Plenarprotokoll 15/119Bundestag15. Wahlperiode
Protokoll der 119. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 02. Juli 2004. Im DIP sind 39 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 15/119 · Datenstand 02.07.2004
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 119. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 15/119, 02. Juli 2004, Datenstand 02.07.2004. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/939.
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Verhandelte Vorgänge
39 im DIP verknüpftEU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 94962
Dritter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Eine neue Partnerschaft für die Kohäsion - Konvergenz - Wettbewerbsfähigkeit - Kooperation (Ratsdok. 6563/04) (G-SIG: 15900382)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 93792
Sommerferienregelung verbraucherfreundlicher gestalten - Gesamtferienzeitraum auf 90 Tage ausdehnen (G-SIG: 15010952)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 96836
Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) (G-SIG: 15019449)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 97271
Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (G-SIG: 15019466)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 97092
Haushaltsbegleitgesetz 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005) (G-SIG: 15019463)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 96979
Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) (G-SIG: 15019390)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 96621
Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (G-SIG: 15019367)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 96312
Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (G-SIG: 15019324)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 96245
Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (G-SIG: 15019416)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 96172
Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (G-SIG: 15019351)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98782
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (Ratsdok. 8076/04; KOM (2004) 239 endg.) (G-SIG: 15900402)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98779
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Ratsdok. 8076/04; KOM (2004) 239 endg.) (G-SIG: 15900401)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98775
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die europäische Beschäftigungsstrategie wirkungsvoller umsetzen (Ratsdok. 8076/04; KOM (2004) 239 endg.) (G-SIG: 15900400)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98770
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Ver-ordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (Ratsdok. 8288/04; KOM (2004) 233 endg.) (G-SIG: 15900399)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98765
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (Ratsdok. 8288/04; KOM (2004) 233 endg.) (G-SIG: 15900398)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 95187
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Ratsdok. 7677/04; KOM (2004) 177 endg.) (G-SIG: 15900385)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 94963
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (Ratsdok. 7442/04; KOM (2004) 91 endg.) (G-SIG: 15900383)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 94262
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die neue Generation von Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung nach 2006 (Ratsdok. 7351/04; KOM (2004) 156 endg.) (G-SIG: 15900379)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92590
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (Ratsdok. 6389/04; KOM (2004) 104 endg.) (G-SIG: 15900360)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92589
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) KOM(2004) 103 endg.; Ratsdok. 6387/04 (G-SIG: 15900359)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92244
Arbeitsdokument der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzaepidemie (Ratsdok. 7975/04; KOM (2004) 201 endg.) (G-SIG: 15900414)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 91011
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2003" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (11. Bericht) (Ratsdok. 16250/03; KOM (2003) 770 endg.) (G-SIG: 15900329)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88760
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat im Hinblick auf den Europäischen Rat in Thessaloniki hinsichtlich der Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen (G-SIG: 15000860)Vereinbarte Debatte · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87872
Vereinbarte Debatte zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und zur Umsetzung der EU-Agrarreform (G-SIG: 15001081)Regierungserklärung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86861
Einigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine europäische Verfassung (G-SIG: 15001080)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 86854
Entschließungsantrag zu der Vereinbarten Debatte zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und zur Umsetzung der EU-Agrarreform (G-SIG: 15001065)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86851
Bundesverkehrswegeplan 2003 (G-SIG: 15000724)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86751
Bericht des Bundeskartellamts über seine Tätigkeit in den Jahren 2001/2002 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 15000533)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86501
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (G-SIG: 15000959)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86493
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft (G-SIG: 15000957)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86239
Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2006" (G-SIG: 15000768)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86153
Jahresgutachten 2003/04 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 15000726)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85986
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (STWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 2001 bis 2004 (19. Subventionsbericht) (G-SIG: 15000641)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85882
Waldzustandsbericht der Bundesregierung 2003 - Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings - (G-SIG: 15000764)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85182
Haushaltsführung 2002 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2002 (G-SIG: 15000252)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85115
Haushaltsführung 2002 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2002 (G-SIG: 15000253)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84794
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Europäischen Wirtschaft - Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (G-SIG: 15000898)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84786
Haushaltsführung 2002 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltjahres 2002 (G-SIG: 15000099)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84763
Haushaltsführung 2002 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltjahres 2002 (G-SIG: 15000074)