GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet20. Wahlperiode
Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
Anpassungen in versch. Gesetzen infolge der Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz sowie aus rechtlichen und rechtsförmlichen Gründen Änderungen in bereits verkündeten Gesetzen, sprachliche Korrekturen, Folgeänderungen; Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch und Vierzehnte…
Quelle: DIP, Drucksache 224/23 · Datenstand 07.03.2024
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze. DIP-Vorgang 300142, Drucksache 224/23, Datenstand 07.03.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/300142.
Datenstand 07.03.2024
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen