Plenarprotokoll 20/178Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 178. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 27. Juni 2024. Im DIP sind 56 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/178 · Datenstand 08.10.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 178. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/178, 27. Juni 2024, Datenstand 08.10.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5658.
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Verhandelte Vorgänge
56 im DIP verknüpftAntrag · Angenommen · Vorgang 313341
Opfer von NS-"Euthanasie" und Zwangssterilisation - Aufarbeitung intensivierenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313401
Für eine bessere Koordinierung der deutschen Afrikapolitik - Ressortgemeinsame Kohärenz schaffenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 312313
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313378
Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen - Straße als Hauptverkehrsträger stärkenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 312446
Bundesbericht Forschung und Innovation 2024Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313379
Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen - Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen durch die Erweiterung der Lkw-Maut ab 1. Juli 2024Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 312281
Gesetz zum Zweiten IT-ÄnderungsstaatsvertragAntrag · Abgelehnt · Vorgang 303866
Pakt für Wachstum und WohlstandEnquete-Kommission · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313419
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland"Antrag · Abgelehnt · Vorgang 313376
Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit - Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein SofortprogrammGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 310704
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in StrafsachenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 309841
Gesetz zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312314
Gesetz zur Einführung einer elektronischen PräsenzbeurkundungGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312305
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur TerrorismusbekämpfungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 313397
Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlastenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 313377
Landwirtschaft tatsächlich entlasten - Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 312600
Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen und Milliardäre einführenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313402
Neue Lösungswege in der Migrationskrise beschreiten und Ruanda-Modell anwenden - Sichere Drittstaaten als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebungen gewinnenGeschäftsordnung · Vorgang 313510
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Tino Sorge (CDU/CSU)Geschäftsordnung · Vorgang 313508
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Karsten Hilse (AfD)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 313507
Begrüßung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva HöglAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 313506
Begrüßung von Soldatinnen und Soldaten des KFOR-EinsatzesAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 313481
Begrüßung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses des Deutschen BundestagesBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 313480
Wahl des Abg Fabian Jacobi (AfD) zum ordentlichen Mitglied des Wahlprüfungsausschusses als Nachfolger für den Abg Thomas SeitzAktuelle Stunde · Vorgang 313477
Coronamaskenbeschaffung im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umfassend und zügig aufarbeitenImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 313432
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und BeschlagnahmebeschlüsseVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 313428
Übersicht 6 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtGeschäftsordnung · Vorgang 313418
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Abg Beatrix von Storch (AfD)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313400
Ansehen des Handwerks heben - Eine gemeinnützige Stiftung "Haus der kleinen Handwerker" ins Leben rufenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313399
Studienplätze für die Zulassung im Sanitätsdienst der Bundeswehr vom Bund finanzierenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313395
Mobilfunk im ländlichen Raum stärken - Nutzererlebnis in den Fokus stellenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313394
Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa - Für mehr Begrenzung und Humanität im AsylrechtEntschließungsantrag BT · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313369
Entschließungsantrag zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2024Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 313368
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2023Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 313224
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Petition · Angenommen · Vorgang 312939
Sammelübersicht 614 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 312938
Sammelübersicht 613 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 312936
Sammelübersicht 612 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 312935
Sammelübersicht 611 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 312934
Sammelübersicht 610 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 312933
Sammelübersicht 609 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 312932
Sammelübersicht 608 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 312931
Sammelübersicht 607 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 312928
Sammelübersicht 606 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 312927
Sammelübersicht 605 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 312924
Sammelübersicht 604 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 312923
Sammelübersicht 603 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Angenommen · Vorgang 312408
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Antrag · Angenommen · Vorgang 311921
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEAAntrag · Angenommen · Vorgang 311920
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 311347
Ostrenten sichern - Umrechnung der Löhne bis 2030 beibehaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 311330
Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 307034
Warnung vor veganer Ernährung bei RisikogruppenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301499
Folgen des Kohleausstiegs beachten - Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301498
Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern - Verbraucherinformation stärken - Heimische Imker schützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291449
Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben - Preise unter Kontrolle bringen - Insolvenzwelle verhindern