Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 15/38 · 04.04.2003

…Aufhebung der gesundheitspolitischen Maßnahmen im Beitragssatzsicherungsgesetz (Drucksache 15/652 (neu)) . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller CDU…

Plenarprotokoll 15/11 · 15.11.2002

…Rainer Wend (alle SPD) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz) (Tagesordnungspunkt 12 a) . . . . . . . . . . . . . . . 730 A Anlage 13…

Plenarprotokoll 15/17 · 20.12.2002

…Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz auf der Drucksache 15/261 ab. Ich…

Plenarprotokoll 15/27 · 19.02.2003

…2096 C Auswirkungen des mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz in Kraft getretenen Rabatteinzugsverfahrens, insbesondere auf die wirtschaftliche Situation der Apotheken; Verhinderung einer Abwälzung des Großhandelsrabatts auf die Apotheken MdlAnfr 20, 21 Dr. Wolf Bauer…

Plenarprotokoll 15/64 · 26.09.2003

…Aufhebung der gesundheitspolitischen Maßnahmen im Beitragssatzsicherungsgesetz – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Für 5457 B 5457 B 5457 C II…

Plenarprotokoll 15/14 · 05.12.2002

…Wir haben zu diesem Zweck in diesem Parlament ein Beitragssatzsicherungsgesetz beschlossen. Wenn dieses Vorhaben Gesetz ist, wird die finanzielle Situation der Rentenversicherung auch in den kommenden Jahren gesichert sein. Kein Rentner und…

Plenarprotokoll 15/16 · 19.12.2002

…Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der durch Tricksereien mit der Geschäftsordnung hergestellten Mehrheit im Vermittlungsausschuss hat Rot-Grün – ich kann es nicht anders ausdrücken – kaltschnäuzig ein unechtes Vermittlungsergebnis zum Beitragssatzsicherungsgesetz…

Plenarprotokoll 15/34 · 19.03.2003

…Herr Seehoferhat den Apothekern versprochen, dafür einzutreten, dass das Beitragssatzsicherungsgesetz aufgehoben wird. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Richtig!) Auf meine ausdrückliche Nachfrage hin hat er gesagt, er meine nicht nur die Apotheker, (Dietrich…

Plenarprotokoll 15/8 · 07.11.2002

…eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und…

Plenarprotokoll 15/20 · 17.01.2003

…Das Beitragssatzsicherungsgesetz war sicherlich keine Rentenreform, sondern eine Anpassung der Rentenversicherung an die wirtschaftlichen Gegebenheiten. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ich dachte, das wäre ein Jahrhundertwerk!) 1594 Im Übrigen hat die Politik diese…

Plenarprotokoll 15/58 · 09.09.2003

…Pharmazeutische Industrie, Großhandel und Apotheker haben schon im Zusammenhang mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz einen erheblichen Beitrag geleistet und werden ihn auch zu dieser Reform leisten. Bei aller Diskussion um die Einbeziehung der Leistungserbringer…

Plenarprotokoll 15/174 · 11.05.2005

…Unanständig war das!) und dem so genannten Beitragssatzsicherungsgesetz, das auch die Absenkung der Schwankungsreserve bedeutet und zu einer Anhebung des Beitragssatzes auf 19,5 Prozent geführt hat, versucht, die Renten zukünftig zu…

Plenarprotokoll 15/9 · 13.11.2002

…Interfraktionell ist vereinbart worden, die Entwürfe der Koalitionsfraktionen zum Beitragssatzsicherungsgesetz und zum Zwölften SGB-V-Änderungsgesetz nachträglich an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre…

Plenarprotokoll 15/19 · 16.01.2003

…Durch das Beitragssatzsicherungsgesetz wurde ein neuer Sachverhalt geschaffen, die Frist war aber bereits verstrichen. Deshalb war und ist eine Fristverlängerung gerade aus Fairnessgründen zwingend notwendig. Die Behauptung von Herrn Koch, nachmeldende Kliniken…

Plenarprotokoll 16/47 · 07.09.2006

…Ich erinnere nur an das Beitragssatzsicherungsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, damals hatten Sie die Verantwortung. Sie haben mit diesem Gesetz den gesetzlichen Krankenkassen verboten, den Beitrag zu erheben, den…

Plenarprotokoll 15/82 · 11.12.2003

…um das Beitragssatzsicherungsgesetz, das Positivlistengesetz und das GKV-Modernisierungsgesetz. Bei der 12. AMG-Novelle hingegen geht es ausnahmsweise einmal nicht um die Diskriminierung der Arzneimittel als den Kostentreiber Nummer eins in der…

Plenarprotokoll 15/72 · 06.11.2003

…Nach der Wahl musste eiligst ein Beitragssatzsicherungsgesetz beschlossen werden. Wir sagen Ihnen seit Anfang des Jahres, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um Rentenbeitragserhöhungen zu vermeiden. Bis jetzt gab es nur Beschwichtigungen. Nun…