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Plenarprotokoll 05/51 · 24.06.1966

…Dies gilt jedoch nicht nur für die Allgemeine Ortskrankenkasse Lörrach. Betroffen sind vielmehr alle in den beiderseitigen Grenzzonen liegenden deutschen und französischen Kassen, soweit Grenzgänger in ihren Bereichen wohnen. Für die Allgemeine…

Plenarprotokoll 02/198 · 15.03.1957

…Frau Kollegin Kalinke, ist Ihnen bekannt, daß die Allgemeine Ortskrankenkasse Hamburg mit Wirkung vom 1. März die Beiträge auf 8 % erhöhen, mußte, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß eine Allgemeine…

Plenarprotokoll 03/6 · 12.12.1957

…Das Vermögen geht auf die früheren Vermögensträger über, wenn sie ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, auf die Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin, soweit sie aufgelöst werden. Die Krankenversicherungsanstalt Berlin wird in eine allgemeine Ortskrankenkasse mit…

Plenarprotokoll 07/226 · 10.03.1976

…April 1960) insoweit ungleich behandelt werden, als die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Berlin die zeitweise über dem „durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der AOK im sonstigen Geltungsbereich des Gesetzes" im Sinne des § 17 SKAG Berlin…

Plenarprotokoll 03/5 · 28.11.1957

…Danach wird die jetzige Krankenversicherungsanstalt Berlin Allgemeine Ortskrankenkasse im Sinne der Reichsversicherungsordnung. Die Bestimmungen beschäftigen sich damit, in welchem Verfahren die seinerzeit stillgelegten Betriebs- und Innungskrankenkassen wieder aufleben und in welchem Verfahren…

Plenarprotokoll 05/161 · 27.03.1968

…Was hat die Bundesregierung unternommen, um die französischen Krankenkassen zu einem Ausgleich der Leistungen zu veranlassen, die die Allgemeine Ortskrankenkasse für den Landkreis Lörrach für die in Frankreich beschäftigten Grenzgänger erbracht hat…

Plenarprotokoll 01/81 · 28.07.1950

…Es fehlen Gebäude für die Post und für das Fernmeldewesen, für die Justiz, für die Finanzverwaltung, für die Allgemeine Ortskrankenkasse und auch für die Kirchen. Ein einfaches Telefongespräch innerhalb des Stadtgebiets wird…

Plenarprotokoll 05/153 · 08.02.1968

…Das Bundesversicherungsamt hat deshalb auch im Februar 1965 verfügt, daß die Allgemeine Ortskrankenkasse derartige Auskünfte erteilen müsse. Eine Flensburger Zeitung verbreitete kürzlich, offenbar unter Anspielung auf diesen Vorgang, die unzutreffende Meldung, daß…

Plenarprotokoll 05/138 · 30.11.1967

…Nach wie vor hat nur die Allgemeine Ortskrankenkasse Tirschenreuth mit 0,23% der Versicherten den Beitrag auf 12 % erhöht. Vizepräsident Schoettle: Herr Schmidt (Kempten) ! Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Staatssekretär, können Sie mir…

Plenarprotokoll 05/126 · 13.10.1967

…Ist .der Bundesregierung bekannt, daß die Allgemeine Ortskrankenkasse für den Landkreis Lörrach für ihre Leistungsaushilfe für im französischen Grenzgebiet beschäftigte deutsche Grenzgänger noch immer keinen finanziellen Ersatz erhalten hat, obwohl die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 03/12 · 14.02.1958

…Um dein Geld geht es, wenn dein Arbeitskollege, der neben dir arbeitet, krank feiert und du erhöhte Beiträge an die Allgemeine Ortskrankenkasse zahlen mußt. Es wird deshalb nötig sein, daß auch die…

Plenarprotokoll 06/176 · 03.03.1972

…Im Einzelfall auftretende Schwierigkeiten beim Beitragseinzug müßten im Benehmen mit der Beitragseinzugsstelle (im allgemeinen die zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse) ausgeräumt werden. Anlage 29 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 2. März 1972…

Plenarprotokoll 01/194 · 20.02.1952

…Die Allgemeine Ortskrankenkasse der Stadt Essen hat seit der Währungsreform aus den Mitteln ihrer ordentlichen Mitglieder 2 Millionen DM aufbringen müssen, um die Fehlbeträge in der Krankenversicherung der Rentner zu decken. Das…

Plenarprotokoll 06/26 · 28.01.1970

…1969 bei dem ehemaligen Gefreiten Schulz bestehende Arbeitsunfähigkeit hat die Allgemeine Ortskrankenkasse Dortmund außerdem einen Einkommensausgleich (Krankengeld) von insgesamt 1060,62 DM gezahlt. Während des Wehrdienstverhältnisses ist dem Gefreiten Schulz neben den…

