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Plenarprotokoll 10/32 · 09.11.1983

…Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause namens der Bundesregierung mitteilen, wieviel Alkoholsteuer die Bundesrepublik Deutschland einnimmt? Es gibt j a zwei Seiten der Medaille! Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen…

Plenarprotokoll 01/88 · 22.09.1950

…Diese Berliner Unternehmungen waren in der Lage, Preisvorteile zu bieten, die weit über den Betrag der erlassenen Umsatzsteuer in Höhe von 3 % hinausgingen, weil die Alkoholsteuer von ihnen zunächst überhaupt nicht und…

Plenarprotokoll 15/52 · 25.06.2003

…Wird dieses Thema in der nächsten Zeit Schwerpunkt Nummer zwei sein und, wenn ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen? Ist zum Beispiel eine Erhöhung der Alkoholsteuer geplant und, wenn ja, sollen die daraus…

Plenarprotokoll 09/24 · 20.02.1981

…1111* C Anlage 39 Steuerliche Mehrbelastung des Friseurhandwerks durch die Einbeziehung kosmetischer Produkte in die Erhöhung der Alkoholsteuer sowie Steuermindereinnahmen durch Konsumverzicht MdlAnfr 102, 103 13.02.81 Drs 09/159 Stockleben…

Plenarprotokoll 05/85 · 19.01.1967

…Ergänzend möchte ich aber darauf hinweisen, daß in Brüssel zur Zeit über die Frage der Harmonisierung der Alkoholsteuer in der Gemeinschaft verhandelt wird. Bei den Verhandlungen ist jetzt schon erkennbar, daß bei…

Plenarprotokoll 14/24 · 03.03.1999

…Da müssen Sie sich die Vergleiche mit der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer gefallen lassen. Denn sie sind einfach korrekt und spiegeln die Tatsachen wider. (Beifall bei der PDS) Auch Ihr Ansatz, die…

Plenarprotokoll 09/74 · 18.12.1981

…Wenn die CDU/CSU-geführten Länder keine Mitverantwortung übernehmen wollen für die Erhöhung der Tabaksteuer, der Alkoholsteuer und der Sektsteuer, weil sie am Aufkommen nicht beteiligt sind, so mag das hingehen, doch…

Plenarprotokoll 01/192 · 13.02.1952

…Ich will jetzt nicht über die Problematik dieses Geschäftsgewinns und nicht darüber diskutieren, ob es zu den Aufgaben des Monopols gehört, außer der Hektoliter- Einnahme, der Alkoholsteuer von 1000 DM pro Hektoliter…

Plenarprotokoll 01/193 · 14.02.1952

…Es gibt ja auch Leute, die der Ansicht sind, es sei unmoralisch, mit Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Branntweinmonopolen usw. Staatseinkünfte zu erzielen. Es ist nicht die Frage, ob gespielt wird und ob das Spielen…

Plenarprotokoll 01/231 · 01.10.1952

…Setzt die Alkoholsteuer herunter, dann wird die Kritik an dem Monopol automatisch nachlassen. Aber das ist j a angesichts des großen Bedarfs der Bundesfinanzverwaltung ein frommer Wunsch. Daß Kollege Gülich — und das…

Plenarprotokoll 14/9 · 20.11.1998

…Bei Ihnen muß man Angst haben, daß Sie zur Geldbeschaffung noch eine Alkoholsteuer erfinden, von der Alkoholiker ausgenommen werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Detlev von Larcher…

Plenarprotokoll 06/158 · 10.12.1971

…Die Flasche Schnaps würde sich um 80 Pfennig, nämlich um das Mehr an Alkoholsteuer verteuern. Mit dem erhöhten Alkoholpreis steigen automatisch Provisionen, Handelsspannen, Mehrwertsteuer und andere Kalkulationsfaktoren. Die Verbraucherpreise werden sich also…

Plenarprotokoll 08/56 · 11.11.1977

…Woher dieses Mehr an Geld nehmen? Der Staat langt bei der Alkoholsteuer kräftig zu. Ein kleines Sümmchen aus diesen enormen Einnahmen, die in den letzten Jahren ständig gestiegen sind, muß denen zur…

Plenarprotokoll 05/78 · 08.12.1966

…Erhöhungen bei der Alkoholsteuer, der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer und Ergänzungsabgabe auf die Körperschaft-, Einkommen- und Lohnsteuer. Davon sind wir überzeugt. Man kommt um die Änderung der Ausgabenstruktur nicht herum. (Abg. Dr. Müller…

Plenarprotokoll 14/3 · 10.11.1998

…Wir haben eine Alkoholsteuer und eine Tabaksteuer, und jetzt bekommen wir eine Energiesteuer. Ihre Ziele sind, daß die Leute weniger saufen, weniger rauchen und weniger Energie verbrauchen. Das Problem dabei ist aber…

Plenarprotokoll 09/6 · 26.11.1980

…Für die Finanzierung dieser Entlastungsmaßnahmen ist weder eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer noch der Mehrwertsteuer vorgesehen. Sie werden durch Streichungen von Ausgaben finanziert. Genau diese Steuererhöhungen sind jetzt angekündigt, und die…

