GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet20. Wahlperiode
Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag): Ausweitung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im IT-Planungsrat und in der gemeinsamen Anstalt für Föderale IT-Kooperation (FITKO), Neuausrichtung der Finanzierung der FITKO durch Einrichtung eines dauerhaften Budgets f…
Quelle: DIP, Drucksache 237/24 · Datenstand 18.07.2025
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Deutscher Bundestag: Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag. DIP-Vorgang 312281, Drucksache 237/24, Datenstand 18.07.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/312281.
Verlauf
15 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen