Plenarprotokoll 20/106Bundestag25. Mai 202320. Wahlperiode

Protokoll der 106. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 25. Mai 2023. Im DIP sind 49 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/106 · Datenstand 15.06.2023

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Verhandelte Vorgänge

49 im DIP verknüpft

Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 299957
Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 299960
Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298724
Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 299946
Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 299855
Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung - Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298717
Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298213
Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Entlastung des Bundesrechnungshofes · Vorgang 299737
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022 - Einzelplan 20 -
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298253
Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298251
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298250
Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 297317
Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 299959
Wildökologische Raumplanung beim Rotwild ermöglichen - Rotwildfreie Gebiete abschaffen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 299958
Stärkung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 300053
Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 299956
Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 300006
Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die Terrorliste
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 299947
Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen - Asylrecht in der Europäischen Union sichern
Anmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 300153
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach
Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 300118
Wahl des Abg Timo Schisanowski (SPD) zum Schriftführer als Nachfolger für den Abg Helmut Kleebank
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 300117
Verzicht der Abg Cansel Kiziltepe (SPD) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 15.05.2023)
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 300116
Eintritt der Abg Ana-Maria Trasnea (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abg Cansel Kiziltepe (Mandatsbeginn: 16.05.2023)
Vereinbarte Debatte · Vorgang 300087
30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien - Aufarbeitung bleibt Auftrag
Aktuelle Stunde · Vorgang 300086
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - Für Teilhabe und Integration in einem modernen Einwanderungsland
Immunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 300029
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 299974
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission KOM(2023) 127 endg.; Ratsdok. 6795/23
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 299955
Impfschäden-Hotline jetzt einrichten - Betroffene nicht allein lassen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 299948
COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 299913
Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 299432
Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Long- und Post-COVID sowie Post-Vac-Syndrom jetzt verbessern - Gesundheitliche Pandemiefolgen ernst nehmen
Petition · Angenommen · Vorgang 299404
Sammelübersicht 353 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299403
Sammelübersicht 352 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299402
Sammelübersicht 351 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299400
Sammelübersicht 350 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299399
Sammelübersicht 349 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299398
Sammelübersicht 348 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299397
Sammelübersicht 347 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299393
Sammelübersicht 346 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299392
Sammelübersicht 345 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299391
Sammelübersicht 344 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299390
Sammelübersicht 343 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299389
Sammelübersicht 342 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299388
Sammelübersicht 341 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299387
Sammelübersicht 340 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 299386
Sammelübersicht 339 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 298708
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Wahl im BT · Abgeschlossen · Vorgang 298706
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Antrag · Angenommen · Vorgang 297473
zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) - 2022/0902(APP))
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 293751
Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen - Gute Freundschaft mit Polen pflegen

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