Plenarprotokoll 15/41Bundestag15. Wahlperiode
Protokoll der 41. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 11. April 2003. Im DIP sind 47 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 15/41 · Datenstand 11.04.2003
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 41. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 15/41, 11. April 2003, Datenstand 11.04.2003. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/968.
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Verhandelte Vorgänge
47 im DIP verknüpftAntrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 91744
Opferschutz bei Terrorakten im Ausland verbessern (G-SIG: 15010011)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89818
... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (... FStrÄndG) (G-SIG: 15019043)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 90545
Internationale sportliche Großveranstaltungen gleichermaßen fördern (G-SIG: 15010168)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 93461
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze (G-SIG: 15019121)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 87101
Verkehrsinfrastruktur auf EU-Osterweiterung vorbereiten (G-SIG: 15010143)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 87021
Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen (G-SIG: 15010165)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 87921
Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (G-SIG: 15019021)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 89748
Siebentes Gesetz zur Änderung der Gemeindefinanzreformgesetzes (G-SIG: 15019058)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 86657
Gesetz zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger (G-SIG: 15019006)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98218
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (Ratsdok. 14933/02; KOM (2002) 595 endg.) (G-SIG: 15900070)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98217
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Eine Strategie der Europäischen Union zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Seeschiffen (Ratsdok. 14933/02; KOM (2002) 595 endg.) (G-SIG: 15900069)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98188
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention des Rauchens und für Initiativen zur gezielteren Bekämpfung des Tabakkonsums (Ratsdok. 10237/02; KOM (2002) 303 endg.) (G-SIG: 15900055)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98186
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (Ratsdok. 9925/02; KOM (2002) 279 endg.) (G-SIG: 15900054)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98185
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen sowie Versicherungsunternehmen (Ratsdok. 9730/02; KOM (2002) 259 endg.) (G-SIG: 15900053)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98158
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Benchmarks für die allgemeine und berufliche Bildung - Follow-up der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon (KOM (2002) 629 endg.) (G-SIG: 15900044)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98154
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (Ratsdok. 14113/02; KOM (2002) 592 endg.) (G-SIG: 15900043)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 94033
Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) (G-SIG: 15019040)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 93121
Erstes Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz - 1. ZDGÄndG) (G-SIG: 15019057)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89537
Opferentschädigung verbessern (G-SIG: 15010246)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89536
Opferentschädigung für deutsche Staatsangehörige, die bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens werden (G-SIG: 15010243)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 87745
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz - 12. SGB V ÄndG) (G-SIG: 15019015)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 87475
Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate ausweiten (G-SIG: 15010106)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86814
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit auf in der Gemeinschaft niedergelassene Staatsangehörige dritter Länder (Ratsdok. 6079/99; KOM (99) 3 endg.) (G-SIG: 15900114)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86697
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen (Ratsdok. 6079/99; KOM (99) 3 endg.) (G-SIG: 15900113)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86696
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den vom Europäischen Rat in Stockholm angeforderten Bericht: "Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns" (Ratsdok. 5886/02; KOM (2002) 9 endg.) (G-SIG: 15900111)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86678
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren (Ratsdok. 6181/02; KOM (2002) 71 endg.) (G-SIG: 15900100)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86494
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Wirkungsvoll in die allgemeine und berufliche Bildung investieren - eine Notwendigkeit für Europa (KOM (2002) 779 endg.) (G-SIG: 15900087)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85742
Straßenbaubericht 2002 (G-SIG: 15000200)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85661
Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. September 2002 in Straßburg; Debatte der Erweiterten Parlamentarischen Versammlung über die Aktivitäten der OECD am 25. September 2002 (G-SIG: 15000224)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85221
Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes (G-SIG: 15000173)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85188
Jahreswirtschaftsbericht 2003 der Bundesregierung Allianz für Erneuerung - Reformen gemeinsam voranbringen (G-SIG: 15000279)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85163
Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 24. bis 28.5.2002 in Sofia (G-SIG: 15000225)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85146
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Entwicklung und Reformmaßnahmen bei der medialen Außenrepräsentanz (G-SIG: 15000274)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85145
Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2002 (G-SIG: 15000198)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85133
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen (G-SIG: 15000257)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84912
Sondergutachten des Sozialbeirats zur Rentenreform (G-SIG: 15000178)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84876
Jahresgutachten 2002/2003 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 15000111)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84851
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2001 (G-SIG: 15000179)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84779
Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit zum Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen "Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit" (G-SIG: 15000088)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84771
Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung nach § 2 Absatz 5a des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBG) über die Vorkehrungen zur Insolvenzsicherung vermögenswirksamer Leistungen beim Erwerb von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen (G-SIG: 15000084)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84760
Sechster Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen (G-SIG: 15000087)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84736
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und sozialere Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung" (G-SIG: 15000040)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84735
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "Die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie stärken" (G-SIG: 15000039)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84734
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Beobachtung der Gemeinschaftspolitik im Bereich des Schutzes der Erwerber von Teilnutzungsrechten an Immobilien (G-SIG: 15000038)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84711
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "Zu den Verpflichtungen stehen und den Reformprozess beschleunigen" (G-SIG: 15000030)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84699
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat: Stärkung der transatlantischen Beziehungen: Mehr Strategie und Ergebnisorientiertheit (G-SIG: 15000025)