Plenarprotokoll 21/76 · 06.05.2026

…Zuckersteuer, Plastiksteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Kryptosteuer, Reichensteuer. Sie wollen so viele Steuern erhöhen, dass man sie sich aufschreiben muss. Ich hoffe, ich habe keine vergessen. Also nichts ist mit dem Versprechen von gestern…

Plenarprotokoll 21/79 · 20.05.2026

…Wenn Sie sich angucken, was jetzt in den Eckwerten steht, dann sehen Sie, dass dort auch Einnahmen gestärkt werden, beispielsweise wenn es um die Tabaksteuer, um die Alkoholsteuer oder um die Frage…

Plenarprotokoll 21/82 · 10.06.2026

…Hierzu zählt unter anderem die Anpassung der Alkoholsteuer. Die genaue Ausgestaltung wird derzeit geprüft. Frage 8 Frage der Abgeordneten Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass mit…

Plenarprotokoll 19/199 · 10.12.2020

…Vielleicht wird von einigen die Variante begrüßt, wenn wir dann zum Beispiel im Winter Überschüsse aus den Einnahmen der Alkoholsteuer in Form von kostenlosem Glühwein verteilen. (Beifall des Abg. Thomas Jurk [SPD…

Plenarprotokoll 15/5 · 30.10.2002

…Die Alkoholsteuer wird auch nicht für Alkoholiker ausgegeben!) Sie müssen jetzt mit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans Farbe bekennen. Jetzt nützt Ihnen keine Programmvielfalt, kein Programmwirrwarr. Sie wissen ganz genau, dass Ihr Mobilitätsprogramm…

Plenarprotokoll 08/164 · 28.06.1979

…und Lohnsteuer, die Umsatzsteuer und einige große Verbrauchsteuern wie die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer und die Alkoholsteuer. Auch ich meine, das Gegenargument, man dürfe nicht durch die Abschaffung von Bagatellsteuern bereits Vorleistungen im…

Plenarprotokoll 11/110 · 24.11.1988

…Ich denke an die Zigaretten- und Alkoholsteuer. (Beifall bei den GRÜNEN — Bohl [CDU/ CSU]: Jetzt wollen Sie wahrscheinlich etwas zur „Panorama"-Sendung sagen!) — Wenn Sie möchten, können wir darüber sehr gern diskutieren…

Plenarprotokoll 12/242 · 07.09.1994

…Am meisten stört ihn die Alkoholsteuer!) Eine weitere Erblast Kohl: Herr Bundeskanzler, Sie haben dieses Land entsolidarisiert. Das zeigen die Fakten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD — Widerspruch…

Plenarprotokoll 07/184 · 17.09.1975

…Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Tabak- und Alkoholsteuer — im über nächsten Jahr kommen die — bringen — — (Zuruf von der CDU/CSU: Nach der Wahl!) — Ja, wir sagen heute schon die Wahrheit; Sie…

Plenarprotokoll 20/119 · 07.09.2023

…auch zu 14 Milliarden Euro Einnahmen über die Tabaksteuer und 3 Milliarden Euro über die Alkoholsteuer. 700 Millionen Euro Umsatzsteuer haben wir allein über Glücksspielautomaten für diesen Haushalt eingenommen. Vizepräsidentin Katrin Göring…

Plenarprotokoll 16/25 · 16.03.2006

…Jörg Tauss [SPD]) – Herr Tauss, über die Alkoholsteuer möchte ich mit Ihnen um diese Uhrzeit nicht debattieren. – (Heiterkeit und Beifall bei der FDP) So erreicht man in diesem Land sicher keine Akzeptanz…

Plenarprotokoll 11/111 · 25.11.1988

…Und zwar sofort!) mehr Geld vom Staat, das ist die Kurzformel der Vorschläge der deutschen Ärzteschaft; denn sie wollen mehr Geld aus der Alkoholsteuer, mehr Geld aus der Tabaksteuer, mehr Geld durch…

Plenarprotokoll 21/24 · 17.09.2025

…müssen wir tatsächlich auch über eine Erhöhung der Tabaksteuer nachdenken sowie über eine Erhöhung der Alkoholsteuer. Und auch die Zuckersteuer gehört auf die Tagesordnung dieses Parlaments. (Beifall bei der SPD, der CDU…

Plenarprotokoll 21/99 · 08.10.2026

…Sie heben die Alkoholsteuer an, Sie heben die Tabaksteuer an, Sie führen eine Plastiksteuer ein. Und Sie führen eine Zuckersteuer ein – zumindest starten Sie den dritten Versuch dazu. Herr Klingbeil, an dieser…

Plenarprotokoll 19/215 · 04.03.2021

…Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Biersteuer, Alkoholsteuer und Schaumweinsteuer. Gegenstand der Besteuerung ist immer der Verbrauch; das ist dann nachher beim Kaffee wichtig. Es ist so, wie es der Name sagt, zum Beispiel beim…

Plenarprotokoll 12/243 · 21.09.1994

…Die Einführung einer Energiesteuer als Abschreckung nach Art der Tabak- und Alkoholsteuer gewährleistet noch keine Lenkungswirkung und garantiert auch keine Energieeinsparung. Eher werden Industriebereiche aus dem Lande gedrängt, die auf die Verfügbarkeit…