AntragInitiative: BundesregierungAngenommen15. Wahlperiode
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (G-SIG: 15010034)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung beschlossenen deutschen Beteiligung an der NATO-Operation ALLIED HARMONY in Mazedonien bis zum 15.6.2003, verfassungsrechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Kräfte, Einsatzgebiet, Status und Rechte, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 2,1 Mio. Eur…
Quelle: DIP, Drucksache 15/127 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (G-SIG: 15010034). DIP-Vorgang 87464, Drucksache 15/127, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/87464.
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