Plenarprotokoll 18/116Bundestag03. Juli 201518. Wahlperiode

Protokoll der 116. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 03. Juli 2015. Im DIP sind 51 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/116 · Datenstand 03.07.2015

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Verhandelte Vorgänge

51 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 67556
Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 67553
Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 67134
Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 66755
Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 67520
Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 67371
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege - Solidarische Pflegeversicherung einführen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 66137
Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 67900
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 67684
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2015 zu der Lage auf den Malediven (2015/2662(RSP)) EP P8_TA-PROV(2015)0180
EU-Vorlage · Vorgang 67681
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts im Falle von Milch, von Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, und von anderen Fleischsorten als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch KOM(2015) 205 endg.; Ratsdok. 9197/15
EU-Vorlage · Vorgang 67680
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei unverarbeiteten Lebensmitteln, Erzeugnissen aus einer Zutat und Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen KOM(2015) 204 endg.; Ratsdok. 9196/15
EU-Vorlage · Vorgang 67674
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und Mexiko über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer grenzüberschreitender Kriminalität KOM(2015) 210 endg.; Ratsdok. 8968/15
EU-Vorlage · Vorgang 67672
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Die EU und Asien: eine strategisch ausgerichtete Partnerschaft JOIN(2015) 22 endg.; Ratsdok. 9025/15
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 67671
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2015 zur Lage in Nigeria (2015/2520(RSP)) EP P8_TA-PROV(2015)0185
EU-Vorlage · Vorgang 67618
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015-2019) "Bekräftigung der Menschenrechte als Kernstück der EU-Agenda" JOIN(2015) 16 endg.; Ratsdok. 8511/15
EU-Vorlage · Vorgang 67616
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 3/2015 "EU-Jugendgarantie: Der Anfang ist gemacht, doch sind Umsetzungsrisiken absehbar" Ratsdok. 7880/15; ERH 3/2015
EU-Vorlage · Vorgang 67612
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe JOIN(2015) 20 endg.; Ratsdok. 8682/15
EU-Vorlage · Vorgang 67611
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Europäischen Union KOM(2015) 183 endg.; Ratsdok. 8535/15
EU-Vorlage · Vorgang 67608
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2015) 182 endg.; Ratsdok. 8534/15
EU-Vorlage · Vorgang 67596
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Europäischen Union KOM(2015) 181 endg.; Ratsdok. 8532/15
EU-Vorlage · Vorgang 67595
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung - Befähigung unserer Partner zur Krisenprävention und -bewältigung JOIN(2015) 17 endg.; Ratsdok. 8504/15
EU-Vorlage · Vorgang 67594
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen Krim (Anlage 12 der 26. Indikativen Vorschau vom 1. April 2015) EuB-BReg 34/2015
EU-Vorlage · Vorgang 66869
Bericht der Kommission an den Europäischen Rat Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2015 KOM(2015) 127 endg.; Ratsdok. 7317/15
EU-Vorlage · Vorgang 66856
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 119 endg.; Ratsdok. 7142/15
EU-Vorlage · Vorgang 66855
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 106 endg.; Ratsdok. 6963/15
EU-Vorlage · Vorgang 66853
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 108 endg.; Ratsdok. 6957/15
EU-Vorlage · Vorgang 66852
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 104 endg.; Ratsdok. 6954/15
EU-Vorlage · Vorgang 66851
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 101 endg.; Ratsdok. 6953/15
EU-Vorlage · Vorgang 66844
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 105 endg.; Ratsdok. 6894/15
EU-Vorlage · Vorgang 66807
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 107 endg.; Ratsdok. 6893/15
EU-Vorlage · Vorgang 66806
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 94 endg.; Ratsdok. 6892/15
EU-Vorlage · Vorgang 66805
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 92 endg.; Ratsdok. 6890/15
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 66363
Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 66360
Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen
EU-Vorlage · Vorgang 66131
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union KOM(2015) 99 endg.; Ratsdok. 6813/15
EU-Vorlage · Vorgang 66112
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten KOM(2015) 98 endg.; Ratsdok. 6144/15
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 65880
Tätigkeitsbericht 2013 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 65803
Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt 2015 - 2020
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 65363
Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen - Hochwertige und effiziente Versorgung für alle
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 64936
Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2013 bis 2016 (Erster Steuerprogressionsbericht)
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 64920
Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2016 (10. Existenzminimumbericht)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 63870
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2014 zur Schließung der nichtstaatlichen Organisation "Memorial" (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland (2014/2903(RSP)) EP P8_TA-PROV(2014)0039
EU-Vorlage · Vorgang 63601
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung KOM(2014) 646 endg.; Ratsdok. 14520/14
EU-Vorlage · Vorgang 63422
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 KOM(2014) 700 endg.; Ratsdok. 14152/14
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 59701
Haushaltsführung 2013 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013
EU-Vorlage · Vorgang 59695
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit KOM(2013) 165 endg.; Ratsdok. 6849/13
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 58635
Haushaltsführung 2013 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 58523
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union (2012/2308(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0498
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 58358
Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode (NSU-Untersuchungsausschuss)
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 58151
Haushaltsführung 2013 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 56504
Haushaltsführung 2013 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013

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