Plenarprotokoll 20/141Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 141. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 30. November 2023. Im DIP sind 56 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/141 · Datenstand 15.12.2023
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 141. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/141, 30. November 2023, Datenstand 15.12.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5614.
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Verhandelte Vorgänge
56 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 305371
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 306396
Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2024Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 305389
Gesetz zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 306398
Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln - Kostenfalle stoppenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 304579
Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machenParlamentarische Sonderkommission · Abgelehnt · Vorgang 306048
Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und ChinaAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 306394
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303313
Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303277
Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des TierarzneimittelgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302876
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der LandwirtschaftBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 298082
Nationales Reformprogramm 2023Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 296447
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 306397
Gleichbehandlung zwischen kleinen Brennereien und kleinen Brauereien herstellenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 306375
Gesetz zum Erhalt von Streuobstwiesen und KleinbrennereienAntrag · Abgelehnt · Vorgang 306391
Keine nationalen Alleingänge - Die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat auch auf nationaler Ebene verlängernGeschäftsordnung · Vorgang 306511
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Matthias Helferich (fraktionslos)Geschäftsordnung · Vorgang 306606
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Bernd Schattner (AfD)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 306572
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-DiktaturAktuelle Stunde · Vorgang 306504
Industriestandort Ostdeutschland sichern und ausbauenVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 306451
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 13/23Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 306395
Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 306390
Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aussetzenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 306388
Kriminalisierung der Seenotrettung verhindernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 306387
Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantierenPetition · Angenommen · Vorgang 306024
Sammelübersicht 484 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 306023
Sammelübersicht 483 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 306022
Sammelübersicht 482 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 306020
Sammelübersicht 481 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 306019
Sammelübersicht 480 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 306014
Sammelübersicht 479 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 306013
Sammelübersicht 478 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 306012
Sammelübersicht 477 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 306011
Sammelübersicht 476 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 306009
Sammelübersicht 475 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 306008
Sammelübersicht 474 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 306007
Sammelübersicht 473 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 305967
Landwirte in Deutschland unterstützen - Bedarfsgerechten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis gewährleistenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 305897
Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 305047
Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien - Exportverbot für nicht zugelassene PflanzenschutzmittelAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304943
Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 304619
Für ein OfflinezugangsgesetzAntrag · Abgelehnt · Vorgang 304149
Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichernGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301633
Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen BildungsinfrastrukturAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301551
Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300812
Erbschaftsteuer - Privilegien bei Milliardenerbschaften streichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 299361
Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen - Schutzzonen einrichtenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 298639
Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen - Abbau überflüssiger und belastender BürokratieAntrag · Abgelehnt · Vorgang 298451
Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 295363
Nahrungsmittelversorgung sicherstellen - Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhaltenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 294329
Fünftes Gesetz zur Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 288291
Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der GerichteAntrag · Abgelehnt · Vorgang 288290
Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbietenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 288075
Keine Privatadressen im ImpressumAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287621
Recht auf schnelles Internet für alleAntrag · Abgelehnt · Vorgang 284423
Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden