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Plenarprotokoll 01/112 · 18.01.1951

…61 des Grundgesetzes enthält bereits Bestimmungen über das Recht, den Antrag auf Erhebung der Anklage zu stellen. Die Mehrheit, deren der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf, ist dort ebenfalls festgelegt. Art…

Plenarprotokoll 04/69 · 27.03.1963

…Nach der jetzt geltenden Strafprozeßordnung ist es so, im großen gesprochen, daß der Staatsanwalt seine Anklage erhebt. Er ruft das Gericht an, und das angerufene Gericht prüft, ob nach dem, was der…

Plenarprotokoll 03/128 · 21.10.1960

…Im übrigen bestimmt nunmehr der Inhalt der gerichtlich zugelassenen Anklage den Prozeßstoff: die vom Gericht zugelassene Anklage soll zu Beginn der Hauptverhandlung vom Staatsanwalt verlesen werden. Damit werden zugleich die Rollen der…

Plenarprotokoll 01/14 · 03.11.1949

…Die Anklage bezog sich erstens auf Kriegswirtschaftsvergehen. Es wurden Benzinschwarzkäufe für seine Partei, die WAV, behauptet. Dieses Verfahren wurde durch eine generelle Amnestie eingestellt. Der Abgeordnete Loritz hat dagegen das Rechtsmittel der…

Plenarprotokoll 10/43 · 07.12.1983

…Gegen Graf Lambsdorff hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Bonn Anklage wegen des Verdachts der Bestechlichkeit erhoben. Selbstverständlich streitet auch für ihn die Unschuldsvermutung. An diesem rechtsstaatlichen Grundprinzip lassen wir nicht rütteln. (Beifall…

Plenarprotokoll 04/43 · 25.10.1962

…Was blieb denn von der Anklage übrig? (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Dr. h. c. Güde Soll ich verteidigen, nachdem die Anklage sozusagen zurückgenommen ist? (Sehr gut! bei der CDU/CSU…

Plenarprotokoll 10/45 · 09.12.1983

…Immerhin ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, daß ein Bundesminister unter der Anklage der Bestechlichkeit steht. Sie, Herr Bundeskanzler, haben versucht, diese Diskussion auf ein Nebengleis zu lenken…

Plenarprotokoll 03/56 · 22.01.1959

…Nach § 154 Strafprozeßordnung können einzelne von mehreren selbständigen Taten, die Gegenstand der Anklage sind oder werden sollen, ausgeschieden werden, falls sie im Rahmen der Gesamtbeurteilung nur unwesentliche Bedeutung haben. Der Prüfung bedarf…

Plenarprotokoll 01/27 · 18.01.1950

…Das Bayerische Staatsministerium der Justiz in München hat auf Grund einer Anklage des Oberstaatsanwalts in München beantragt, einen Beschluß des Bundestages über die Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Hermann Aumer herbeizuführen…

Plenarprotokoll 03/13 · 26.02.1958

…Brecht hat sich auf einen von mir stammenden Artikel berufen und ausgeführt, daß wir mit der Anfrage einen Zwischenbericht anstreben und keine Anklage. Herr Dr. Brecht hat aber dann eine erhebliche Anklage…

Plenarprotokoll 08/166 · 03.07.1979

…Ein Übermaß an Anklage — das sage ich als jemand, der sehr viel über die Gründe, wie es zu 1933 gekommen ist, nachgedacht hat — führt nicht zur Besinnung, sondern zur Verhärtung. Es führt…

Plenarprotokoll 10/244 · 07.11.1986

…Oktober 1986 wurde gegen den Chef der Plutoniumfabrik Alkem, Wolfgang Stoll, und gegen den Geschäftsführer der Nukem und der RBU, den CDU-Bundestagsabgeordneten Warrikoff, Anklage erhoben wegen unerlaubten Betriebs von Atomanlagen. Am…

Plenarprotokoll 02/116 · 07.12.1955

…Warum haben Bundeskanzler Adenauer, Botschafter Blankenhorn und Generalkonsul Reifferscheidt ihre Strafanträge zurückgenommen, obwohl die von den Angeklagten abgegebenen Erklärungen die Wahrheitsfrage offenließen und mit dem Gegenstand der Anklage nicht übereinstimmten? Die Angeklagten…

Plenarprotokoll 02/111 · 10.11.1955

…Es ist ihr verboten, vor Erhebung der Anklage überhaupt der Presse das Verfahren bekanntzugeben; das steht im Pressegesetz. Nun sollten wir aber nicht auf dem Umweg über das Plenum des Bundestages etwas…

Plenarprotokoll 02/105 · 12.10.1955

…Der Kläger ist Hauptschriftleiter der Zeitschrift „Die Anklage", (Pfui! bei der SPD) die zweimal monatlich erscheint. Am 1. Januar 1955 veröffentlichte der Kläger einen Artikel unter der Überschrift „Die gemeinste Geschichtsfälschung", mit…

Plenarprotokoll 08/100 · 22.06.1978

…Das ist Ihr grundlegender Irrtum!) Die DDR hat die Anklage gegen Nico Hübner wegen Wehrdienstverweigerung fallenlassen, nicht zuletzt wegen des Druckes der Westmächte, die für diesen Teil der Anklage zuständig waren, und…

Plenarprotokoll 01/50 · 23.03.1950

…Eine Anklage wegen Verleumdung wurde gar nicht erst erhoben und von der Anklage wegen übler Nachrede wurde er amnestiert, da es zu einem Strafmaß von mehr als sechs Monaten nicht ausreichte. Das…

Plenarprotokoll 01/19 · 01.12.1949

…Es handelt sich um die deutschen Kriegsgefangenen und insbesondere um den Teil von Deutschen im Ausland, die, sei es als Militärpersonen, sei es als Zivilpersonen, unter der Anklage von Kriegsverbrechen im Ausland…

Plenarprotokoll 07/217 · 28.01.1976

…15061 A, D, 15062 A, B Termin für die Anklage gegen die für die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten und die Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden verantwortlichen Angehörigen der kriminellen Vereinigung MdlAnfr A12…

Plenarprotokoll 14/26 · 17.03.1999

…Ihr wurde mitgeteilt, daß eine Abschiebung nicht erfolgen könne, da eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und illegaler Einfuhr einer Luxusyacht in Vorbereitung sei. Nachdem Anfang Oktober 1998 immer noch keine Anklage erhoben worden…

Plenarprotokoll 03/76 · 18.06.1959

…Von der Anklage der einfachen oder schweren passiven Bestechung sind rechtskräftig freigesprochen worden 42. Die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren, in denen Anklage erhoben worden ist, beträgt 46. In einem dieser…

Plenarprotokoll 01/83 · 12.09.1950

…Die Waldheimer Prozesse rechtfertigen die schärfste Anklage gegen den Geist, der dort drüben herrscht, gegen dieses Sich-Hinwegsetzen über die primitivsten Garantien einer ordentlichen Rechtspflege. Wir wissen, meine Damen und Herren, auch…

Plenarprotokoll 02/101 · 22.09.1955

…Es ist leider nicht dazu gekommen, daß, wie ich es gewünscht hätte, die großen Gesellschaften, die in Deutschland Mineralöl verkaufen, in den Zustand der öffentlichen Anklage versetzt worden sind. Soweit ist es…

Plenarprotokoll 20/93 · 29.03.2023

…Deshalb ist es gut – auch das ist gerade schon gesagt worden –, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, Anklage erhoben hat gegen Wladimir Putin, aber unter anderem eben…

Plenarprotokoll 05/103 · 14.04.1967

…Freispruch einiger Malergesellen von der Anklage wegen Schwarzarbeit . . 4799 D Fragen des Abg. Büttner: Schutz kranker und arbeitsunfähiger Menschen vor Fehldiagnosen — Fall des Bauarbeiters Johann Gernert/Köln Katzer, Bundesminister . . . . . 4800 A Büttner…

Plenarprotokoll 04/170 · 10.03.1965

…Ich möchte mich nicht der Sünde eines Eingriffs in ein schwebendes Verfahren schuldig machen und möchte mich daher nicht über die Anklage gegen die Krankenschwestern in München äußern. Aber eines möchte ich…

Plenarprotokoll 01/109 · 10.01.1951

…Wenn eine gerichtliche Einstellung in Frage kommt, dann ist aber ein Verfahren schon anhängig; dann hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben. Der Bundestag muß also dann schon die Strafverfolgung gegen den Abgeordneten…

Plenarprotokoll 01/96 · 27.10.1950

…Immerhin bestand da die Möglichkeit, daß bei der Anklage und all dem, was mit dem Verfahren zusammenhing, politische Motive eine Rolle gespielt haben könnten. Ich sage nicht, daß sie eine Rolle gespielt…

Plenarprotokoll 10/172 · 08.11.1985

…Der Verletzte kann durch das Klageerzwingungsverfahren auch gegen den Willen des Staatsanwaltes mit Hilfe des Gerichts erreichen, daß dennoch eine Anklage erfolgt. Im Bereich der Kleinkriminalität kann er selbst anklagen. Das ist…

Plenarprotokoll 01/79 · 26.07.1950

…Sie bringen zum Ausdruck, daß nicht mehr lediglich auf die Erhebung der Anklage hin das Hauptverfahren durchgeführt wird, sondern nach Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft hat sich zunächst das Gericht mit…

Plenarprotokoll 08/97 · 14.06.1978

…Hat sich der Bundesanwalt bei der Anklage auch auf einen Gutachter gestützt, nachdem er wegen Landesverrats angeklagt hatte? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Es sollte nicht meine Sache sein, vor diesem Parlament…

Plenarprotokoll 10/149 · 27.06.1985

…Wir, aber auch die Vereinten Nationen mit den Stimmen der großen Anzahl der Völker dieser Welt, sollten mit klaren, unmißverständlichen Worten diese Anklage erheben und den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan…

Plenarprotokoll 06/191 · 14.06.1972

…Die Zuständigkeitsverteilung des geltenden Rechts zwischen Richter und Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren bis zur Erhebung der Anklage wird den Bedürfnissen der Gegenwart insbesondere bei den großen Verfahren der Wirtschaftskriminalität, nicht mehr gerecht. Sie…

Plenarprotokoll 10/151 · 03.09.1985

…Es bedarf der Zulassung der Anklage durch ein deutsches Gericht, Herr Bundeskanzler, um Minister in Ihrer Regierung zum Rücktritt zu veranlassen. Und dies alles im Zeichen moralischer Erneuerung. Ich wiederhole: Da hilft…

Plenarprotokoll 10/89 · 05.10.1984

…Die Anklage dieser Personen ist für mich ein politischer Skandal, über den wir nicht hinweggehen können. (Beifall bei der SPD) Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit dem Inhalt dieses Manifestes. Wir können uns…

Plenarprotokoll 01/164 · 26.09.1951

…a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen betreffend Anklage gegen Kroupa (Nr. 2496 der Drucksachen); b) Beratung des Antrags Dr. Ott, Tichi, Weickert und Genossen betreffend Auslieferung des Franz Kroupa…

Plenarprotokoll 10/201 · 27.02.1986

…Das ist doch eine Schweinerei; da muß Anklage wegen Betrugs erhoben werden. Das Landgericht Stuttgart läßt diese Anklage jedoch nicht zu, und zwar mit der meiner Meinung nach sogar zutreffenden Begründung, daß…

Plenarprotokoll 08/145 · 29.03.1979

…In den Vereinigten Staaten, wo die Ver - jährung weitgehend unbekannt ist, hat der Staatsanwalt das Recht, zu entscheiden, ob er Anklage erheben will oder nicht. Er wird nur Anklage erheben, wenn er…

Plenarprotokoll 02/35 · 24.06.1954

…In drei weiteren Fällen hat der Bundesgerichtshof auf die Anklage des Oberbundesanwalts das Hauptverfahren eröffnet. Weitere fünf Personen werden voraussichtlich demnächst unter Anklage gestellt werden. 14 weitere Beschuldigte waren so belastet, daß…

Plenarprotokoll 01/260 · 16.04.1953

…Die Anklage stützte sich auf den schwammigen Begriff der Boykotthetze, von der in Art. 6 der DDR-Verfassung die Rede ist, und sie stützte sich weiter auf Art. III A III der…

Plenarprotokoll 04/132 · 24.06.1964

…Im Zusammenhang hiermit sollte statt des Schlußgehörs nur eine Schlußanhörung stattfinden, bevor der Staatsanwalt die Anklage erhebt. Wir sind jetzt aus wohlerwogenen Gründen im Rechtsausschuß wieder zu der Regierungsvorlage zurückgekehrt und haben…

Plenarprotokoll 01/280 · 03.07.1953

…Der Auschuß ist der Überzeugung, daß gerade in der nüchternen Sachlichkeit, in der diese Fälle dargestellt sind, und in dem Inhalt dessen, was hier in schlichter Sachlichkeit berichtet wird, eine erschütternde Anklage…

Plenarprotokoll 01/281 · 03.07.1953

…Der Auschuß ist der Überzeugung, daß gerade in der nüchternen Sachlichkeit, in der diese Fälle dargestellt sind, und in dem Inhalt dessen, was hier in schlichter Sachlichkeit berichtet wird, eine erschütternde Anklage…

Plenarprotokoll 04/131 · 12.06.1964

…wenn eine Anklage wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nicht zum Erfolg führe, der Betreffende aber wegen einer Übertretung verurteilt werden könnte, sei diese inzwischen verjährt, so ist zu sagen: Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik…

Plenarprotokoll 02/44 · 23.09.1954

…Behauptungen in der Zeitschrift „Die Anklage" unter der Überschrift „Scheffelt Schäffer Gold?": Dr. Schranz (DP) 2066 A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2066 A 13. betr. Frage der bundesgesetzlichen Regelung der Errichtung von…

Plenarprotokoll 02/104 · 30.09.1955

…Brühler mit seiner Äußerung falsch gelegen - keine Anklage gegen die Regierung erhoben. Ich habe bei meinen ersten Ausführungen ausdrücklich gesagt: wir suchen Partner im Kampf um die demokratischen Freiheiten und die Erhaltung…

Plenarprotokoll 01/154 · 20.06.1951

…Es ist Anklage gegen Kemritz erhoben und Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung gestellt worden. Die Voruntersuchung ist, wie ich heute telefonisch festgestellt habe, von der Strafkammer des Landgerichts Berlin eröffnet worden. Die…

Plenarprotokoll 10/42 · 06.12.1983

…Herr Minister, ich bitte Sie, mit einem gleichen Ansatz, mit einem gleichen Betrag eine Untersuchung der Bundesregierung anzustellen über den Verlust von Regierungsautorität durch Anklage von Ministern wegen Bestechlichkeit und durch Stillhalten…

Plenarprotokoll 03/41 · 01.10.1958

…zu haben, andere anzuklagen -- und wir haben manchmal dieses Recht —, dann ist nicht nur unsere Anklage nicht glaubwürdig, sondern dann werden wir in uns selber den Abszeß nicht ausräumen, der aus unserer…

Plenarprotokoll 20/130 · 18.10.2023

…Ich erwarte von allen beteiligten Behörden, dass sie Verdächtige identifizieren, Beweismittel sammeln und dass diese Taten dann auch zur Anklage gebracht werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, der SPD…