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Plenarprotokoll 03/57 · 23.01.1959

…Auch sonst muß der Versicherungsträger bei seiner Entschließung über die Abfindung auf die besonderen Belange der Verletzten Rücksicht nehmen. Wo dessen besondere Interessen entgegenstehen, ist die Abfindung unzulässig. Der Entwurf nimmt auch…

Plenarprotokoll 04/10 · 18.01.1962

…Einmal können die wirtschaftlichen Tatbestände eine solche Abfindung nicht geraten erscheinen lassen; die Ab findung würde dann eine Schädigung für ihn bedeuten. Zweitens kann eine Abfindung dann nicht stattfinden, wenn nach dem…

Plenarprotokoll 01/266 · 13.05.1953

…Die Abfindung kann bereits nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr erfolgen. Außerdem soll die Abfindung obligatorisch und nicht von dem Ermessen der Verwaltung abhängig sein. Die beiden Arten der Abfindung durch Kapital oder…

Plenarprotokoll 05/37 · 22.04.1966

…Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung Katzer, Bundesminister 1688 B Jahn (Marburg) (SPD) 1688 C Fragen des Abg. Biechele: In der Schweiz arbeitende deutsche Grenzgänger 1688 C…

Plenarprotokoll 03/140 · 25.01.1961

…Ich möchte mich vielmehr darauf beschränken, einige grundsätzliche Ausführungen zu der umstrittenen Frage der Höhe der Abfindung der Reichsbankanteilseigner zu machen. Bei Beurteilung dieser Frage ist nach Auffassung der Bundesregierung von dem…

Plenarprotokoll 15/37 · 03.04.2003

…In der Regel kommt es aus diesem Grund am Schluss zu einem V ergleich mit einer Abfindung. Wir haben vorgeschlagen, das vorher durch eine Vereinbarung über die Höhe de r Abfindung zu…

Plenarprotokoll 03/154 · 19.04.1961

…Hier aber soll eine angemessene Abfindung gegeben werden, und gerade die richterliche Findung dieser Abfindung, von der Sie glauben, daß sie den Richter überfordert, gibt meiner Ansicht nach die Möglichkeit, auch bei…

Plenarprotokoll 03/162 · 14.06.1961

…Unsere Fraktion hält eine Abfindung der Aktionäre mit 100 % des Nennwertes in DM für angemessen und schließt sich der Auffassung der Bundesregierung an. Über die Höhe der Abfindung ist sehr viel diskutiert…

Plenarprotokoll 18/219 · 17.02.2017

…12 Millionen Euro Abfindung für 13 Monate Tätigkeit von Christine Hohmann-Dennhardt im VW-Vorstand. Sie erinnern sich? Das war jene Frau, die von Daimler abgeworben wurde, um im Zuge des Dieselabgasskandals…

Plenarprotokoll 03/115 · 19.05.1960

…1. § 3 wird wie folgt gefaßt: „§ 3 Abfindung der Anteilseigner (1) Die Anteilseigner der Reichsbank erhalten als Abfindung auf je hundert Reichsmark Reichsbankanteile entweder 1. zwanzig Deutsche Mark, soweit sie über den…

Plenarprotokoll 04/35 · 15.06.1962

…Auch diese Vorschriften sahen in gewissem Umfange eine Abfindung für Kriegerwitwen vor, die sich wieder verheiratet haben. Bei der Schaffung des Bundesversorgungsgesetzes hat der Gesetzgeber abgeschlossene Tatbestände grundsätzlich als erledigt betrachtet. Er…

Plenarprotokoll 01/270 · 11.06.1953

…Grundsätze für die Abfindung (§§ 44-45) Im § 44 sind die Grundsätze festgelegt, nach denen die Landabfindungen zu regeln sind. Diese Grundsätze sind in Beschwerdefällen auch für die Beurteilung der Abfindung durch die…

Plenarprotokoll 03/165 · 29.06.1961

…Die verheiratete Beamtin, die aus dem Dienst scheidet, hat nach geltendem Recht ein Anrecht auf eine Abfindung. Sie kann auf die Abfindung verzichten und sie in eine Rente umwandeln lassen, die bei…

Plenarprotokoll 02/114 · 01.12.1955

…Der Bundesrat hat im ersten Durchgang dem Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes grundsätzlich zugestimmt, jedoch vorgeschlagen, die zur Vermeidung von Härten vorgesehene Abfindung in Höhe des 12fachen Monatsbetrages der Teuerungszulage…

Plenarprotokoll 04/62 · 06.03.1963

…Dort ist es ganz besonders notwendig, Anreize zur Wahl der Abfindung zu schaffen. Manch kleiner Landwirt könnte dann mit der Abfindung ein Häuschen bauen oder Investitionen für seinen Betrieb vornehmen. Unter den…

Plenarprotokoll 14/25 · 04.03.1999

…Eine Abfindung wird angenommen, um einer Kündigung zu entgehen. Ohne eine solche Abfindung ist der Gang vor das Arbeitsgericht höchstwahrscheinlich. Die Zahlung von Abfindungen ist also auch ein arbeitsmarktpolitisches Instrument geworden, um…

Plenarprotokoll 14/223 · 13.03.2002

…22142 A Beschäftigungsdauer der ehemaligen Chefin der GEBB sowie Höhe des Jahresgehalts und der Abfindung MdlAnfr 13, 14 Albrecht Feibel CDU/CSU Antw PStSekr’in Brigitte Schulte BMVg 22142 B, C ZusFr…

Plenarprotokoll 03/134 · 07.12.1960

…Ein besonders umstrittenes Problem beim Konzernrecht ist die vorhin auch vom Kollegen Barzel schon erwähnte Abfindung der ausscheidenden Aktionäre bzw. die Abfindung der Aktionäre der abhängigen Gesellschaft in Aktien. Der Entwurf sieht…

Plenarprotokoll 09/48 · 09.09.1981

…Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für sie im Jahr 1973 eine besondere Abfindung eingeführt, die sich an den Bezügen vergleichbarer Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten anlehnt, wobei der Wehrsold und der…

Plenarprotokoll 01/271 · 12.06.1953

…Dabei muß auch gesehen werden, daß die Kehrseite der Entschädigung die Abfindung ist. Wer die Not und die Existenzangst derer erlebt hat, die plötzlich aus der Unterhaltshilfe herausfallen, weil die Schadensbasis dieses…

Plenarprotokoll 02/184 · 16.01.1957

…Neu ist auch die Abfindung der Witwen bei Wiederverheiratung. Die Witwen erhalten mit Inkrafttreten des Gesetzes bei Wiederverehelichung eine Abfindung von fünf Jahresrenten. Es wurde festgelegt, daß diese so aufgegebene Witwenrente beim…

Plenarprotokoll 05/30 · 16.03.1966

…Die Abfindung soll künftig allen in ihrem Leistungsvermögen geminderten Bergleuten gewährt werden. Die jetzige Altersgrenze von 50 Jahren soll entfallen. Die Abfindung soll in Zukunft 4000 DM, für Empfänger der Knappschaftsausgleichsleistung 2000…

Plenarprotokoll 07/230 · 18.03.1976

…Nach diesen Sonderregelungen erhält er zum Ausgleich seines Schadens eine monatliche Rente von 442 DM, der eine Abfindung in Höhe von 8 700 DM vorausgegangen ist. Im vorliegenden Fall ist daher nicht…

Plenarprotokoll 14/129 · 08.11.2000

…Denn die Kriegsgefangenen, die das Glück hatten, in den Westen entlassen zu werden, haben längst eine Abfindung erhalten, nicht nur als Eingliederungshilfe, sondern auch als Anerkennung für den Schaden, den sie erlitten…

