Mündliche FrageBeantwortet20. Wahlperiode

Strafverfolgung ukrainischer Männer in Deutschland wegen Fahrens ohne Führerschein infolge des ukrainischen Mobilisierungsgesetzes

Originaltext der Frage(n): Werden ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in der Praxis wegen der Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Deutschland verfolgt, wenn sie zwar eine ukrainische Fahrerlaubnis erworben haben, ihnen diese aber infolge des neuen ukrainischen Mobilisierungsgesetzes entzogen wurde, weil sie…

Quelle: DIP, Drucksache 20/11579 · Datenstand 13.01.2026