Plenarprotokoll 06/129 · 18.06.1971

…Halt es die Bundesregierung für richtig, daß die Allgemeine Ortskrankenkasse trotz guten Willens nicht berechtigt ist, bei Lehensgofahr, wenn kein Klassenbett zur Verfügung steht, Kosten für ärztliche Behandlung im Erstattungsverfahren zu übernehmen…

Plenarprotokoll 10/227 · 09.09.1986

…wollen. (Beifall bei der FDP und der .CDU/CSU) Die Bundesrepublik Deutschland darf keine riesige Allgemeine Ortskrankenkasse unter dem Barmer Ersatzkanzler Johannes Rau werden. (Beifall bei der FDP — Unruhe bei der SPD…

Plenarprotokoll 08/139 · 16.02.1979

…Diese sind für die Krankenversicherung die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, (Allgemeine Ortskrankenkasse, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Landwirtschaftliche Krankenkassen, Ersatzkassen, Bundesknappschaft), Rentenversicherung die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Landesversicherungsanstalten, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Bundesknappschaft, Seekasse, Bundesbahn-Versicherungsanstalt…

Plenarprotokoll 08/148 · 26.04.1979

…kenversicherung in die Allgemeine Ortskrankenkasse überwechseln müssen, und wenn nein, welche Regelungen schlägt sie vor? Buschfort, ParL Staatssekretär: Herr Kollege Horstmeier, in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sind, abgesehen von den Altenteilern, nur landwirtschaftliche…

Plenarprotokoll 09/84 · 05.02.1982

…Es ist Aufgabe der für die Allgemeine Ortskrankenkasse Lippe zuständigen Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zu überprüfen, ob die erwähnte Vereinbarung der Übergangsvorschrift des Artikel 5 Nr. 7 des Kostendämpfungs- Ergänzungsgesetzes vom…

Plenarprotokoll 07/141 · 16.01.1975

…Die Allgemeine Ortskrankenkasse Freiburg im Breisgau stellt fest, daß — ich zitiere mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten — das defizitäre Geschehen die Legislativorgane der Kasse zwang, den allgemeinen Beitragssatz von bisher 10 v…

Plenarprotokoll 10/53 · 09.02.1984

…Beteiligt sind die Krankenkassen des Dortmunder Raumes, also die Allgemeine Ortskrankenkasse Dortmund, die Innungskrankenkassen Dortmund und Lünen, die Betriebskrankenkasse Hoesch-Werke und die Ersatzkrankenkassen, ferner die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe und der…

Plenarprotokoll 10/104 · 28.11.1984

…Nennen Sie ein - mal eine Alternative!) Wir lesen, wie die Allgemeine Ortskrankenkasse davon spricht, daß die Kostenersparnisse, die sie mühselig erwirken kann, innerhalb des nächsten Quartals von der pharmazeutischen Industrie sogleich aufgefressen…

Plenarprotokoll 11/188 · 18.01.1990

…Ist unser Geld nicht sinnvoll ausgegeben, wenn beispielsweise die Allgemeine Ortskrankenkasse im Sommer 1989 einem vier Jahre alten, lebensbedrohlich erkrankten deutschen Jungen in einer Spezialklinik in den USA eine neue Leber hat…

Plenarprotokoll 14/161 · 29.03.2001

…Aber ich liebe keine Institution, den Staat so wenig wie beispielsweise die Allgemeine Ortskrankenkasse. (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind die richtigen Vokabeln. So geht…

Plenarprotokoll 07/176 · 05.06.1975

…auf Seite 1 lesen — und ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin kurz zitieren —: „Die Allgemeine Ortskrankenkasse AOK Wetzlar kann ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr voll erfüllen und muß als erste hessische Krankenkasse…

Plenarprotokoll 13/230 · 23.04.1998

…Die Allgemeine Ortskrankenkasse Mecklenburg-Vorpommern, die den größten Anteil der Versicherten des Landes betreut, hat ermittelt, daß in etwa 10 Prozent der Fälle die Abrechnungen nicht dem Rechtsstandpunkt des Bundesministeriums entsprechen. Die…

Plenarprotokoll 13/160 · 27.02.1997

…von mehreren 100 000 DM drohen, sofern sich der zuständige Sozialversicherungsträger, in diesem Fall die Allgemeine Ortskrankenkasse, der Rechtsauffassung des sich beschwerenden Konkurrenten anschließt. Allein die gebotenen Nachzahlungen für mehrere Jahre in…