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Plenarprotokoll 02/217 · 28.06.1957

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ihnen der Ausschuß für Beamtenrecht seine Beschlüsse zum Bundesbesoldungsgesetz vorlegt, werden Sie nicht erwarten, daß ich die Einzelheiten dieser Gesetzesbeschlüsse, die in dem Schriftlichen Bericht…

Plenarprotokoll 04/54 · 16.01.1963

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz und das morgen im Innenausschuß zur Beratung stehende Änderungsgesetz zum Bundesbesoldungsgesetz haben das Ziel, die Einheit der Besoldung in Bund und Ländern wiederherzustellen…

Plenarprotokoll 05/163 · 28.03.1968

…Widerspruch zwischen Bundesbesoldungsgesetz und Vorschriften der Finanzgerichtsordnung Benda, Parlamentarischer Staatssekretär 8531 A Brück (Köln) (CDU/CSU) 8531 B Fragen des Abg. Müller (Berlin) : Prüfung der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des Krankenhaus- Pflegepersonals und…

Plenarprotokoll 03/45 · 16.10.1958

…Das Bundesbesoldungsgesetz soll hier geändert werden. Wenn das Bundesbesoldungsgesetz geändert wird und die Bundesbeamten davon einen Vorteil haben, wollen natürlich andere Beamte — ich denke an die Landes- und die Kommunalbeamten — das gleiche…

Plenarprotokoll 03/55 · 21.01.1959

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fast zwei Jahren wurde in diesem Hause nach langen Vorbereitungen das Bundesbesoldungsgesetz, das die alten Vorschriften aus den Jahren 1927 und 28 ablöste, endlich verabschiedet…

Plenarprotokoll 02/173 · 16.11.1956

…Einverstanden!) Die sozialdemokratische Fraktion hat sich davon überzeugt, daß wenigstens in einigen wenigen Punkten eine Verbesserung des bisherigen Zustands erreicht werden konnte, ohne daß damit einer vernünftigen und gerechten Gesamtregelung im Bundesbesoldungsgesetz…

Plenarprotokoll 07/206 · 04.12.1975

…Der Bundesrat hat im ersten Punkt seines Anrufungsbegehrens beantragt, daß die Geltung der im neugefaßten Bundesbesoldungsgesetz vorgesehenen Neuregelung der Hochschullehrerbesoldung — die sogenannte C-Besoldung — im wesentlichen ausgesetzt wird, d. h. auch dann…

Plenarprotokoll 07/251 · 11.06.1976

…4 Bundesbesoldungsgesetz). Auch die Verordnung zu § 21 Bundesbesoldungsgesetz ist in Zusammenarbeit mit den Ländern auf Expertenebene vorbereitet worden. Allerdings waren die Vorarbeiten wegen der stark unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Ländern schwierig…

Plenarprotokoll 04/5 · 29.11.1961

…Erhalten die Bundesbeamten, Richter und Soldaten im Beamtenverhältnis sowie die Versorgungsempfänger des Bundes die vorgesehenen Beträge im Dezember 1961 ohne Anrechnung auf spätere Zahlungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz? Beide Fragen können weder auf…

Plenarprotokoll 03/165 · 29.06.1961

…Wir haben im Dezember 1960 bei Beratung ,des Zweiten Besoldungsänderungsgesetzes den Antrag gestellt, einen § 21 a in das Bundesbesoldungsgesetz einzufügen, durch den die Weihnachtszuwendung im Gesetz verankert werden sollte, von der man…

Plenarprotokoll 08/204 · 05.03.1980

…Herr Staatssekretär, aus dem Bundesbesoldungsgesetz geht hervor, daß die Zeit, die ein solcher Beamter im Dienst eines auswärtigen Instituts verbracht hat, für seine Auswahl mitbestimmend sein müsse. Ist der Begriff „mitbestimmend" eng…

Plenarprotokoll 08/215 · 25.04.1980

…17265* A Anlage 27 Beseitigung der Benachteiligung des Unterhalts von Kindern alleinerziehender Mütter und Väter im Bundesbesoldungsgesetz SchrAnfr B20 18.04.80 Drs 08/3914 Frau Dr. Lepsius SPD SchrAntw PStSekr von…

