Plenarprotokoll 20/131Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 131. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 19. Oktober 2023. Im DIP sind 64 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/131 · Datenstand 12.03.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 131. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/131, 19. Oktober 2023, Datenstand 12.03.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5602.
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Verhandelte Vorgänge
64 im DIP verknüpftGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304858
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG) - Geldflüsse offenlegen und kontrollierenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 302318
Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 304881
Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 302749
Zweites Gesetz zur Änderung des DüngegesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303742
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 304879
Rettungsdienst sofort rettenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 299082
Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln - Fachkräfte freisetzenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304894
Keine Unterstützung von Schlepperei, Schleusungen und Menschenhandel im MittelmeerAntrag · Abgelehnt · Vorgang 304591
Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden - Gewerbliche Förderung beim Umweltbonus wieder einführenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 301545
Jahresbericht 2022Antrag · Abgelehnt · Vorgang 304882
Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere RechtsetzungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302876
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der LandwirtschaftBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 304276
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 304866
Erstes Gesetz zur Änderung des UnternehmensbasisdatenregistergesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 304865
Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302867
Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304826
Clubs und Festivals schützen - Clubsterben stoppenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303089
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten FassungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303088
Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 300955
Gesetz zur Änderung des LobbyregistergesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 299227
Zweites Gesetz zur Änderung des FilmförderungsgesetzesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304883
Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen - Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführenEntschließungsantrag BT · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304849
Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 305001
Begrüßung von Angehörigen der Opfer von Terrorakten der palästinensischen HamasBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 305000
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für WiederaufbauBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 304999
Wahl der Abg Nicole Westig (FDP) als ordentliches Mitglied in das Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgerin für den Abg Alexander Graf LambsdorffBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 304998
Wahl der Abg Sandra Weeser (FDP) als ordentliches Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie als Nachfolgerin für den Abg Hagen ReinholdBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 304997
Wahl des Abg Rainer Semet (FDP) als Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur als Nachfolger für den Abg Hagen ReinholdBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 304996
Wahl der Abg Simone Borchardt (CDU/CSU) zur Schriftführerin als Nachfolgerin für die Abg Dr. Ottilie KleinRegierungserklärung · Vorgang 304994
Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 26./27. Oktober 2023Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 304925
Entschließungsantrag zu dem Gesetzesentwurf zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304891
Mehr Teilhabe im Sport - Den Erfolg der Special Olympics World Games nutzenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 304885
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des LobbyregistergesetzesAntrag · Angenommen · Vorgang 304831
Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest gestaltenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304580
Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen - Gemeinnützige integrative Dienste einführenPetition · Angenommen · Vorgang 304568
Sammelübersicht 444 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304566
Sammelübersicht 443 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304564
Sammelübersicht 442 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304563
Sammelübersicht 441 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304562
Sammelübersicht 440 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304559
Sammelübersicht 439 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304556
Sammelübersicht 438 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304552
Sammelübersicht 437 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304551
Sammelübersicht 436 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304550
Sammelübersicht 435 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 304174
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des GrundgesetzesWahl im BT · Abgeschlossen · Vorgang 304173
Wahl eines Stellvertreters der PräsidentinGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 302756
Sechstes Gesetz zur Änderung des Deutschen RichtergesetzesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301628
Mehr Mitbestimmung der Patientinnen und PatientenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 299360
Die Breitbandnetze zügig und sicher ausbauen - Für eine Nachbesserung der Gigabitstrategie der BundesregierungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 298072
Data Act - Zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft, Verwaltung und GesellschaftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 293230
Hochschulische Pflegeausbildung stärken - Pflegerische Versorgung von morgen absichernBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 287873
Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums "Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa"Antrag · Abgelehnt · Vorgang 283225
Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von Lobbykontakten