Plenarprotokoll 18/241Bundestag23. Juni 201718. Wahlperiode

Protokoll der 241. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 23. Juni 2017. Im DIP sind 79 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/241 · Datenstand 23.06.2017

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Verhandelte Vorgänge

79 im DIP verknüpft

EU-Vorlage · Vorgang 81272
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte KOM(2017) 250 endg.; Ratsdok. 8637/17
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 82634
Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 83005
Verabschiedung der Abg Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82805
Verabschiedung der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Iris Gleicke (SPD) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82804
Verabschiedung der Abg Helga Kühn-Mengel (SPD) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82802
Verabschiedung des Abg Richard Pitterle (DIE LINKE) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82801
Verabschiedung des Abg Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82800
Verabschiedung des Abg Siegmund Ehrmann (SPD) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82799
Verabschiedung der Abg Katja Mast (SPD) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82798
Verabschiedung der Abg Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82797
Verabschiedung der Abg Brigitte Pothmer (B90/GR) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82796
Verabschiedung des Abg Karl Schiewerling (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82710
Verabschiedung der Abg Petra Crone (SPD) aus dem Deutschen Bundestag
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 82631
Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten ermöglichen
Antrag · Angenommen · Vorgang 82626
Suizidprävention weiter stärken - Menschen in Lebenskrisen helfen
Antrag · Angenommen · Vorgang 82623
Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten schaffen
EU-Vorlage · Vorgang 82116
Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte KOM(2017) 251 endg.; Ratsdok. 8693/17
EU-Vorlage · Vorgang 82114
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen KOM(2017) 252 endg.; Ratsdok. 8631/17
EU-Vorlage · Vorgang 82107
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Neue Impulse für die Partnerschaft Afrika-EU JOIN(2017) 17 endg.; Ratsdok. 8823/17
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 81785
Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Arbeitsbericht der 18. Wahlperiode)
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 81784
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 18. Legislaturperiode -
EU-Vorlage · Vorgang 81693
Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds im Zeitraum 2014-2015 KOM(2017) 159 endg.; Ratsdok. 8198/17
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 81685
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2017 zu dem Thema "Palmöl und die Rodung von Regenwäldern" (2016/2222(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0098
EU-Vorlage · Vorgang 81682
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Sechster Fortschrittsbericht KOM(2017) 213 endg.; Ratsdok. 8339/17
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 81580
Gesetz zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 81473
Bericht der Bundesregierung 2016 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Bessere Rechtsetzung 2016: Mehr Zeit für das Wesentliche
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 81069
Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 81068
Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 2017 (NEEAP) der Bundesrepublik Deutschland
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 81067
Bundesbericht Energieforschung 2017 Forschungsförderung für die Energiewende
EU-Vorlage · Vorgang 80849
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 35/2016 Die Verwendung von Budgethilfe zur Verbesserung der Mobilisierung inländischer Einnahmen in Subsahara-Afrika ERH 35/2016
EU-Vorlage · Vorgang 80719
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1945/2006 des Rates (über den Bereitschaftsdienst), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 des Rates (über besonders beschwerliche Arbeit) und der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1873/2006 des Rates (über den Schichtdienst), durch die Organe im Jahr 2015 KOM(2017) 96 endg.; Ratsdok. 6760/17
EU-Vorlage · Vorgang 80718
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Fortschritte und verbleibende Lücken in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität KOM(2017) 78 endg.; Ratsdok. 6448/17
EU-Vorlage · Vorgang 80716
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Durchführung von Aktionen durch die Agentur für die Europäische Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien KOM(2017) 52 endg.; Ratsdok. 5712/17
EU-Vorlage · Vorgang 80702
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Serbien KOM(2017) 50 endg.; Ratsdok. 5710/17
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 80660
Bericht der Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt Die deutsche Luft- und Raumfahrt - Innovation und Hochtechnologie für eine Welt im Wandel
EU-Vorlage · Vorgang 80408
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Der Europäische Forschungsraum: der richtige Zeitpunkt für Umsetzung und Fortschrittsüberwachung KOM(2017) 35 endg.; Ratsdok. 5768/17
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 80403
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (2016/2095(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0010
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 80389
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 zu dem Gesamtkonzept für die Sportpolitik: verantwortungsvolle Verwaltung, Zugänglichkeit und Integrität (2016/2143(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0012
EU-Vorlage · Vorgang 80382