Plenarprotokoll 03/24 · 23.04.1958

…Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß, nachdem die Vorschläge über die Anhebung der Besoldung der beamteten Nautiker ihren Niederschlag in der Besoldungsordnung A — Anlage zum Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 — gefunden haben…

Plenarprotokoll 04/185 · 20.05.1965

…2 Bundesbesoldungsgesetz 9283 B Frage des Abg. Dr. Kempfler: Neufestsetzung der Altersgrenzen in der Beamtengesetzgebung Höcherl, Bundesminister . . . . 9283 C Hübner (CDU/CSU) 9283 C Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Visaprozeduren bei Angehörigen…

Plenarprotokoll 05/110 · 12.05.1967

…1) Die Anlage zum Bundesbesoldungsgesetz, Besoldungsgruppe A wird wie folgt geändert: 1. In der Besoldungsgruppe 5 ist bei folgenden Amtsbezeichnungen die Fußnote 3) einzufügen: Bundesbahnbetriebsmeister 3) Bundesbahnoberbetriebswart 3) Leitungsmeister 3) Maschinenführer 3…

Plenarprotokoll 04/83 · 28.06.1963

…Meine Freunde sind der Auffassung, daß es nicht richtig ist, qua Bundesbesoldungsgesetz — und wenn das realisiert wird, natürlich auch mit Auswirkung auf die zuständigen Länderbesoldungsgesetze — eine große Zahl von Beamten, die keine…

Plenarprotokoll 12/164 · 18.06.1993

…Es regelt die Ansprüche, die Bundesbeamte, Soldaten sowie Angehorige der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Teilnahme an einer besonderen Verwendung im internationalen Rahmen nach dem Bundesbesoldungsgesetz, dem Beamten- und dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Wehrsoldgesetz…

Plenarprotokoll 07/165 · 18.04.1975

…5 Bundesbesoldungsgesetz vorgeschriebenen Regelbewährungszeiten bei Beförderungen nach A 10 halten, ist hier nicht bekannt. Anlage 87 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Haack auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Zebisch (SPD) (Drucksache 7…

Plenarprotokoll 12/204 · 19.01.1994

…abzuschwächen? Die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern in der beamtenrechtlichen Beihilfe stellt auf den Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) ab, dessen Zahlung wiederum vom Kindergeldbezug nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) abhängt. Damit kann bei Wegfall…

Plenarprotokoll 05/61 · 06.10.1966

…Ausdehnung der Harmonisierungsnovelle zum Bundesbesoldungsgesetz auf die Mitarbeiter der Goethe-Institute Dr. Schäfer, Staatssekretär . . . . 3000 A Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 3000 B Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Ausübung des Wahlrechts…

Plenarprotokoll 08/209 · 21.03.1980

…Dabei liegt der Nachteil nur in geringem Maße in der Dotierung der Dienstposten, die nach Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz bei Offizieren der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes nicht über die Besoldungsgruppe A 12…

Plenarprotokoll 08/217 · 14.05.1980

…März 1980 Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes auf Grund der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz mehr als 100 DM Einkommensminderung hinnehmen müssen, wenn jeweils mehr als 210 DM im Monat an Kindesunterhalt…

Plenarprotokoll 03/36 · 27.06.1958

…Da aber das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 die Anhebung der Grundgehälter auf den Index von 165 in einen Zusammenhang mit anderen Verbesserungen stellt — die Aufhebung der ersten Dienstaltersstufe, die Verbesserungen des Besoldungsdienstalters und…

Plenarprotokoll 09/54 · 30.09.1981

…trifft es zu, daß nur Stellen bei höheren Stäben mit diesen Zulagen ausgestattet sind? Das Bundesbesoldungsgesetz sieht vor, daß für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, nach Maßgabe…

Plenarprotokoll 04/42 · 24.10.1962

…das Bundesbeamtengesetz, das Personalvertretungsgesetz, das Wiedergutmachungsgesetz mit 6 Novellen, das Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes mit 3 Novellen, das Bundesbesoldungsgesetz, das eben schon angesprochen worden ist, mit zwei Erhöhungsgesetzen, das Beamtenrechtsrahmengesetz…

Plenarprotokoll 07/135 · 11.12.1974

…Der Westdeutsche Rundfunk zahlt seinen Mitarbeitern für ihre Kinder zur Zeit nicht den Kinderzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz, sondern einen Kinderzuschlag eigener Art, der in einer sogenannten Kinderzuschlagsordnung vertraglich vereinbart ist. Nach meinen…

Plenarprotokoll 05/40 · 06.05.1966

…Zugführer und Oberzugführer folgt unmittelbar aus dem Bundesbesoldungsgesetz. Danach sind diese jetzt den Besoldungsgruppen A 5 und A 6, also den Gruppen der Assistenten und der Sekretäre, zugeteilt. Es wird angestrebt, bei…

Plenarprotokoll 04/189 · 15.06.1965

…2 Bundesbesoldungsgesetz dahin vorzuschlagen, daß Richter in der Eingangsgruppe ihrer Laufbahn bereits von der 6. Dienstaltersstufe an das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 erhalten können? Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines…

Plenarprotokoll 04/179 · 05.05.1965

…2 Bundesbesoldungsgesetz Höcherl, Bundesminister . . . . . 9004 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . . 9004 B Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen (Drucksache IV/3305) . . . . . . . . 9004 B Entwurf eines Zweiten Gesetzes…

Plenarprotokoll 07/40 · 08.06.1973

…Dem wird im Bundesbesoldungsgesetz dadurch entsprochen, daß die Zeit zwischen dem vollendeten 21. Lebensjahr und dem Eintritt in ein Beamtenverhältnis zur Hälfte auf das BDA gutgebracht wird. Das durch das Bundesbesoldungsgesetz eingeführte…

Plenarprotokoll 08/94 · 07.06.1978

…2 Bundesbesoldungsgesetz um die Hälfte der Urlaubszeit hinausgeschoben. Eine besondere Regelung im Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz ist nicht ergangen. Zu Ihrer zweiten Frage: Die im Ministerium eingesetzten Beamtinnen sind durchschnittlich besser beurteilt…

Plenarprotokoll 03/28 · 08.05.1958

…Dieser hohe Mehrbedarf ergibt sich infolge der Erhöhung der Versorgungsbezüge durch das Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 und infolge der Erweiterung des Personenkreises und Erhöhung der Bezüge durch das Zweite Gesetz zur…

Plenarprotokoll 08/87 · 26.04.1978

…Nach dem in § 18 Bundesbesoldungsgesetz verankerten Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung wird es nun nicht mehr möglich sein, einen Soldaten auf einem Dienstposten einzusetzen, der in seiner Bewertung nicht dem Dienstgrad des Inhabers…

Plenarprotokoll 08/47 · 06.10.1977

…Ziffer 1 des Anrufungsbegehrens des Bundesrates betraf zum einen das Begehren, in dem Bundesbesoldungsgesetz eine Übergangsregelung für die Besoldung von Stufenlehrern selbst vorzusehen, zum anderen das Verlangen, die Regelung der Anwärterbezüge gegenüber…

Plenarprotokoll 08/185 · 14.11.1979

…Eine wirksame Abhilfe kann nur dann geschaffen werden, wenn des Bundesbesoldungsgesetz geändert oder ergänzt wird. Die vorübergehende Überschreitung der Stellenobergrenzen wäre eine denkbare Lösung. Der Bundespostminister hat mit dem federführenden Resso rt…

Plenarprotokoll 03/134 · 07.12.1960

…Zu § 2 wurde seitens der SPD-Fraktion der Antrag gestellt, im Bundesbesoldungsgesetz hinter den § 21 einen § 21 a einzufügen mit dem Inhalt, daß den Beamten und Versorgungsempfängern eine Weihnachtszuwendung gegeben werden soll…

Plenarprotokoll 04/148 · 02.12.1964

…Juni 1961 eingebrachte Änderungsantrag zum Bundesbesoldungsgesetz wurde infolgedessen abgelehnt, und zwar diesmal von den Regierungsparteien. Allerdings erzielten wir den Erfolg, daß die CDU/CSU gezwungenermaßen einen Entschließungsantrag einbrachte, nach dem die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 04/14 · 14.02.1962

