GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet20. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Entlastung bestimmter Schienenverkehrs- und Omnibusunternehmen von statistischen Auskunftspflichten durch Verzicht auf Angabe von Daten, punktuelle Qualitätsverbesserung in der Gefahrgut- und der Güterkraftverkehrsstatistik durch Abfrage detaillierterer Daten, Erhöhung der Stichprobenqualität durch genauere Angaben zu…
Quelle: DIP, Drucksache 147/23 · Datenstand 07.11.2024
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. DIP-Vorgang 298215, Drucksache 147/23, Datenstand 07.11.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/298215.
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen