Plenarprotokoll 20/171Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 171. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 05. Juni 2024. Im DIP sind 75 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/171 · Datenstand 06.12.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 171. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/171, 05. Juni 2024, Datenstand 06.12.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5650.
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Verhandelte Vorgänge
75 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 309845
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 308708
Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)Antrag · Angenommen · Vorgang 312408
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Antrag · Angenommen · Vorgang 311921
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEAMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312483
Urlaubsbeschränkende Maßnahmen bei der Bundespolizei während der Fußball-EMAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 312622
Begrüßung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva HöglAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 312616
Attentat von Mannheim und Gedenken an den Polizisten Rouven L.Befragung der Bundesregierung · Vorgang 312614
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Wolfgang SchmidtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312563
Probebohrungen zur Öl- und Gasförderung im Schutzgebiet Kavango-Zambezi durch das kanadische Unternehmen ReconAfricaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312562
Veröffentlichung des im Rahmen des Projekts DIRECTIONS entwickelten Kriterienkatalogs für schulische InformationssystemeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312561
Evaluation der Bundesagentur für SprunginnovationenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312560
Vernichtung unverkaufter KleidungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312559
Zusammengang zwischen der Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn und der Erhöhung der TrassenpreiseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312558
Festgestellte schwerwiegende Nebenwirkungen im Rahmen von Studien zu den Corona-ImpfstoffenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312557
Änderungsbedarf beim Kartellrecht im Zuge der KrankenhausreformMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312556
Anstieg der Zahl der PflegebedürftigenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312555
Zeitplan für Verhandlungen zum Pandemievertrag der WHO und zur Reform der Internationalen GesundheitsvorschriftenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312554
Glücksspielähnlicher Charakter von LootboxenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312553
Fehlerhafte Daten auf dem Onlineportal "Bundes-Klinik-Atlas"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312552
Ausweitung des Pflegeunterstützungsgeldes und der FamilienpflegezeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312551
Gewährung von Skonti an ApothekenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312550
Einrichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der MedizinMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312549
Regelung zur Errichtung von Primärversorgungszentren zur Stärkung der lokalen GesundheitsversorgungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312548
Nationale Suizidpräventionsstrategie der BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312547
Verbesserung der Telematikinfrastruktur im Bereich der InteroperabilitätMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312546
Gespräch des Bundesministers Dr. Karl Lauterbach mit Vertretern der Werbeagentur brinkertlück creativesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312544
Versorgung mit häuslicher KrankenpflegeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312543
Medikamente für Long- und Post-COVID-PatientenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312542
Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden für Ungeimpfte während der Corona-PandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312541
Datenerhebungen zu gefährlichen Online-TrendsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312540
Vorlage einer Gesetzesinitiative für die angekündigte FamilienstartzeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312539
Abstimmung der Eckpunkte des Gewalthilfegesetzes mit den Mitgliedern des Runden Tisches "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312538
Fortsetzung der finanziellen Förderung im Rahmen des KiTa-QualitätsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312537
Beratung und Diagnostik von Minderjährigen im Vorfeld einer Änderung des GeschlechtseintragsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312536
Maßnahmen zur Steigerung der GeburtenrateMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312535
Berücksichtigung der Bedarfe von vulnerablen Gruppen bei der Unterbringung in Schutzeinrichtungen für FrauenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312534
Eignung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen für den Schutz von KindernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312533
Nutzen des geplanten Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung hinsichtlich der Verhinderung von KinderarmutMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 312532
Gewährleistung einer Ganztagsbetreuung ab 2026Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312531
Beratung von Minderjährigen im Vorfeld einer Änderung des GeschlechtseintragsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312530
Bewertung des Begriffs "TERF"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312529
Umsetzung von Projekten durch das BMFSFJ bis zum Ende der 20. LegislaturperiodeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312528
Bekämpfung von Islamismus bzw. religiös motiviertem Antisemitismus durch aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" geförderte ProjekteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312505
Zeitplan für die parlamentarische Beratung zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-VerbotsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312503
Fehlende Genehmigung der US-Regierung zur Nutzung der militärischen GPS-Frequenzen und -empfänger zur Ermöglichung eines Abschusses von GMLRS-RaketenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312502
Sachstand zu einer möglichen Staatsbeteiligung an der ThyssenKrupp Marine Systems GmbHMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312501
Todesfälle durch den Abwurf von Hilfsgütern im GazastreifenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312500
Abschluss eines Abkommens mit der Militärregierung des Niger zum Weiterbetrieb des Lufttransportstützpunktes Niamey durch die BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312499
Zukünftige Haushaltsbelastungen durch eine Aufrüstung der BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312498
Ukrainische Männer mit Bezug von BürgergeldMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312497
Auslegung von § 10 Satz 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zum Vierten BürokratieentlastungsgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312496
Vergütung der Geschäftsführer der juris GmbH im Jahr 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312495
Vereinbarkeit des geplanten georgischen Transparenzgesetzes mit EU-RegelungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312493
Initiative Brasiliens und Chinas zu Friedensgesprächen im Ukraine-KriegMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312492
Visumsverfahren für afghanische Staatsangehörige zur Familienzusammenführung an der deutschen Botschaft in PakistanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312491
Über den KPMD-PMK gemeldete Straftaten mit Tatort Chemnitz am 3. September 2018Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312490
Zusammenhang zwischen Austeritätspolitik und dem Erstarken der Politischen RechtenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312488
Strafverfolgung ukrainischer Männer in Deutschland wegen Fahrens ohne Führerschein infolge des ukrainischen MobilisierungsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312487
Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung des OZGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312486
Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der technischen Amtshilfe bei der EURO 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312485
Anträge der Bundesländer auf Amtshilfe durch die Bundeswehr im Zusammenhang mit der EURO 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312484
Rechtspopulismus in der Mittel- und OberschichtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312482
Veranstaltungen der russischen Organisation "Institut für internationale Integration" in Deutschland seit 2015Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312480
Aufenthalt ukrainischer Männer in Deutschland zum 31. Mai 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312479
Unterstützung der Stiftung VerbundenheitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312478
Ausgabe der Personal Identifiable Data durch UnternehmenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312477
Berücksichtigung des Datenschutzes und staatlicher Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit der Änderung der Vornamen und des GeschlechtseintragsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312476
Werbekampagne des BMF zur SchuldenbremseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312474
Beschleunigungseffekt eines Wegfalls der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windkraftanlagen auf SeeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312473
Studie des Berliner Mietervereins zur Mietbelastung der Berliner HaushalteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312472
Einführung von KI-Vouchern zur Förderung von Start-upsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312471
Förderung von Grünflächen und StadtgrünMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 312469
Bundesmittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für die Palästinensischen GebieteAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 311981
zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäisch wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention - KOM(2023) 799 final)