Plenarprotokoll 20/186Bundestag13. September 202420. Wahlperiode

Protokoll der 186. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 13. September 2024. Im DIP sind 39 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/186 · Datenstand 08.10.2024

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Verhandelte Vorgänge

39 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 314872
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 312281
Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 315189
Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028
Anmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 315429
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz
Geschäftsordnung · Vorgang 315426
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)
EU-Vorlage · Vorgang 313513
Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council of 21/05/2024 for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10141/24
EU-Vorlage · Vorgang 312916
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene KOM(2024) 184 endg.; Ratsdok. 9618/24
EU-Vorlage · Vorgang 312913
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung KOM(2024) 179 endg.; Ratsdok. 9460/24
EU-Vorlage · Vorgang 312856
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei KOM(2024) 171 endg.; Ratsdok. 9166/24
EU-Vorlage · Vorgang 312853
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 9653/24
EU-Vorlage · Vorgang 312851
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 9651/24
EU-Vorlage · Vorgang 312850
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine JOIN(2024)13 endg.; Ratsdok. 9635/24
EU-Vorlage · Vorgang 312848
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine Ratsdok. 9633/24
EU-Vorlage · Vorgang 312847
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2024)15 endg.; Ratsdok. 9625/24
EU-Vorlage · Vorgang 312844
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 9623/24
EU-Vorlage · Vorgang 312843
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden Ratsdok. 9273/24
EU-Vorlage · Vorgang 312840
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert ist Ratsdok. 9271/24
EU-Vorlage · Vorgang 312839
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran Ratsdok. 9147/24
EU-Vorlage · Vorgang 312838
Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2022/339 on an assistance measure under the European Peace Facility to support the Ukrainian Armed Forces (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9141/24
EU-Vorlage · Vorgang 312836
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen JOIN(2024)14 endg.; Ratsdok. 8288/24
EU-Vorlage · Vorgang 312828
Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 8286/24
EU-Vorlage · Vorgang 312825
Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 8284/24
EU-Vorlage · Vorgang 312820
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2024)16 endg.; Ratsdok. 8281/24
EU-Vorlage · Vorgang 312097
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran JOIN(2024)9 endg.; Ratsdok. 9149/24
EU-Vorlage · Vorgang 312096
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte Ratsdok. 9139/24
EU-Vorlage · Vorgang 312093
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte Ratsdok. 9137/24
EU-Vorlage · Vorgang 312092
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/927 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition Ratsdok. 9135/24
EU-Vorlage · Vorgang 312091
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte Ratsdok. 9133/24
EU-Vorlage · Vorgang 312090
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) Ratsdok. 8760/24
EU-Vorlage · Vorgang 312089
Finland Non-Paper on further restrictive measures against Russia and to combat evasion and circumvention of restrictive measures Co-sponsors: Estonia, Latvia, Lithuania, Sweden 14th package of restrictive measures (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 121/2024
EU-Vorlage · Vorgang 311423
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße Ratsdok. 7950/24
EU-Vorlage · Vorgang 311422
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße Ratsdok. 7947/24
EU-Vorlage · Vorgang 311421
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße Ratsdok. 7944/24
EU-Vorlage · Vorgang 311420
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße Ratsdok. 7942/24
EU-Vorlage · Vorgang 308121
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank zu den Übersichten über die Haushaltsplanungen 2024: Gesamtbewertung KOM(2023)900 endg.
EU-Vorlage · Vorgang 299178
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM(2023) 241 endg.; Ratsdok. 8777/23
EU-Vorlage · Vorgang 294347
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung KOM(2022) 583 endg.; Ratsdok. 13828/22
EU-Vorlage · Vorgang 285642
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade KOM(2022) 27 endg.; Ratsdok. 5781/22
EU-Vorlage · Vorgang 284226
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Politikprogramm für 2030 "Weg in die digitale Dekade" KOM(2021) 574 endg.; Ratsdok. 11900/21

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