Plenarprotokoll 02/162 · 03.10.1956

…Das Spruchstellenverfahren soll eine einheitliche Feststellung der an alle ausscheidenden Aktionäre, Gesellschafter oder Gewerken zu zahlenden Abfindung ermöglichen. Bisher war jedoch die Anrufung der Spruchstelle durch die Vorschrift eingeschränkt, daß grundsätzlich nur…

Plenarprotokoll 16/132 · 12.12.2007

…Jeder, der eine Abfindung bekommt, muss diese Abfindung versteuern – das nur als Klarstellung. Die Frage ist nur, was auf Unternehmensebene passiert. Wenn gigantisch hohe Abfindungszahlungen dazu führen, dass die Unternehmensgewinne entsprechend reduziert…

Plenarprotokoll 05/246 · 02.07.1969

…bei einer Abfindung mit Wirkung vom 1. Januar 1964 mit einer Abfindungssumme von 10 800 DM bis zum Jahre 1973 errechenbar ein Rentenverlust von 7111,20 DM eintreten würde? Die Frage wird…

Plenarprotokoll 17/210 · 28.11.2012

…Provopoulos von seinem früheren Arbeitgeber gezahlte Abfindung Antwort Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär  BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Manfred Kolbe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 33 Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ergebnisse der Arbeitsgruppe…

Plenarprotokoll 11/98 · 30.09.1988

…Ansprüche aus einem Sozialplan auf Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes und Ansprüche auf Nachteilsausgleich sollen danach bevorrechtigte Konkursforderungen mit dem Rang vor den bisherigen Fällen der Nr. 1 des § 61 Abs…

Plenarprotokoll 18/127 · 01.10.2015

…Die Frage ist aus unserer Sicht, ob es richtig ist, dass die Abfindung auf den Börsenkurs abstellt. Denn zum Teil systematisch unterbewertete Aktien sind damit für Kleinanleger, aber auch für Rentenkassen, Versicherungen…

Plenarprotokoll 07/219 · 30.01.1976

…Von einer auch nur annähernd gerechten Abfindung der Miterben konnte darüber hinaus erst recht nicht die Rede sein. Darum haben wir von Anfang an die Notwendigkeit der Novellierung der Höfeordnung anerkannt und…

Plenarprotokoll 16/8 · 15.12.2005

…Das, was der Arbeitnehmer am Ende seines Arbeitsverhältnisses als Abfindung erhält, wurde ihm doch in den Jahren zuvor vom Lohn einbehalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Weniger Abfindung bedeutet damit mittelfristig…

Plenarprotokoll 10/55 · 22.02.1984

…bei einem Unteroffizier zu einer Abfindung von täglich 3,90 DM führen. Tatsächlich erhält er aber 6,20 DM. Der Bundesregierung liegen keinerlei Erkenntnisse vor, daß dieser Mehrbetrag durch wechselkursbedingte Kaufkraftänderungen aufgezehrt…

Plenarprotokoll 13/136 · 08.11.1996

…Mit den im LAG verfolgten Zielen der Umstrukturierung der LPGen zu wirtschaftsfähigen Unternehmen und der Abfindung der Vermögensansprüche ausscheidender LPG-Mitglieder ist schon ein Zielkonflikt angelegt worden, der völlige Gerechtigkeit in der…

Plenarprotokoll 02/10 · 21.01.1954

…Die Summe von 6000 DM ist für den Kreis der dort Geschädigten — immerhin sind es ja 44 Kuttereigner — eine sehr, sehr kleine Abfindung für die Schäden, die sie bis heute erlitten haben…

Plenarprotokoll 16/94 · 26.04.2007

…Die Antragsteller fordern eine Abfindung für Journalistinnen und Journalisten für quasi jede Gelegenheit. Dabei übersehen Sie allerdings, dass im deutschen Arbeitsrecht – bis auf wenige Ausnahmen – grundsätzlich kein Anspruch auf Abfindung vorgesehen ist…

Plenarprotokoll 13/147 · 11.12.1996

…Gilt bei Arbeitnehmern, die im Dezember dieses Jahres einen Kündigungsvertrag mit einer auf fünf Jahre bezogenen Abfindung und einer Kündigungsfrist von einem viertel bis zu einem halben Jahr unterzeichnen, im Falle einer…

Plenarprotokoll 20/200 · 14.11.2024

…Inhalt der Höfeordnung ist die Regelung des erbrechtlichen Umgangs mit Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere mit Blick auf die Höhe der Abfindung der weichenden Erben. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus…

Plenarprotokoll 18/13 · 12.02.2014

…Die Ortskräfte erhalten bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine großzügige Abfindung, von der die Kosten der Ausreise für gewöhnlich bestritten werden können. Sollte die Abfindung ausnahmsweise nicht ausreichen, um die Ausreise zu…

Plenarprotokoll 02/204 · 11.04.1957

…Dagegen hat er der Empfehlung des Bundesrates, die Abfindung für alle auf ihren Antrag ausscheidenden Beamtinnen zu ermöglichen, nicht entsprochen, weil die Abfindung sich nur im Falle der Verheiratung rechtfertigen läßt und…

Plenarprotokoll 14/238 · 05.06.2002

…23825 C Anlage 11 Höhe des von der GEBB für den Einzelplan 14 erwirtschafteten Betrages; Bezahlung der Geschäftsführerin, ihres Stellvertreters und der Leiter der Geschäftsfelder bei der GEBB 2001; Höhe der Abfindung…

Plenarprotokoll 16/54 · 28.09.2006

…Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung anzubieten, der dafür auf sein Recht verzichtet, gegen seine Kündigung zu klagen. Man kann sich vorstellen, dass dieser Punkt vor der Einstellung geregelt…

Plenarprotokoll 01/77 · 19.07.1950

…Sie hat im Jahre 1947 eine Abfindung in Höhe von etwa 10 000 RM erhalten. Ich habe noch zwei Fälle in Erinnerung, in denen Menschen, die durch einen Verkehrsunfall vollinvalide geworden sind…

Plenarprotokoll 19/23 · 22.03.2018

…Gestern bei uns im Ausschuss war die Frage, wie das mit der Abfindung von Herrn Grube war. Aber es wurde leider von der SPD und von der CDU/CSU abgelehnt, darüber zu…

Plenarprotokoll 12/26 · 04.06.1991

…Sind Sie dann auch mit mir der Meinung, daß die Zahlung einer Abfindung für den Fall, daß der Kollege auf diesen Beratervertrag verzichtet und seine Unterschrift wieder zurückzieht, nicht in Frage kommen…

Plenarprotokoll 06/78 · 11.11.1970

…Ich wundere mich darüber, daß auch im zweiten Entwurf dieses Förderungsprogramms die Abfindung weichender Erben nicht zu finden ist, die bei größer werdenden Betrieben eine absolute Notwendigkeit darstellt. Eine solche Regelung wird…

Plenarprotokoll 07/171 · 16.05.1975

…Weiter begrüßt die FDP, daß die im Beamtenrecht noch existierenden Möglichkeiten der Abfindung für Frauen bei Heirat in diesem Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen sind. Die Abfindung bei Heirat widerspricht der Zielsetzung der…

Plenarprotokoll 13/117 · 28.06.1996

…Pro Jahr der Beschäftigung bekommt ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - durch ein Arbeitsgericht festgestellt - eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts, und das in der Regel, wenn noch Geld da…

Plenarprotokoll 18/114 · 01.07.2015

…Wieso soll die neue Regelung, wonach die Beschäftigten einer Abfindung zustimmen müssen, nicht für innerstaatliche Arbeitgeberwechsel gelten? Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Bei uns ist eine Abfindung nicht dasselbe wie…

Plenarprotokoll 12/100 · 26.06.1992

…aus demselben Grunde geschlossenen Auflösungsverträgen die Zahlung einer Abfindung vorsieht. Abhängig von der Beschäftigungsdauer kann die Abfindung bis zu maximal 10 000 DM betragen. Diese Regelung ergänzt die bereits im Einigungsvertrag vorgesehenen…