Plenarprotokoll 18/64Bundestag07. November 201418. Wahlperiode

Protokoll der 64. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 07. November 2014. Im DIP sind 40 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/64 · Datenstand 07.11.2014

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Verhandelte Vorgänge

40 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 63296
Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 63279
Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
EU-Vorlage · Vorgang 61467
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten KOM(2014) 392 endg.; Ratsdok. 11533/14
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 63297
Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 62957
Gesetz zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 62008
Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
Antrag · Angenommen · Vorgang 63295
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 61814
Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Antrag · Angenommen · Vorgang 63282
Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 63398
Achter Familienbericht Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung
Vereinbarte Debatte · Vorgang 63397
Friedliche Revolution - 25 Jahre nach dem Mauerfall
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 63396
Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 63332
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
EU-Vorlage · Vorgang 62937
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den westafrikanischen Staaten, der ECOWAS und der UEMOA einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2014) 578 endg.; Ratsdok. 13263/14
EU-Vorlage · Vorgang 62936
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den westafrikanischen Staaten, der ECOWAS und der UEMOA einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits und seine vorläufige Anwendung KOM(2014) 576 endg.; Ratsdok. 13217/14
EU-Vorlage · Vorgang 62919
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2015 KOM(2014) 552 endg.; Ratsdok. 12854/14
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 62669
Echte Wahlfreiheit schaffen - Elterngeld flexibler gestalten
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 62496
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2014 zur Lage im Irak (2014/2716(RSP)) EP P8_TA-PROV(2014)0011
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 62033
Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2013
EU-Vorlage · Vorgang 61987
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie und den Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement: Umgang mit Risiken, Erhöhung der Sicherheit der Lieferkette und Vereinfachung des Handels KOM(2014) 527 endg.; Ratsdok. 12644/14
EU-Vorlage · Vorgang 61495
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Initiative für grüne Beschäftigung: Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen KOM(2014) 446 endg.; Ratsdok. 11572/14
EU-Vorlage · Vorgang 61493
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Handel, Wachstum und geistiges Eigentum - Eine Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern KOM(2014) 389 endg.; Ratsdok. 11607/14
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 61436
Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union vom 20. bis 22. Januar 2014 in Brüssel, Belgien
EU-Vorlage · Vorgang 61276
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt KOM(2014) 452 endg.; Ratsdok. 11688/14
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 61089
Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 61073
Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 60940
Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 60685
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2014 zur Lage bestimmter schutzbedürftiger Gruppen in Syrien (2014/2695(RSP)) EP P7_TA-PROV(2014)0461
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 60684
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2014 zu Pakistan: aktuelle Fälle von Verfolgungen (2014/2694(RSP)) EP P7_TA-PROV(2014)0460
EU-Vorlage · Vorgang 60546
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 KOM(2014) 332 endg.; Ratsdok. 10949/14
EU-Vorlage · Vorgang 58343
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch um den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen zu erleichtern im Namen der Europäischen Union KOM(2013) 926 endg.; Ratsdok. 5076/14
EU-Vorlage · Vorgang 57472
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse KOM(2011) 779 endg.; Ratsdok. 16972/11
EU-Vorlage · Vorgang 57471
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen KOM(2011) 778 endg.; Ratsdok. 16971/11
EU-Vorlage · Vorgang 57468
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sankionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation KOM(2011) 654 endg.; Ratsdok. 16000/11
EU-Vorlage · Vorgang 57464
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen KOM(2011) 445 endg.; Ratsdok. 13260/11
EU-Vorlage · Vorgang 57450
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union KOM(2012) 85 endg.; Ratsdok. 7641/12
EU-Vorlage · Vorgang 57424
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates KOM(2013) 42 endg.; Ratsdok. 6152/13
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 56697
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu den jüngsten Fällen von Gewalt gegen Christen und Christenverfolgung, insbesondere in Maalula (Syrien) und Peschawar (Pakistan) sowie im Fall des Pastors Said Abedini (Iran) (2013/2872(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0422
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 56106
Oppositionsrechte im Bundestag wahren
EU-Vorlage · Vorgang 55013
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM(2013) 554 endg.; Ratsdok. 12974/13

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