Mündliche FrageBeantwortet20. Wahlperiode

Mögliche verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des deutschen Staates durch China

Originaltext der Frage(n): Sieht die Bundesregierung in China politische Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen oder Einzelpersonen, die, ähnlich wie in Deutschland, eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates betreiben, und wenn ja, welche (vgl. Bundestagsdrucksache 20/8101)?

Quelle: DIP, Drucksache 20/8803 · Datenstand 14.03.2025