Plenarprotokoll 20/114Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 114. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 05. Juli 2023. Im DIP sind 61 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/114 · Datenstand 07.07.2023
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 114. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/114, 05. Juli 2023, Datenstand 07.07.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5583.
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Verhandelte Vorgänge
61 im DIP verknüpftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301513
Umsetzung der im "Eckpunktepapier zur neuen Wohngemeinnützigkeit" genannten OptionenAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 301507
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Olaf ScholzAktuelle Stunde · Vorgang 301504
Standort Deutschland in Gefahr - Jetzt Wachstum stärken und Preissteigerung wirksam bekämpfenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 301503
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf ScholzAntrag · Angenommen · Vorgang 301475
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode - Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301473
Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den Wissenschaftsrat beantragenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301472
Deutsche Logistikbranche stärkenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301437
Fortführung des DigitalPakts SchuleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301436
Prüfung der BAföG-BedarfssätzeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301435
CO2-Ausstoß auf der Bahnstrecke vom Kölner Hauptbahnhof nach Frankfurt am Main FlughafenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301434
Explantationen bei Organspenden an deutschen Universitätskliniken seit 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301433
Versorgung der Bevölkerung mit nicht vom Hersteller Pfizer/BioNTech stammenden Covid-19-ImpfstoffenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301432
Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken im AgrarbereichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301431
Gleichmäßige Verteilung des Wettbewerbs- und Preisrisikos im Rahmen der Novellierung des KartellrechtsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301430
Unterstützung für Kleinstwaldbesitzer bzgl. des Anstiegs der CO2-KostenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301429
Rahmenverträge mit deutschen RüstungskonzernenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301428
Einsparung von Verpflichtungsermächtigungen beim VerteidigungshaushaltMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301427
Dauer von Sicherheitsüberprüfungen des Bundesamts für den Militärischen AbschirmdienstMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301426
Nachrichtendienstliche Prüf- bzw. Abwehroperationen des MAD zu bei der Bundeswehr beschäftigten AfD-AbgeordnetenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301425
Vereinbarkeit der geplanten Stationierung von 4000 Bundeswehrsoldaten in Litauen mit der NATO-Russland-GrundakteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301424
Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen BahnMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301415
Erweiterung der Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf staatliche StellenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301414
Ermöglichung anonymer Meldungen bei der externen Meldestelle beim Bundesamt für JustizMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301413
Defizite bei der strafrechtlichen Verfolgung von verbalen sexuellen Belästigungen im öffentlichen und digitalen RaumMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301412
Ausgestaltung der Modernisierungsumlage im Rahmen der Novellierung des GebäudeenergiegesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301411
Unterwanderung der offenen Gesellschaften und liberalen DemokratienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301410
Reformbedarf bei der Genfer FlüchtlingskonventionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301409
Strafverfahren wegen vereinsrechtlicher Delikte in Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot der Arbeiterpartei KurdistansMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301408
Entwicklung der Zahlen der Abfragen des Schengener Informationssystems mithilfe der automatischen Nummernschilderkennung seit 2018Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301407
Zeitplan für eine Einigung zur sogenannten Asyl-Krisen-VerordnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301406
Umsetzungsstand des Bundesaufnahmeprogramms für AfghanistanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301405
Möglicher Interessenkonflikt der Bundesministerin Nancy Faser bei der Beförderung eines Abteilungsleiters im BMIMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301404
Abgelehnte Aufnahmen von Spätaussiedlern wegen Überschreitung der Sechs-Monats-Frist gemäß BVFGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301403
Aussage der Bundesministerin Nancy Faeser zur Problemlösungskompetenz der AfDMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301402
Probleme bei Abschiebungen als möglicher Anreiz für die Einwanderung potenzieller MigrantenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301401
Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301400
Erhalt des Generalshotels auf dem Gelände des geplanten Regierungsflughafens auf dem BERMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301399
Verhältnismäßigkeit bei der öffentlichen Förderung des WohnungsbausMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301398
Ausbleibender Gesetzentwurf bzgl. der Novellierung des GebäudeenergiegesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301397
Genehmigungen für Rüstungsexporte in bestimmte Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie AfrikasMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301396
Einfluss der Unternehmensgewinne auf die Entwicklung der Inflationsrate seit 2020Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301395
Mittelansatz bei der Bundesförderung für effiziente WärmenetzeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301394
Prognose des BMWK hinsichtlich der längerfristigen StrompreisentwicklungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301393
Unterrichtung des Bundeskanzleramts, des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Verteidigungsausschusses über den Aufstand der Gruppe WagnerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301392
Einrichtung einer staatlichen Prüfstelle zur Eruierung der Auswirkungen von Baunormen auf die BaukostenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301391
EH55 als Standard im sozialen WohnungsbauMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301390
KfW-Förderprogramm zur Barrierereduzierung an WohngebäudenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301389
Finanzierung und Durchsetzung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von GebäudenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301388
Neugeschaffene Wohnungen im Zeitraum von Januar 2022 bis Mai 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301387
EH40-Standard als Fördervoraussetzung für das Bundesprogramm "Wohneigentum für Familien"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301386
Position der Bundesregierung zum Neubau von EinfamilienhäusernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301385
"Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts für Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301384
Zweckmäßigkeit der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor dem WärmeplanungsgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301383
Maßnahmen des BMWSB zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301382
Ursachen für den WohnungsmangelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301381
Aktuelle Situation im BauwesenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 301380
Preisentwicklung von Wohnimmobilien im ländlichen bzw. städtischen RaumUntersuchungsausschuss · Abgelehnt · Vorgang 298667
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. WahlperiodeAntrag · Angenommen · Vorgang 298614
Transportlogistik für Deutschland sichern - Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im StraßengüterverkehrAntrag · Abgelehnt · Vorgang 292259
Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen