Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der AfD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Europapolitik und Europäische Union, Verkehr.

Antrag — Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 J…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 J… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
04.07.2023	Bundestag	Antrag	Drs. 20/7580	—
06.07.2023	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Plenarprotokoll 20/115, S. 14161–14162	Überweisung
08.11.2023	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/9203	—
30.11.2023	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/141, S. 17848	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen

Verlauf

Aus den Protokollen

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