Plenarprotokoll 20/123Bundestag22. September 202320. Wahlperiode

Protokoll der 123. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 22. September 2023. Im DIP sind 21 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/123 · Datenstand 28.09.2023

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Verhandelte Vorgänge

21 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302817
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 303874
Freiheit statt Ideologie - Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 303877
Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 300142
Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 300143
Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 301624
Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298131
Lebensleistung anerkennen - Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 302519
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 288204
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2020/2021 mit 12. Sektorgutachten Post (2021) der Monopolkommission - Wettbewerb mit neuem Schwung!
Geschäftsordnung · Vorgang 303965
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Helge Lindh (SPD)
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 303859
Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik - Irreguläre Migration stoppen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 303804
Menschen und Weidetiere schützen - Raubtiere bejagen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 301106
Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2021
EU-Vorlage · Vorgang 300836
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an Mindestfahrtunterbrechungen sowie die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten im Sektor des Personengelegenheitsverkehrs KOM(2023)256 endg.; Ratsdok. 9734/23
EU-Vorlage · Vorgang 300835
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu Vorschlägen für Änderungen der UN-Regelungen Nr. 13, 16, 24, 41, 49, 51, 54, 75, 78, 79, 83, 85, 94, 95, 101, 109, 110, 117, 127, 129, 134, 135, 137, 153 und 155, sowie zu einem Vorschlag für eine Änderung von UN-GTR Nr. 13 und einem Vorschlag für eine neue UN-GTR zur Messung von Bremsemissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen im Prüfstand zu vertreten ist KOM(2023)264 endg.; Ratsdok. 9699/23
EU-Vorlage · Vorgang 300833
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union KOM(2023)239 endg.; Ratsdok. 9167/23
EU-Vorlage · Vorgang 300832
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union sowie über die vorläufige Anwendung des Protokolls KOM(2023)238 endg.; Ratsdok. 9160/23
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 300474
Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des postgesetzlichen Schlichtungsverfahrens
EU-Vorlage · Vorgang 300150
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates über persönliche Schutzausrüstungen KOM(2023)196 endg.; Ratsdok. 9302/23
EU-Vorlage · Vorgang 300148
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2023/000 TA 2023 - Technische Hilfe auf Initiative der Kommission) KOM(2023)202 endg.; Ratsdok. 8490/23
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 295821
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg - Lübeck - Puttgarden

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