Plenarprotokoll 18/103Bundestag07. Mai 201518. Wahlperiode

Protokoll der 103. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 07. Mai 2015. Im DIP sind 35 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/103 · Datenstand 07.05.2015

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Verhandelte Vorgänge

35 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 66218
Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 66822
Transparenz schaffen - Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 66407
Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 66219
Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 66820
Verbot von Fracking in Deutschland
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 66821
Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 - Unabhängige historische Aufarbeitung
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 66817
Gute Arbeit in der Wissenschaft - Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheiten auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 66823
Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 65944
Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 66825
Bologna 2015 stärken - Den europäischen Hochschulraum konsequent verwirklichen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 66815
Bologna-Prozess grundlegend reformieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 66368
Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 64864
Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 66811
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 66354
Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 65974
Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Bologna-Prozesses 2012 bis 2015 in Deutschland
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 65153
Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 65140
Viertes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 66813
EU-Lateinamerika-Gipfel - Beziehungen auf gegenseitigem Respekt begründen
Antrag · Angenommen · Vorgang 66664
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013, 2184 (2014) vom 12. November 2014 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010, dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 und dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014
Antrag · Angenommen · Vorgang 66631
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia auf Grundlage der Resolution 1509 (2003) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 (2014) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 (2015) vom 2. April 2015
Antrag · Angenommen · Vorgang 66831
zum Grünbuch Schaffung einer Kapitalmarktunion (KOM(2015)63 endg.; Ratsdok.-Nr: 6408/15)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 66828
50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen - Einmaligkeit und Herausforderung
Antrag · Angenommen · Vorgang 66816
50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel: Eingedenk der Vergangenheit die gemeinsame Zukunft gestalten
Antrag · Angenommen · Vorgang 66814
Qualität von Studium und Lehre im internationalen Wettbewerb sichern - Den Europäischen Hochschulraum erfolgreich gestalten
Petition · Angenommen · Vorgang 66373
Sammelübersicht 180 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 66372
Sammelübersicht 179 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 66371
Sammelübersicht 178 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 66370
Sammelübersicht 177 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 66369
Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Antrag · Angenommen · Vorgang 65033
Kulturtourismus in den Regionen weiterentwickeln
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 63520
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege jetzt neu verhandeln
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 63284
Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte des Bundeskanzleramtes einsetzen
EU-Vorlage · Vorgang 59444
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter KOM(2014) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 58796
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen - Bundesberggesetz unverzüglich reformieren

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