Plenarprotokoll 20/209Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 29. Januar 2025. Im DIP sind 67 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/209 · Datenstand 29.04.2025
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/209, 29. Januar 2025, Datenstand 29.04.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5695.
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Verhandelte Vorgänge
67 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 314907
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 - ERPWiPlanG 2025)Antrag · Angenommen · Vorgang 319803
Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-HilfenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 319783
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen ThemenAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 320029
Verabschiedung des Abg Ingo Gädechens (CDU/CSU) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 320028
Verabschiedung des Abg Sönke Rix (Die Linke) aus dem Deutschen BundestagAktuelle Stunde · Vorgang 320005
Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen - Deutschland braucht jetzt die WirtschaftswendeGeschäftsordnung · Vorgang 319859
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)Anmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 319856
Feststellung der Tagesordnung der 209. bis 211. Sitzung des Deutschen BundestagesAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 319855
Gedenken an die Opfer der Gewalttaten von Magdeburg und AschaffenburgRegierungserklärung · Vorgang 319851
Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen ThemenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 319804
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen ThemenAntrag · Angenommen · Vorgang 319788
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichernEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 319784
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen ThemenEntschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 319782
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen ThemenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319734
Honorierung von Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Naturschutz und TierwohlMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319733
Stand des Bürokratieabbaus in der LandwirtschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319732
Verlängerung des Betreibervertrags für die Unterstützungsleistung Betrieb und Betreuung des Gefechtsübungszentrums des HeeresMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319731
Zeitrahmen für das Beschaffungsvorhaben Artillerie-Radhaubitze RCH 155Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319730
Verjährung von Forderungen der Jobcentern gegenüber Leistungsempfängern in den Jahren 2014 bis 2024 und zum Jahreswechsel 2025Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319729
Positiv beschiedene Anträge im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in den letzten drei JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319728
Unterstützung von Alleinerziehenden im Bereich der haushaltsnahen DienstleistungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319727
Maßnahmen im Rahmen der Entscheidungen und Beschlüsse der 5. Konferenz der Justizminister in BerlinMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319726
Entlastung des Ehrenamts von Bürokratie und HaftungsrisikenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319725
Umsetzung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDRMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319724
Bürokratiekosten der Wirtschaft im Jahr 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319723
Mögliche Entsendung europäischer Friedenstruppen in die UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319722
Pläne von US-Präsident Donald Trump bzgl. der in Europa stationierten SoldatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319721
Urteil des EuGH zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus der WestsaharaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319720
Bemühungen der Bundesregierung um die Freilassung eines in Kuba inhaftierten Deutschen mit doppelter StaatsbürgerschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319719
Kontaktaufnahme der tschechischen Regierung mit dem Auswärtigen Amt bzgl. der in Dresden blockierten Bundeswasserstraße ElbeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319718
Internationaler Haftbefehl gegen Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und den Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani wegen der Verfolgung von FrauenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319717
Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutz-AbkommenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319716
Schutz von belarussischen Staatsbürgern vor politischer VerfolgungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319715
Position der Bundesregierung zum Regierungswechsel in SyrienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319714
Ungleichbehandlung von Fachkräftezuwanderern und Zuwanderern mit anderen Aufenthaltstiteln bzgl. des FamiliennachzugsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319713
Mögliche Wiedereinreise von den am 30.08.2024 nach Afghanistan abgeschoben MännernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319712
Einbürgerungen im Jahr 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319710
Gespräche mit Italien zur Wiederaufnahme von Dublin-ÜberstellungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319709
Mögliche ausländische Einmischung oder Desinformationen bei der Bundestagswahl 2025Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319708
Kritik an der Bereitstellung von Mitteln in der deutschen SportförderungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319707
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Kontrollkompetenz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für Betriebe in Brandenburg im Jahr 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319705
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Maßnahmen gegen Vermögensnachteile europäischer Investoren durch das russische Gesetz 470-FZMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319703
Gesamtkapazität der Grenzkuppelstellen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten im Rahmen des europäischen StromverbundnetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319702
Leistungsbestandteile der Rahmenvereinbarung zwischen dem BMWK und der INIT AG für digitale KommunikationMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319701
Verträge, Kosten und Gasquellen der staatseigenen Unternehmen SEFE und Uniper für internationale GaslieferverträgeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319700
Öffentlich geförderte Kampagnen und Forschungsvorhaben zum Thema EinbürgerungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319699
Recyclingverfahren der Rotorblätter von WindenergieanlagenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319698
Auswirkung der Entbudgetierung der Hausärzte auf die PatientenversorgungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319697
Folgen des Austritts der USA aus der WHOMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 319696
Voraussichtliche Zunahme des Pflegebedarfs bis 2030Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319695
Bereitstellung von Bundesmitteln für den GanztagsausbauMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319694
Reformen des Conterganstiftungsgesetzes, der Hinterbliebenenversorgung und der Struktur der Contergan-StiftungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319692
Rückzahlungsansprüche des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für GrundschulkinderMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319689
Beteiligung von Abgeordneten der Opposition an der Erarbeitung des Kinder- und JugendhilfeinklusionsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319687
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Engagement des BMFSFJ in der JugendbildungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319685
Ausweitung der Frühen Hilfen auf Kinder über 3 JahreMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319684
Gewalt gegen Frauen in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319683
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Deutschland im Regenbogen-Ranking der ILGAMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 319681
Transgeschlechtliche Menschen in DeutschlandGroße Anfrage · Beantwortet · Vorgang 313973
Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger LebensverhältnisseAntrag · Angenommen · Vorgang 313341
Opfer von NS-"Euthanasie" und Zwangssterilisation - Aufarbeitung intensivieren