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission KOM(2016) 883 endg.; Ratsdok. 15814/16
EU-Vorlage · Vorgang 80381
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 KOM(2016) 882 endg. Ratsdok. 15813/16
EU-Vorlage · Vorgang 80380
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger KOM(2016) 881 endg.; Ratsdok. 15812/16
EU-Vorlage · Vorgang 80379
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die gemeinsame Überprüfung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security KOM(2017) 29 endg.; Ratsdok. 6086/17
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 80230
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 80190
Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 80186
Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 80019
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 (2016/2009(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0485
EU-Vorlage · Vorgang 79953
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in der Republik Kroatien KOM(2017) 17 endg.; Ratsdok. 5258/17
EU-Vorlage · Vorgang 79661
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU KOM(2016) 805 endg.; Ratsdok. 15792/16
EU-Vorlage · Vorgang 79626
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Daten zu den Haushaltsauswirkungen der für das Jahr 2016 vorgenommenen jährlichen Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anzuwenden sind KOM(2016) 717 endg.; Ratsdok. 15386/16
EU-Vorlage · Vorgang 79609
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Standardstatusvereinbarung nach Artikel 54 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache KOM(2016) 747 endg.; Ratsdok. 15075/16
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 79603
Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 15. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 79377
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 79376
Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2014 bis 2017 der Deutschen Welle für das Jahr 2017
EU-Vorlage · Vorgang 79359
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 KOM(2016) 731 endg.; Ratsdok. 14082/16
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 79320
Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 79319
Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2013 bis 2016
EU-Vorlage · Vorgang 79006
Mitteilung der Kommission EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung K(2016) 8600 endg.; Ratsdok. 5743/17
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 78500
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (2015/2254(INL)) EP P8_TA-PROV(2016)0409
EU-Vorlage · Vorgang 78499
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umsetzung der Strategie für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation KOM(2016) 657 endg.; Ratsdok. 13288/16
EU-Vorlage · Vorgang 78037
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 KOM(2016) 619 endg.; Ratsdok. 12675/16
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 77689
Siebter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Sorge und Mitverantwortung in der Kommune - Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften und Stellungnahme der Bundesregierung
EU-Vorlage · Vorgang 77592
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu Werbeaussagen basierend auf den gemeinsamen Kriterien im Bereich der kosmetischen Mittel KOM(2016) 580 endg.; Ratsdok. 12496/16
EU-Vorlage · Vorgang 77591
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen KOM(2016) 542 endg.; Ratsdok. 12109/16
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 77477
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zu den jüngsten Entwicklungen in Polen und ihren Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte (2016/2774(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0344
EU-Vorlage · Vorgang 77412
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden für Tierversuche im Bereich kosmetischer Mittel (2013-2015) KOM(2016) 599 endg.; Ratsdok. 12503/16
EU-Vorlage · Vorgang 77175
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr KOM(2016) 534 endg.; Ratsdok. 11885/16
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 76935
Strategie der Bundesregierung zur vorbildlichen Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen für alle Flächen des Bundes
EU-Vorlage · Vorgang 75250
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige KOM(2016) 434 endg.; Ratsdok. 10904/16
EU-Vorlage · Vorgang 75104
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo*) KOM(2016) 277 endg.; Ratsdok. 8670/16
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 74315
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. April 2016 zur Lage in Polen (2015/3031(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0123
EU-Vorlage · Vorgang 73613
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) KOM(2016) 108 endg.; Ratsdok. 6799/16
EU-Vorlage · Vorgang 73145
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften KOM(2016) 107 endg.; Ratsdok. 6802/16
EU-Vorlage · Vorgang 73142
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands KOM(2016) 106 endg.; Ratsdok. 6801/16
EU-Vorlage · Vorgang 72715
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Bewertung der Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen KOM(2015) 644 endg.; Ratsdok. 5252/16
Untersuchungsausschuss · Abgeschlossen · Vorgang 70603
4. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [Cum/Ex-Geschäfte]
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 69499
Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen
EU-Vorlage · Vorgang 57459
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 KOM(2013) 228 endg.; Ratsdok. 9037/13
EU-Vorlage · Vorgang 57416
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Anpassung des EU-Pauschalreiserechts ans digitale Zeitalter KOM(2013) 513 endg.; Ratsdok. 12259/13
EU-Vorlage · Vorgang 54877
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates KOM(2013) 512 endg.; Ratsdok. 12257/13

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