Protokoll der 186. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade KOM(2022) 27 endg.; Ratsdok. 5781/22

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung KOM(2022) 583 endg.; Ratsdok. 13828/22

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM(2023) 241 endg.; Ratsdok. 8777/23