Plenarprotokoll 20/130Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 130. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 18. Oktober 2023. Im DIP sind 69 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/130 · Datenstand 14.03.2025
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 130. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/130, 18. Oktober 2023, Datenstand 14.03.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5601.
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Verhandelte Vorgänge
69 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302817
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-KlimaschutzgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302864
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 304594
Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärkenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 304262
Raumfahrtstrategie der BundesregierungGeschäftsordnung · Vorgang 304995
Erteilung von zwei Ordnungsrufen an die Abg Renate Künast (B90/GR)Aktuelle Stunde · Vorgang 304936
Verherrlichung und Terror in Deutschland unterbinden - Antisemitismus entschieden bekämpfenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 304930
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, sowie des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker WissingEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 304834
Entschließungsantrag zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304830
Genderideologie - Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwendenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304825
Einstellung der Ermittlungen im Skandal um Cum/Ex-Geschäfte bzw. die Warburg BankMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304824
Position der Bundesregierung zum GebäudeenergiegesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304823
Bewertung öffentlicher Investitionsgesellschaften zur Finanzierung von Investitionen in WohnraumMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304822
Finanzielle Unterstützung der Bundesländer zur Beschleunigung von BaugenehmigungsverfahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304821
Entscheidungen für die DATIpilot-InnovationssprintsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304820
Gespräche der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit Vertretern der Kreditanstalt für WiederaufbauMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304819
Erhalt der deutschen Mehrwegsysteme bei den Verhandlungen über die EU-VerpackungsverordnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304818
Gespräche mit Unternehmen hinsichtlich des Baus einer Offshore-Plattform zur Munitionsentsorgung in der Nord- und OstseeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304817
Verteilung der anfallenden Kosten für die Entsorgung von Altmunition in der Nord- und OstseeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304816
Haltung des BMUV zu synthetischen Kraftstoffen für Pkw und leichte NutzfahrzeugeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304815
Defizitbeträge der Bundesländer aus der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der KrankenhäuserMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304814
Absenkung der Zuführung von Pflegeversicherungsbeiträgen in den Pflegevorsorgefonds zwischen 2024 und 2027Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304813
Einführung einer verpflichtenden Identitätsüberprüfung von Heimtieren für den Onlinehandel und Aktualisierung der Leitlinien für TierbörsenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304812
Errichtung von 5G-Campusnetzen im AgrarbereichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304811
Ausbreitung des Jakobs-KreuzkrautesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304810
Besoldungsstruktur verschiedener Dienstposten im BMVgMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304809
Lieferung von Mehrfachraketenwerfern des Typs MARS II an die UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304808
Lieferung von Überwasserdrohnen an die UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304807
Meinung der Bundesminister Marco Buschmann und Volker Wissing zu möglichen Strafen für die Aktivitäten von Klima-Aktivisten auf FlughäfenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304797
Ermittlungen gegen Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung "Vereinte Patrioten"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304796
Förderungen für das Institut für strategischen Dialog seit 2016Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304794
Mögliche verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des deutschen Staates durch ChinaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304793
Möglicher Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht durch die israelische Evakuierungsanordnung an die Bewohner im nördlichen GazastreifenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304792
Möglicher Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht durch die israelische Blockade des GazastreifensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304791
Position der Bundesregierung zur Staatsform ChinasMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304790
Aufforderung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes an die Parteien des Israel-Palästina-Konfliktes zum Schutz von ZivilistenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304789
Europäische Einigung beim WasserstoffhochlaufMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304787
Unterstützung belarussischer Staatsbürger bei der Verlängerung ihres deutschen AufenthaltstitelsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304786
Bisherige Abschiebungen im Jahr 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304785
Vereinbarkeit der Wohnsitzauflage bei anerkannten Flüchtlingen mit EU-RechtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304784
Gespräch von Bundesministerin Nancy Faeser mit dem Leiter der Zentralabteilung des BMI bzgl. einer E-Mail zum Fall SchönbohmMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304783
Kontakte staatlicher Stellen mit dem Unternehmen Insanet Limited/Israel bzgl. Softwareprodukten zur informationstechnischen Infiltration und ÜberwachungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304782
Beteiligung der Bundesregierung an russischen Gas- und KohlekraftwerkenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304780
Auslandsberatung der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbHMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304779
Steuermehr- bzw. mindereinnahmen nach Umsetzung der globalen Mindeststeuer bis 2028Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304778
Finanzielle Mehrbelastung der Verbraucher im Jahr 2024 durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und FernwärmeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304777
Lastabwürfe zur Stabilisierung der Stromnetze im Jahr 2022Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304772
Negatives Wirtschaftswachstum DeutschlandsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304771
Alternative Energieträger zu KohleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304770
Umsetzungsformen von EU-RichtlinienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304768
Mögliche Beendigung des Flüssiggas-Liefervertrags mit Katar aufgrund der Verbindung zur Terrororganisation HamasMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304765
Belastungen des Bundeshaushaltes durch die Strompreiskompensation 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304764
Entscheidung des Wohnungsunternehmens LEG zur Verbauung von Split-Klimaanlagen anstelle von WärmepumpenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304763
Politikinduzierte Unsicherheit bei UnternehmenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304762
Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft im internationalen VergleichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304761
Zeitpunkt der Umsetzung der angekündigten Importstrategie für WasserstoffMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304760
Aktuelle Einschätzung des BMWK zur konjunkturellen LageMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304759
Vorschlag zur Abschaffung der HotelmeldepflichtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304758
Kürzungen der Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus im Bundeshaushalt 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304757
Förderangebote im Rahmen der zweiten Novelle des GebäudeenergiegesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304756
Klimaschutzsofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr aufgrund der hohen JahresemissionsmengenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304755
Beschließung von Änderungen im KlimaschutzgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304754
Eigene Klimaschutzmaßnahmen des BMWKMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304753
Reaktion auf Kostensteigerungen beim Stromimport seit April 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304752
Verhinderung der Abwanderung von UnternehmenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304751
Bezahlbarkeit der EnergiepreiseAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304102
Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe - Evolution statt Revolution