Plenarprotokoll 20/109Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 109. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 15. Juni 2023. Im DIP sind 66 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/109 · Datenstand 21.06.2023
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 109. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/109, 15. Juni 2023, Datenstand 21.06.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5577.
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Verhandelte Vorgänge
66 im DIP verknüpftAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 300734
Die Restitution von Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria umgehend einstellenUntersuchungsausschuss · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 299776
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen OrganisationenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300061
Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichternAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300731
Stabilität und Sicherheit für den WestbalkanAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300784
Linksextremismus effektiver bekämpfen - Risikobewertungsinstrument "RADAR-links" für linksextremistische Gewalttäter einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300732
Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300726
Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten - Barrierefreiheit sichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300725
Wiederaufbau der Ukraine fördern - Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298216
Viertes Gesetz zur Änderung des ChemikaliengesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300783
Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und MieterAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 300729
Für verbesserte Versorgungs- und Behandlungsmöglichkeiten von Lipödem-BetroffenenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298251
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298215
Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer EntziehungsanstaltGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 297317
Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen ParlamentsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 296611
Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des KükentötensGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298210
Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des EntsenderechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 295550
Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen GesetzbucheGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 295448
Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer VorschriftenGeschäftsordnung · Vorgang 300973
Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE)Geschäftsordnung · Vorgang 300971
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Jan Korte (DIE LINKE)Anmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 300847
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl LauterbachAktuelle Stunde · Vorgang 300786
Den zunehmenden Medikamentenmangel beseitigen - Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 300785
Teilhabe der Großeltern an Kindererziehung ermöglichen - Kinderbetreuungsgeld für Großeltern einführenVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 300755
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/21Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 300749
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer VorschriftenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 300748
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-KennzeichengesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 300747
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-KennzeichengesetzesAntrag · Angenommen · Vorgang 300735
Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union aktiv unterstützenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 300733
Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche sichern und ausbauenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 300730
Notfallversorgung in Deutschland weiterentwickeln und Zugang zu Notfallambulanzen gezielter steuernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 300727
Bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300724
70. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953 - Gedenken an Opfer von Widerstand und Opposition - Würdigung von FreiheitsbewegungenAntrag · Angenommen · Vorgang 300706
70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 300085
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des GrundgesetzesWahl im BT · Abgeschlossen · Vorgang 300084
Wahl einer Stellvertreterin der PräsidentinAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 300079
Bahn zukunftsfähig aufstellen - Zerschlagung der Deutschen Bahn AG eine Absage erteilenPetition · Angenommen · Vorgang 300019
Sammelübersicht 366 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 300018
Sammelübersicht 365 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 300017
Sammelübersicht 364 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 300016
Sammelübersicht 363 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 300015
Sammelübersicht 362 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 300014
Sammelübersicht 361 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 300013
Sammelübersicht 360 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 300012
Sammelübersicht 359 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 300011
Sammelübersicht 358 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 300010
Sammelübersicht 357 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 300009
Sammelübersicht 356 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 300008
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Sammelübersicht 354 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 299947
Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen - Asylrecht in der Europäischen Union sichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 298975
Kabotage modernisieren - Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 298645
Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen RegierungskonsultationenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 292568
Sechstes Gesetz zur Änderung des EuropawahlgesetzesGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 292567
Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen ParlamentsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 292264
Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden - Wohnen wieder bezahlbar machenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291801
Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 289322
Leid an der EU-Außengrenze beenden - Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 288779
Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 284421
Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen