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/211 · Datenstand 29.11.2012
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 211. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/211, 29. November 2012, Datenstand 29.11.2012. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/556.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 108Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46764
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des StädtebaurechtsGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 41281
Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47090
Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher VorschriftenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 49270
Taubblindheit als Behinderung eigener Art anerkennen - Merkzeichen Taubblindheit einführenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 49269
Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleistungsgesetz reformierenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 49026
Gesetz über Kapitalgesellschaften mit kommunaler BeteiligungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48772
Verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48224
Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48185
Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit - Politik für ländliche Räume effektiv und effizient gestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49252
Klimakonferenz Doha - Kein internationaler Erfolg ohne nationale VorreiterAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48783
Ökologische Baustoffe - Klima schützen, Energie sparen und Ölabhängigkeit reduzierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48796
Sportförderung neu denken - Strukturen verändernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46749
Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der GläubigerrechteAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48790
Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizierenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47524
Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48801
Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 47598
Baugesetzbuch wirklich novellierenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 49263
Havarie des Containerschiffs MSC Flaminia - Aus den Fehlern von Seeunfällen lernenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47093
... Gesetz zur Änderung des UrheberrechtsgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49258
Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49268
Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49019
Negativbilanz nach zwei Jahren im UN-SicherheitsratGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48699
Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48663
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47358
Gesetz zur Änderung des Elektro- und ElektronikgerätegesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47102
Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von LissabonGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47087
Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47355
Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher BestimmungenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47105
Gesetz zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45245
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und PatientenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49259
Aktionsplan Soziale Sicherung - ein Beitrag zur weltweiten sozialen WendeAntrag · Angenommen · Vorgang 49251
Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzenBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 41690
Raumordnungsbericht 2011Antrag · Abgelehnt · Vorgang 49260
Haltungsbedingungen für Puten verbessernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 49290
Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum StrafgesetzbuchGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48709
... Gesetz zur Änderung des UrheberrechtsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47356
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 49027
Auf Flüchtlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 47094
Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der SelbsttötungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48217
Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der JahresabschlüsseAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48152
Patientenrechte wirksam verbessernAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 49336
Unterschiedliche Auffassungen der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für HaushaltshilfenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 49293
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und PatientenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 49289
Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher VorschriftenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 49288
Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher VorschriftenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 49284
Entschließungsantrag zum Elften Gesetz zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 49283
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Aufhebung des AsylbewerberleistungsgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49267
Dem Antrag Palästinas auf erweiterten Beobachterstatus in der UNO zustimmenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49264
Universal Periodic Review - Menschenrechtslage in Deutschland auf dem Prüfstand des UN-MenschenrechtsratesBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 49256
Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung DatenschutzAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49255
Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strompreise für alleAntrag · Angenommen · Vorgang 49253
Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49250
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes an aktuelle Herausforderungen anpassenAntrag · Angenommen · Vorgang 49216
20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder MinderheitensprachenImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 49173
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines StrafverfahrensImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 49172
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines StrafverfahrensImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 49171
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines StrafverfahrensImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 49170
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines StrafverfahrensAntrag · Angenommen · Vorgang 49008
Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen ElefantenAntrag · Angenommen · Vorgang 49003
Die UN-Klimakonferenz in Doha - Globalen Klimaschutz wirksam vorantreibenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 48803
Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema RechtsextremismusAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48204
Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen - Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48201
Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48184
Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr VerbraucherrechteAntrag · Angenommen · Vorgang 47516
Schienenlärm wirksam reduzieren - Schienengüterverkehr nachhaltig gestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 47207
Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts rettenAntrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 45996
Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen ElefantenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45960
Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 - Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhaltenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 45954
... Gesetz zur Änderung des UrheberrechtsgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45504
Wahlfreiheit gewährleisten, Kindertagesbetreuung ausbauenAntrag · Angenommen · Vorgang 45503
Tagespflegepersonen stärken - Qualifikation steigernBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 45282
Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2011 (Dritter Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 45097
Für eine zukunftsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und ein modernes WasserstraßenmanagementAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45087
Für ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende - Masterplan EnergiewendeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44749
Schutzverantwortung weiter entwickeln und wirksam umsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44744
Beitrag der Raumordnung zu Klimaschutz und EnergiewendeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44382
Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44370
Barrieren abbauen - Mobilität und Wohnen für alleAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43480
Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmenAntrag · Angenommen · Vorgang 43382
Weltwärts wird GemeinschaftswerkAntrag · Abgelehnt · Vorgang 42817
Weltwärts - Ein Freiwilligendienst mit ZukunftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 42815
Die internationale Schutzverantwortung weiter entwickelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 42812
Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der "Trostfrauen"Antrag · Abgelehnt · Vorgang 41921
Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 41655
Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwertenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 41630
Sofortprogramm zur Ausweitung des barrierefreien Filmangebots auflegenAntrag · Angenommen · Vorgang 39991
Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und SehbehinderteBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 38241
Aktionsplan Anpassung der Deutschen Anpassungsstrategie an den KlimawandelAntrag · Abgelehnt · Vorgang 37098
Mehr Rechte für Patientinnen und PatientenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 37029
Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten - Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 36876
Rechte von Patientinnen und Patienten durchsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 36800
Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen - Voraussetzungen für Teilhabe und GleichberechtigungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 35949
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und GeduldeteBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 35946
Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2010 (Zweiter Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 35024
Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichtenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 34999
Neuen "Krippengipfel" einberufen - Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung voranbringenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 34922
Für einen neuen Infrastrukturkonsens - Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern