Plenarprotokoll 15/12Bundestag03. Dezember 200215. Wahlperiode

Protokoll der 12. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 03. Dezember 2002. Im DIP sind 17 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 15/12 · Datenstand 20.09.2024

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Verhandelte Vorgänge

17 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 89704
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) (G-SIG: 15019039)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 86656
Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze in Anbindung an die Bundesstraße B 20 und die Staatsstraße I/26 (G-SIG: 15019005)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84793
Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Bundes (G-SIG: 15000107)
Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 88417
Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) (G-SIG: 15019037)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 86606
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (G-SIG: 15019004)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 85587
Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts (G-SIG: 15019001)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 89184
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (G-SIG: 15010031)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 86531
Weniger Staat - weniger Steuern (G-SIG: 15010030)
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 85966
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes (G-SIG: 15019003)
Antrag · Angenommen · Vorgang 88827
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 und 1444 (2002) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 15010035)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 88133
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) (G-SIG: 15019031)
Antrag · Angenommen · Vorgang 87464
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (G-SIG: 15010034)
Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84846
Sammelübersicht 5 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 15000076)
Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84835
Sammelübersicht 4 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 15000075)
Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84732
Sammelübersicht 3 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 15000073)
Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84709
Sammelübersicht 2 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 15000072)
Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84678
Sammelübersicht 1 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 15000071)

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