Plenarprotokoll 20/108Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 108. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 14. Juni 2023. Im DIP sind 63 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/108 · Datenstand 23.10.2023
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 108. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/108, 14. Juni 2023, Datenstand 23.10.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5576.
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Verhandelte Vorgänge
63 im DIP verknüpftAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 300704
Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-DiktaturGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298724
Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des EnergiedienstleistungsgesetzesAntrag · Angenommen · Vorgang 299324
Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft - Die StädtebauförderungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298218
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298214
Gesetz zur Weiterentwicklung der FachkräfteeinwanderungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298212
Gesetz zur Stärkung der Aus- und WeiterbildungsförderungGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 300721
Gesetz zur Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990Antrag · Angenommen · Vorgang 300178
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 300750
Begrüßung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva HöglAktuelle Stunde · Vorgang 300743
Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine und die FolgenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 300742
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sowie der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa PausAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300701
Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen umgehend in Angriff nehmenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300673
Sicherstellung des Erhalts des deutschen Mehrwegsystems bei den Verhandlungen zur EU-VerpackungsverordnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300672
Gespräche mit der polnischen Umweltministerin Anna Moskwa zum Oder-Schutz am 7. Juni 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300671
Einschränkungen für Sonnenstudios aufgrund der Warnung des BMUV vor künstlicher UV-StrahlungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300670
Einsatz und Vertrieb paraffinischer KraftstoffeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300669
Vorschlag der EU-Kommission zur Neuzulassung von mit eFuels betriebenen Verbrennungsmotoren über 2035 hinausMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300668
Anträge von Kommunen auf Förderung der Beratungsleistung zum Gigabitausbau im Mai 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300667
Rechtsrahmen bzgl. der Verschreibung von medizinischen Cannabis-ProduktenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300666
Übermittlung der Chargenbezeichnung an den GKV-Spitzenverband im Rahmen der Verblisterung von MedikamentenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300665
Äußerung des Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 27. Februar 2022 zum 2-Prozent-Ziel bzgl. der VerteidigungsausgabenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300664
Veranschlagte Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien für 2023 außerhalb des Einzelplans 14 im BundeshaushaltMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300663
Ausrüstung des Russischen FreiwilligenkorpsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300662
Ausbildung chinesischer Kampfpiloten durch ehemalige Bundeswehr-SoldatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300661
Anpassung der Vergütungspauschalen für Verfahrensbeistände in familiengerichtlichen VerfahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300660
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer BankMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300645
Versorgung industrieller und gewerblicher Letztverbraucher am Gasnetz mit WasserstoffMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300644
Auszahlung von Projektfördermitteln an die Großforschungszentren in Delitzsch/Leuna und GörlitzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300642
Stärkung der beruflichen BildungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300640
Stärkung der Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-SyndromMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300639
Überarbeitung des Referentenentwurfs des WissenschaftszeitvertragsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300638
Finanzielle Mittel im Bundeshaushalt 2024 für die FusionsforschungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300637
Finanzielle Mittel im Bundeshaushalt 2024 für die Long-COVID-ForschungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300635
Schutz vor finanziellen Mehrbelastungen für Hochschulen bzw. Studierendenwerke im Rahmen der Novellierung des GebäudeenergiegesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300634
Anpassung der BAföG-Beiträge vor dem Hintergrund der 22. SozialerhebungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300632
Stagnation des schulischen Leistungsvermögens von Mädchen in MINT-Fächern im Vergleich zu JungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300631
Aussage der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger bzgl. des Investitionsvolumens in KernfusionsforschungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300630
Senkung des Anteils der Schulabgänger ohne AbschlussMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300629
Entwicklung der Anzahl von Professuren für Genderforschung bzw. Pharmazie seit 2010Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300628
Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte im Bereich Bildung und ForschungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300627
Maßnahmen der Bundesregierung gegen den LehrermangelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300626
Lesekompetenz von Grundschüler im Rahmen der Grundschul-Lese-UntersuchungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300617
Auslobungen des BKA bzw. des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof für die Unterstützung der Aufklärung von StraftatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300616
Täterschaft bei der Zerstörung des Kachowka-StaudammsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300615
Bewaffnung des Russischen Freiwilligenkorps mit Militärmaterial aus NATO-StaatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300614
Umweltverschmutzungen durch den Russland-Ukraine-KriegMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300613
Zerstörung des Kachowka-StaudammsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300612
Wiederaufnahme der Visaverfahren für gefährdete afghanische StaatsangehörigeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300611
Bau eines Rückführungsgebäudes der Bundespolizei im Rahmen des geplanten "Einreise- und Ausreisezentrums“ am Flughafen BERMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300610
Verhaftungen von Ärzten wegen Fälschung von Corona-AttestenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300609
Politische Forderungen der AfD zum AsylrechtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300608
Gesetzliche Regelung zu Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Sprengung von GeldautomatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300607
Einwanderung von Fachkräften mit beruflicher bzw. akademischer Bildung seit 2015Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300606
Meldung mutmaßlich "linker" Fahrgäste durch BahnunternehmenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300605
Deutsche Staatsangehörige bei russischen PartisanengruppenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300604
Auslobungen des BKA bzw. des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof für die Unterstützung der Aufklärung von StraftatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300603
Gesamtwert der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eingefrorenen Vermögen russischer EinzelpersonenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 300602
Beratervertrag zwischen den Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) und Boston Consulting Group (BCG)Geschäftsordnung · Vorgang 300141
Ordnungsruf an den Abg Martin Sichert (AfD)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298668
Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als Nationalen Gedenktag würdig begehen