Was ist Drucksache 123/15?

Gesetzgebung der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Gesetzgebung — Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
27.03.2015	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 123/15	—
20.04.2015	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 18/4654	—
24.04.2015	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 123/1/15	—
24.04.2015	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/101, S. 9686–9708	Überweisung
08.05.2015	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 933, S. 175	Stellungnahme
08.05.2015	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 123/15(B)	—
03.06.2015	Bundestag	Unterrichtung über BR-Stellungnahme	Drs. 18/5051	—
12.06.2015	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 18/5162	—
01.07.2015	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 18/5415	—
01.07.2015	Bundestag	Ausschuss-Bericht	Drs. 18/5416	—
03.07.2015	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/116, S. 11283–11302	Annahme in Ausschussfassung
03.07.2015	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/116, S. 11301–11302	Annahme in Ausschussfassung
04.09.2015	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 382/15	—
14.09.2015	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 382/1/15	—
25.09.2015	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 936, S. 302–304	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
25.09.2015	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 382/15(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Verlauf

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