Plenarprotokoll 17/237Bundestag25. April 201317. Wahlperiode

Protokoll der 237. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 25. April 2013. Im DIP sind 102 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/237 · Datenstand 25.04.2013

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Verhandelte Vorgänge

100 von 102

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46764
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50041
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52751
Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 40760
Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (Ergänzender Bericht)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52754
Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52553
Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 52133
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50166
Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52791
Mit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52781
Versorgungsqualität und Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung stärken
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 52769
Nationales Reformprogramm 2013 und Nationaler Sozialbericht 2013
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52590
Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 52589
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52587
Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 52443
Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Arbeitsbericht der 17. Wahlperiode)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51751
Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 52780
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 52779
Organisationserlass zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stoppen - Reform rechtssicher gestalten
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 52763
Konsens für eine moderne Infrastruktur - Die Bundesverkehrswege solide finanzieren
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 52778
Deutschland 2020 - Gerecht und solidarisch
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 51815
Bericht über den Erfolg der Programme zur Technologieförderung im Mittelstand, in der laufenden Legislaturperiode, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52761
Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52582
Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 40322
Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 51691
Drittes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50827
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50452
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50038
Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 49868
Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48674
... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48671
Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48666
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 45990
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 52785
Smart-Borders-Paket ablehnen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52784
Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten
Antrag · Angenommen · Vorgang 52612
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 52558
Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47524
Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Petition · Angenommen · Vorgang 52606
Sammelübersicht 581 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 53231
Wahl der Abg Sabine Leidig (DIE LINKE) zur Schriftführerin als Nachfolgerin für die Abg Ingrid Remmers
Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 53220
Wahl des Abg Siegmund Ehrmann (SPD) sowie von Prof. Dr. Richard Schröder zu Mitgliedern in den Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 53207
Eintritt der Abg Astrid Klug (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den verstorbenen Abg Ottmar Schreiner (Mandatsbeginn: 15.04.2013)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 52833
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 52832
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 52831
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 52829
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 52828
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 52810
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 52806
Entschließungsnatrag zum Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 52801
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52789
Rechtsextremismus umfassend bekämpfen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52787
NPD verbieten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52783
Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr - Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen voranbringen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52782
Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 13 Nummer 2, § 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Antrag · Angenommen · Vorgang 52777
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52776
Bessere Politik für einen starken Mittelstand - Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 52759
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz)
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 52756
Zusammenbruch des Emissionshandels abwenden - Überschüssige Zertifikate aus dem Markt nehmen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 52753
Für eine umfassende Debatte zum Thema Kampfdrohnen
Petition · Angenommen · Vorgang 52605
Sammelübersicht 575 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 52604
Sammelübersicht 574 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 52603
Sammelübersicht 573 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 52602
Sammelübersicht 572 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 52601
Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung
Petition · Angenommen · Vorgang 52597
Sammelübersicht 580 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 52596
Sammelübersicht 579 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 52595
Sammelübersicht 578 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 52594
Sammelübersicht 577 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 52593
Sammelübersicht 576 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 51943
Gesetz zur Ahndung von Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen
Antrag · Angenommen · Vorgang 51748
Stabilität, Wachstum, Fortschritt - Den starken deutschen Mittelstand weiter zukunftsfest machen
Antrag · Angenommen · Vorgang 51743
Öffentlich-Private Partnerschaften - Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51696
Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51688
Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51417
Ausbau der Übertragungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und finanzieller Bürgerinnen-/Bürgerbeteiligung voranbringen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51371
Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 51221
Gesetz über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51179
Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51169
Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 50619
Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 50329
Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH fortsetzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 50328
Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48801
Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48197
Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47606
Transparenz bei Steinkohleimporten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47598
Baugesetzbuch wirklich novellieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 45076
Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich Private-Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken
Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 44870
Situation des Mittelstands
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 44670
Nanotechnologie - Chancen nutzen und Risiken minimieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 44378
Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 44371
Chancen und Risiken ergebnisoffen bewerten - Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung aufnehmen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 43035
Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 41868
Erosion der Tarifvertragssysteme stoppen - Sicherung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung von Tarifverträgen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 40960
Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 40949
Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 40929
Tarifsystem stabilisieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 40581
Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher Mindestlohn jetzt
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 38111
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 35629
Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 34484
Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen

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