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Plenarprotokoll 01/114 · 25.01.1951

…4291C, 4295A, 4300C, 4303A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes (Drucksache Nr. 1836) . . . . 4303B, C Beschlußfassung 4303D Zweite und dritte Beratung des…

Plenarprotokoll 03/150 · 14.03.1961

…Nein, mit dem Amt!) Lieber Herr Schellenberg, ob Sie mir mein Amtsgehalt gönnen oder nicht läßt mich völlig gleichgültig. Ich bin sogar bereit, Ihnen einen Teil dieses Gehalts zu überlassen. (Beifall in…

Plenarprotokoll 01/134 · 12.04.1951

…Es liegt ein Eventualantrag der kommunistischen Fraktion vor, das Amtsgehalt des Bundesministers des Innern zu streichen. (Zuruf des Abg. Mellies.) — Herr Abgeordneter Mellies! Mellies (SPD): Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion…

Plenarprotokoll 01/50 · 23.03.1950

…Sonst wäre mir unverständlich gewesen, wie ein Antrag das Amtsgehalt eines Ministers hätte herabsetzen wollen und gewisse Positionen, die in anderen Haushalten wiederkehren, nur bei einem Ministerium — ausgerechnet beim Bundesministerium des Innern…

Plenarprotokoll 02/25 · 09.04.1954

…Das Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 1951 sieht lediglich für den Präsidenten neben dem Amtsgehalt nach B 2 eine Dienstaufwandsentschädigung vor. Diese Entschädigung ist höher als…

Plenarprotokoll 01/121 · 28.02.1951

…Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 1836 der Drucksachen) 4624B Zur Tagesordnung: Antrag auf Aufsetzung der Beratung des Antrags der KPD betr. Inhaftierung junger Deutscher wegen Protestaktion…

Plenarprotokoll 05/220 · 28.02.1969

…Sie soll — um ein modernes Wort zu gebrauchen — der Einstieg zu einer Entwicklung sein, an deren Ende das Amtsgehalt für den Richter stehen muß, das Amtsgehalt, das den Richter aus der Besoldungsordnung…

Plenarprotokoll 01/266 · 13.05.1953

…Nach eingehender Debatte über die in Betracht kommenden Möglichkeiten entschied sich der Ausschuß dahin, das Amtsgehalt für den Bundeskanzler auf 1 2/3, für die Bundesminister auf 1 1 /3 des Grundgehalts…

Plenarprotokoll 04/14 · 14.02.1962

…Wenn man nun die einzelnen Ministerien ganz kurz betrachtet, fällt zunächst als Ganzes auf — es ist ein Kuriosum, Herr Staatssekretär —, daß Sie für die neuen Minister kein Gehalt, nicht einmal das Amtsgehalt…

Plenarprotokoll 12/115 · 29.10.1992

…Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den…

Plenarprotokoll 04/83 · 28.06.1963

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Drucksache IV/1345). Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den…

Plenarprotokoll 01/126 · 14.03.1951

…Das Amtsgehalt des Bundesministers für Wirtschaft wird gestrichen. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD. — Lachen und Zurufe bei den Regie rungsparteien. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, ehe…

Plenarprotokoll 05/91 · 02.02.1967

…Es konnte davon ausgegangen werden, daß der sachliche Unterschied zwischen Besoldung und Amtsgehalt auf der einen Seite und Diäten der Abgeordneten auf. der anderen Seite den Teilnehmern der Pressekonferenz im wesentlichen bekannt…

Plenarprotokoll 04/105 · 07.01.1964

…zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung (Drittes Änderungsgesetz LBG) Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Gesetz über die Umzugskostenvergütung und Trennungs - entschädigung für die Bundesbeamten, Richter im…

Plenarprotokoll 12/137 · 04.02.1993

…Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre…

Plenarprotokoll 13/230 · 23.04.1998

…Tagesordnungspunkt 15 h: - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - Drucksache 13/7673…

Plenarprotokoll 04/98 · 04.12.1963

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassunggerichts (Drucksache IV/1345); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres (6. Ausschuß) (Drucksache IV…

Plenarprotokoll 03/27 · 07.05.1958

…Zu Absatz 1 wurde festgestellt, daß der Begriff „Amtsgehalt" in dem gleichen Sinn wie in § 11 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesministergesetzes vom 17. Juni 1953 (BGBl. I S. 407) verwendet wird…

Plenarprotokoll 02/150 · 20.06.1956

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE hat auf Umdruck 658*) Ziffer 1 einen Antrag eingebracht, der zum Inhalt hat, das Amtsgehalt des Bundesministers des…

Plenarprotokoll 12/214 · 04.03.1994

…zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993…

Plenarprotokoll 12/20 · 17.04.1991

…Bei der Berechnung der Sonderzuwendungen für die Ministerpräsidenten und die Minister in den alten Bundesländern ist ein durchschnittliches Amtsgehalt zugrunde gelegt worden. In dem Gesamtbetrag sind die jährlichen Sonderzuwendungen für die Ministerpräsidenten…

Plenarprotokoll 12/147 · 12.03.1993

…Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993 Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes…

Plenarprotokoll 12/185 · 28.10.1993

…Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß EG-Ausschuß Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und…

Plenarprotokoll 03/36 · 27.06.1958

…4) wird das Amtsgehalt des Bundesministers gestrichen. 2. In Tit. 301 — Für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt — (Drucksache 300 Anlage S. 9) wird unter „a) im Rahmen des Bundesjugendplanes" der…

Plenarprotokoll 13/200 · 30.10.1997

…Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Drucksache 13/7673…

Plenarprotokoll 12/208 · 03.02.1994

…Wolfgang Weng (Gerlingen) Helmut Wieczorek (Duisburg) f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der…

Plenarprotokoll 01/51 · 24.03.1950

…1 habe ich wieder den Antrag gestellt, das Amtsgehalt des Bundesministers auf jährlich 24 000 DM statt auf 36 000 DM festzusetzen. Zu begründen brauche ich das hoffentlich nicht. In Kap. 1…

Plenarprotokoll 05/98 · 15.03.1967

…Wie verträgt sich Ihre Auffassung mit der Logik, wenn Sie gleichzeitig diesem Mann, der eigentlich gar nicht verbeamtet werden soll, das Amtsgehalt eines Staatssekretärs geben wollen? Wenn Ihre Auffassung logisch wäre, müßten…

Plenarprotokoll 05/235 · 14.05.1969

…Bundestag, dem Sie noch nicht angehörten — der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD den Antrag gestellt, das Amtsgehalt des Bundesministers für Wirtschaft Professor Erhard wegen totaler Unfähigkeit zu streichen. (Lachen bei der CDU/CSU…

Plenarprotokoll 04/40 · 11.10.1962

…Erhard möge zurücktreten, (Lachen bei den Regierungsparteien) und die sozialdemokratische Opposition stellte den Antrag, das Amtsgehalt des Bundesministers für Wirtschaft zu streichen. (Erneutes Lachen bei den Regierungs - parteien.) Wir alle, meine Damen…

Plenarprotokoll 01/168 · 16.10.1951

…Dessen Gehalt ist als Amtsgehalt des Bundeskanzlers im Einzelplan IV veranschlagt. Die Erhöhung der Ansätze für 1951 erklärt sich aus der vollen Veranschlagung für ein Jahr, während für 1950 nur der im…

Plenarprotokoll 03/35 · 26.06.1958

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 13 enthält nur ,das Amtsgehalt des Herrn Ministers für das Post- und Fernmeldewesen und die Überschüsse der Bundesdruckerei. Bei der Beratung des Einzelplans im…

Plenarprotokoll 13/242 · 19.06.1998

…VwVfÄndG) - Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz über den Deutschen…

Plenarprotokoll 04/118 · 04.03.1964

…Das war in den Zeiten, wo Sie (zur SPD) beantragt haben, das Amtsgehalt des damaligen Wirtschaftsministers zu streichen. (Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU/CSU.) Das war die wirtschaftliche Katastrophenstimmung, die hier…

Plenarprotokoll 06/81 · 02.12.1970

…nicht angehören, Stimmen laut geworden sind, die sich dafür aussprechen, daß ein Gesetz über das Amtsgehalt und den Status von Mitgliedern der obersten Verfassungsorgane geschaffen werden möge. Man sagt, daß man auch…

Plenarprotokoll 05/224 · 26.03.1969

…nicht, dem Beispiel der SPD in den 50er Jahren folgend, den Antrag stellen sollten, das Amtsgehalt des Ministers zu streichen. (Heiterkeit bei der FDP.) Sie sehen, meine Damen und Herren, daß wir…

Plenarprotokoll 11/58 · 04.02.1988

…Ich weiß, Ihr Amtsgehalt reicht aus, um es selber zu kaufen. Ich schenke es lieber anderen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr…

Plenarprotokoll 21/90 · 10.07.2026

…monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten. Wer verzichten möchte, hat wirklich die…

Plenarprotokoll 08/35 · 22.06.1977

…Der eine ist der verschlüsselte Hinweis auf das Amtsgehalt. Ich habe mich eben beim Kollegen Haase erkundigt. Einen Antrag auf Streichung des Amtsgehaltes stellen sie nicht. Sie wollen stattdessen die Dienstreisekosten heruntersetzen…

Plenarprotokoll 02/211 · 23.05.1957

…B 3 a Amtsgehalt des Wehrbeauftragten Der Wehrbeauftragte erhält eine Dienstaufwandsentschädigung von jährlich 6000 DM. Planstellen Aufsteigende ,Gehälter: Bes.-Gr. A 1a 1 Ministerialrat Bes.-Gr. A 2 b 1 Oberregierungsrat Bes…

Plenarprotokoll 11/20 · 25.06.1987

…Nur mit Diäten und Amtsgehalt geht es noch, Herr Gallus!) Im Gegenteil, die Regierung fördert den Strukturwandel. Allein deshalb, weil das so ist, werden wir der Gesetzesänderung, die heute zur Abstimmung ansteht…