Plenarprotokoll 20/168Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 168. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 15. Mai 2024. Im DIP sind 71 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/168 · Datenstand 13.06.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 168. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/168, 15. Mai 2024, Datenstand 13.06.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5646.
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Verhandelte Vorgänge
71 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 309835
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der JustizAntrag · Abgelehnt · Vorgang 308109
Fußball-EM 2024 - Volle Unterstützung für ein neues SommermärchenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 311850
Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 311849
Verbot des Vereins Muslim InteraktivSchriftliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312504
Maßnahmen zum Schutz deutscher Staatsbürger gegen chinesische SpionageangriffeAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 311996
Verabschiedung der Abg Diana Stöcker (CDU/CSU) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 311995
Begrüßung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Uli KelberAktuelle Stunde · Vorgang 311948
Kernkraft-Aus - Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklärenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 311947
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa PausAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 311946
Gewalt gegen politisch EngagierteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311821
Aufhebung der Handelsbeschränkungen mit China für Rind- und SchweinefleischMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311820
Gutachten zur Frage des Verhältnisses zwischen dem grundgesetzlichen Auftrag zur Verteidigungsbereitschaft und der SchuldenbremseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311819
Schutzniveau von den der Ukraine zugesagten Militärfahrzeugen der Modelle APC und MRAPMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311818
Zuständigkeiten für soziale Leistungen im Rahmen der neuen DigitalstrategieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311817
Zukünftige Entwicklung der Mitarbeiterzahl in der Bundesagentur für ArbeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311816
Stärkere Regulierung von MietenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311815
Anzahl von Haftentlassungen bzw. Strafreduzierungen im Rahmen der Cannabis-LegalisierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311814
Legalisierung von SchwangerschaftsabbrüchenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311813
Genehmigung der Lieferung von Rüstungsgütern an Israel angesichts der israelischen Bodenoffensive auf RafahMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311812
Resolutionsentwurf für die UN-Generalversammlung zum Völkermord von SrebrenicaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311809
Durchfahrt deutscher Schiffe durch die Straße von TaiwanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311808
Unterstützung von deutschsprachigen Medien im außereuropäischen AuslandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311807
Kontakte zur "Internationalen Medienhilfe"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311806
Sanktionen gegen chinesische und russische HackergruppenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311805
Anteil von Deutschen an den Leiterposten der Auslandsvertretungen des Europäischen Auswärtigen DienstesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311804
Schaffung behindertengerechter Toiletten in den Ausrichterstädten der Fußball-EMMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311803
Erfasste Personen in der Datei "Gewalttäter Sport"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311802
Eintragung einer Einreisesperre für den palästinensisch-britischen Chirurgen Ghassan Abu-Sitta in das Schengener InformationssystemMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311801
Folgen des geplanten Gesetzes zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen für binationale PaareMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311800
Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für wehrpflichtige Ukrainer in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311799
Ausreisepflichtige Teilnehmer einer islamistischen Demonstration der Gruppe Muslim Interaktiv in HamburgMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311798
Deutsch-russische bzw. deutsch-türkische Staatsangehörige in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311797
Verfahren gegen die Organisation Hizb ut-Tahrir seit dem BetätigungsverbotMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311796
Gewaltstraftaten gegen geflüchtete Ukrainer seit März 2022Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311795
Mögliche Kürzungen von Steuerbegünstigungen von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen im Bundeshaushalt 2025Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311794
Arbeitgeberprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Brandenburg von 2019 bis 2022Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311793
Kosten für ein Beratungsunternehmen im Rahmen der Errichtung des Bundesamts zur Bekämpfung von FinanzkriminalitätMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311792
Privatunternehmen mit mehr als 1000 MitarbeiternMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311791
Absatzeinbruch im Modernisierungsmarkt seit Inkrafttreten des GebäudeenergiegesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311790
Beantwortung einer Presseanfrage des ZDF Magazin Royale zur Verwicklung von Olaf Scholz in die Cum-Ex-SteueraffäreMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311777
Vorschläge des Runden Tisches "Serielles, modulares & systemisches Bauen" der Stiftung Bauakademie hinsichtlich Obdachlosigkeit und inklusivem barrierefreiem WohnenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311776
Entwicklungspolitische Mittel für die am wenigsten entwickelten Länder in den letzten zehn JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311775
Finanzierungsvorschläge zur Umsetzung eines Digitalpakts 2.0Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311774
Nutzung der Rechenkapazitäten des Gauss Centre for Supercomputing durch StartupsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311773
Auswahl der Autoren und Herausgeber für den Grundgesetzkommentar "Offener Zugang zum Grundgesetz"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311771
Anrechnung von in Teilzeit geleisteten Freiwilligendiensten auf Wartesemester sowie auf die Anerkennung des praktischen Teils der FachhochschulreifeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311770
Anträge zum Wildnisfonds des BundesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311769
Berücksichtigung der Tätigkeiten der DB Schenker im Bereich militärischer Transporte beim Verkauf des UnternehmensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311768
Wartezeiten für HNO-Operationen bei KindernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311767
Entschwärzung der RKI-Corona-ProtokolleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311766
Maßnahmen zur Sicherung bzw. Verbesserung der wohnortnahen psychiatrischen VersorgungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311764
Rendite-Deckel für die Bereiche Gesundheit und Wohnen in der öffentlichen DaseinsvorsorgeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311763
Verbot der Verschreibung von Pubertätsblockern für Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie in GroßbritannienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311762
Verringerte Förderung für Projekte im Rahmen des neuen Investitionsprogramms GanztagsausbauMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311761
Fehlende Umsetzung der Familienstartzeit im Rahmen der EU-Richtlinie zur Partner-AuszeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311760
Sachstand zur Umsetzung der Istanbul-KonventionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311759
Eigenmächtige Änderung des Geschlechtseintrags von Kindern durch deren ElternMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311758
Evaluation des JugendschutzgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311757
Rückzahlungen von Zuwendungsempfängern des Programms "Demokratie leben!"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311756
Mögliches Verbot sogenannter LootboxenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311755
Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes im Bereich Soziale MedienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311754
Gewährleistung der Kinderbetreuung an GrundschulenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311753
Förderung von Maßnahmen zur Akquise und Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf FreiwilligendiensteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311749
Profiteure des SelbstbestimmungsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311748
Einführung einer Extremismusklausel in das DemokratiefördergesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311747
Effektivität des Bundesprogramms “Sprach-Kitas” hinsichtlich der Qualitätsentwicklung und Unterstützung von Einrichtungen in besonders herausfordernder LageMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311746
Unsachgemäße Verwendung von Mitteln des Programms “Demokratie Leben!”Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 311745
Start des Investitionsprogramms zum weiteren Ausbau von Kita-PlätzenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 311349
Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern - Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärkenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 308702
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes