GesetzgebungInitiative: Fraktion der AfDErledigt durch Ablauf der Wahlperiode20. Wahlperiode
Gesetz zur Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990
Anpassung der Beträge der sog. SED-Opferrente an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes, Anhebung von 330 Euro auf 382,14 Euro; Änderung § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
Quelle: DIP, Drucksache 20/7187 · Datenstand 21.07.2026
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Gesetz zur Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990. DIP-Vorgang 300721, Drucksache 20/7187, Datenstand 21.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/300721.
Datenstand 21.07.2026
Verlauf
3 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag2 Stationen