…Das Bundesbesoldungsgesetz, das am 1. April 1957 in Kraft getreten ist, hatte einige Verbesserungen eingeführt, die jedoch, wie wir wissen, leider nicht allen Ruhestandsbeamten zugute gekommen sind. Es war deshalb schon damals…

Plenarprotokoll 07/5 · 19.12.1972

…März 1971 neu in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt worden ist. Danach ist die Entschädigung unter Berücksichtigung des Umfangs der auszugleichenden Dienstbefreiung zu staffeln. Eine Pauschalierung unter Rückgriff auf Durchschnittswerte aus früheren Zeiten ist…

Plenarprotokoll 06/80 · 13.11.1970

…Das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 entspricht deshalb trotz der in der Vergangenheit eingetretenen Änderungen des Besoldungsrechts noch dem durchschnittlichen Einkommen der Beamten des mittleren Dienstes, zumal da nach dem Bundesbesoldungsgesetz nur…

Plenarprotokoll 06/74 · 16.10.1970

…Die in § 5 Bundesbesoldungsgesetz angegebenen Stellenhöchstgrenzen — nicht Stellenkegel — für Beförderungsämter in den allgemeinen Laufbahngruppen sollten nur das weitere Auseinanderfallen der Maßstäbe für die Gestaltung der Stellenpläne in Bund und Ländern verhindern, bis…

Plenarprotokoll 13/40 · 31.05.1995

…Außerhalb der Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs wird dieser dazu benutzt, im Bundesbesoldungsgesetz die Besoldungsgruppe B 7 für den Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zu eröffnen. Könnten Sie mir sagen, welcher Grund Sie dazu…

Plenarprotokoll 12/153 · 23.04.1993

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich unterstelle zunächst einmal, daß alles stimmt, was hier über Regelungslücken und Anwendbarkeitsgrenzen im Bundesbesoldungsgesetz, Wehrsoldgesetz , Beamtenversorgungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, THW-Helferrecht usw. gesagt worden ist. Ich nehme…

Plenarprotokoll 08/107 · 28.09.1978

…Derartige Gedanken über garantierte Beförderungserwartungen sind jedoch sowohl dem Lauf - bahnrecht als auch dem geltenden Besoldungsrecht mit den Stellenobergrenzen des § 26 Bundesbesoldungsgesetz fremd. Auch die Weiterentwicklung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung gemäß…

Plenarprotokoll 06/193 · 16.06.1972

…gegenüber zu verhindern? Die Beamten des hochbautechnischen Dienstes werden wie alle anderen Bundesbeamten nach dem Bundesbesoldungsgesetz besoldet. Die Höhe der Besoldung richtet sich nicht nach der Funktion, die der Beamte ausübt, sondern…

Plenarprotokoll 05/151 · 26.01.1968

…Nach diesem Urteil des Bundessozialgerichts befinden sich Offizieranwärter, weil sie als Soldaten auf Zeit Dienstbezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz erhalten, nicht im Sinne von § 44 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Berufsausbildung; sie…

Plenarprotokoll 12/71 · 17.01.1992

…Gegebenenfalls wäre auch eine vorübergehende Überschreitung der Stellenobergrenzenverordnung nach dem Bundesbesoldungsgesetz denkbar. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung…

Plenarprotokoll 03/125 · 29.09.1960

…Herr Minister, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang einmal fragen, ob die Bundesregierung gegebenenfalls eine Novelle zum Bundesbesoldungsgesetz vorlegen will, um gewisse Besoldungsunterschiede auszugleichen, wie sie durch die Besoldungsänderungsgesetze der Länder, z…

Plenarprotokoll 02/117 · 08.12.1955

…Von diesem Betrag entfallen 130 Millionen DM auf das Bundesbesoldungsgesetz, und zwar auf der Grundlage des Gesetzentwurfs, der inzwischen auch vom Bundesrat verabschiedet und in seinen Grundzügen gebilligt worden ist. In wirtschaftlicher…

Plenarprotokoll 05/23 · 18.02.1966

…Ausgangspunkt dieser Bemühungen war die Erkenntnis, daß das mit dem Bundesbesoldungsgesetz aus dem Jahre 1957 eingeführte System nicht mehr durch einzelne punktuelle Maßnahmen weiterentwickelt werden kann. Seit 1957 sind in diesem Besoldungssystem…