Was ist Drucksache 20/6904?

Gesetzgebung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Migration und Aufenthaltsrecht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
23.05.2023	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 20/6904	—
25.05.2023	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/106, S. 12788–12807	Ablehnung Geschäftsordnungsantrag; Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams

Verlauf

Aus den Protokollen

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