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Plenarprotokoll 06/187 · 17.05.1972

…August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und zu dem Gesetz zum Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die…

Plenarprotokoll 07/15 · 16.02.1973

…Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksache 7/153) — Fortsetzung der ersten Beratung…

Plenarprotokoll 09/44 · 16.06.1981

…Herr Abgeordneter, eine Verpflichtung, von deutschen Schiffen gerettete Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, läßt sich aus dem Völkerrecht nicht herleiten. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich jedoch aus humanitären Gründen darum bemüht…

Plenarprotokoll 07/257 · 02.07.1976

…Dort heißt es auf Seite 14: „Da sich die Überweisungen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland und umgekehrt jeweils ausgleichen müssen, kann es geschehen, daß der Kontoinhaber aus der Bundesrepublik Deutschland…

Plenarprotokoll 07/202 · 26.11.1975

…September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen…

Plenarprotokoll 08/90 · 11.05.1978

…Die Bundesrepublik Deutschland selbst kann und will keine militärische Übermacht besitzen. Die Friedenspolitik Konrad Adenauers hat sich von Anfang an in völkerrechtlich verbindlicher Form zum Prinzip des Gewaltverzichts bekannt. Die Bundesrepublik Deutschland…

Plenarprotokoll 06/186 · 10.05.1972

…wenn überhaupt einmal über Selbstbestimmungsrecht der Deutschen gesprochen werden soll, wenn vorher die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR normalisiert werden sollen, dann nur bei einer Grenzgarantie der Bundesrepublik Deutschland…

Plenarprotokoll 08/146 · 30.03.1979

…An welche Entwicklungsländer, denen die Bundesrepublik Deutschland 1978 Schulden erlassen hat, hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1978 Waffen geliefert oder Ausbildungshilfe geleistet? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Die Bundesregierung hat in Ausführung…

Plenarprotokoll 07/98 · 16.05.1974

…Wie hoch ist der Anteil (absolut und prozentual) der Ausländer an den Stuchenanfangern im Wintersemester 1973/1974 und im Sommersemester 1974 der Humanmedizin in der Bundesrepublik Deutschland, wie viele Burger der Bundesrepublik…

Plenarprotokoll 08/33 · 17.06.1977

…1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes auch nicht in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden. Bisher gibt es auch keine Hinweise dafür, daß in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt Tris- Flammschutzappreturen für Bekleidungsgegenstände und Bettwäsche…

Plenarprotokoll 08/84 · 14.04.1978

…Wird die P 225 insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt? Die Pistole 225 wird mit Ausnahme der Schließfeder in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt, und zwar werden ca. 80% in Eckernförde, Schleswig-Holstein…

Plenarprotokoll 08/159 · 13.06.1979

…Bei der Milchleistung je Tier liegt Großbritannien vorn; bei der Eierleistung je Henne die Bundesrepublik Deutschland. Von einer ineffizienten Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland kann sicher nicht die Rede sein. Zu Frage…

Plenarprotokoll 02/20 · 19.03.1954

…die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vertretern der Gläubiger und Garantiemächte über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für gewisse österreichische Auslandsanleihen, des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarungen zwischen der…

Plenarprotokoll 07/127 · 06.11.1974

…Befaßt sich die Grenzkommission der Bundesrepublik Deutschland bei ihren Verhandlungen mit der Grenzkommission der DDR gemäß dem „Zusatzprotokoll zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR…

Plenarprotokoll 08/73 · 17.02.1978

…5790* B Anlage 6 Stromerzeugungskapazität in der Bundesrepublik Deutschland; Ersetzung der Heizöl- und Gaskraftwerke durch Kohle- oder Kernkraftwerke MdlAnfr A51 10.02.78 Drs 08/1497 Gerstein CDU/CSU MdlAnfr A52 10…

Plenarprotokoll 11/125 · 16.02.1989

…40 Jahre Bundesrepublik Deutschland sind Anlaß zu Feiern, für die die Bundesregierung ein umfangreiches Programm entwickelt hat. Sie sind aber auch Anlaß zu der Erkenntnis, daß sich die Bundesrepublik Deutschland bei der…

Plenarprotokoll 07/29 · 09.05.1973

…Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksache 7/153); Bericht und Antrag des…

Plenarprotokoll 08/141 · 08.03.1979

…Wir müssen dann aber, wenn dies stimmt, bereit sein, getroffene Entscheidungen mitzutragen und auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland auszuführen. 4. Die Bundesrepublik Deutschland muß im Rahmen ihrer Möglichkeiten, im Rahmen…

Plenarprotokoll 08/119 · 29.11.1978

…Die Bundesregierung kahn hierzu nur für die Bundesrepublik Deutschland Stellung nehmen. Für den Fall eines Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, gibt das Grundgesetz in seinem Artikel 20 Abs…

Plenarprotokoll 07/14 · 15.02.1973

…Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksache 7/153) — Erste Beratung — Brandt, Bundeskanzler…

Plenarprotokoll 08/147 · 25.04.1979

…11764 C, D, 11765 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 11765 B Konsequenzen aus den Störfällen in Harrisburg für Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A3 20.04.79 Drs 08/2763…

Plenarprotokoll 08/78 · 09.03.1978

…Das, was sich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion oder zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen oder in unseren Beziehungen zu Ungarn, Rumänien, zur Tschechoslowakei und zu Bulgarien entwickelt…

Plenarprotokoll 08/175 · 27.09.1979

…Welche Schätzungen von Fachleuten hinsichtlich der Zahl der in den Jahren 1977 bis 1979 in der Bundesrepublik Deutschland erfolgten gesetzwidrigen Abtreibungen und hinsichtlich der Zahl der an in der Bundesrepublik Deutschland lebenden…

Plenarprotokoll 07/81 · 20.02.1974

…Im wirtschaftlichen und wissenschaftlich - technischen Bereich entstehen keine Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland, vielmehr wird die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Kernmaterial durch den Vertragsbeitritt überhaupt erst sichergestellt. (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein…

Plenarprotokoll 09/128 · 12.11.1982

…II des NVV der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet, wenn diese Mitwirkung eine Verfügungsgewalt über solche Waffen begründen würde. Im übrigen hat die Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Ratifizierung des NVV am 2. Mai…

Plenarprotokoll 07/193 · 16.10.1975

…1975 dem südafrikanischen Außenminister anläßlich dessen Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland diese Haltung erneut unmißverständlich dargelegt, wie sie zuletzt am 27. 5. 1974 in einer Note des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland…

Plenarprotokoll 08/79 · 10.03.1978

…Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR erhielt seit Juli 1977 von den zuständigen DDR-Stellen nicht mehr die von ihr beantragten Besuchstermine für Gespräche mit Häftlingen aus der Bundesrepublik…

Plenarprotokoll 08/194 · 14.12.1979

…Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet das: 108 Pershing II und 96 Marschflugkörper. Das Vereinigte Königreich, Italien und die Bundesrepublik Deutschland haben schon jetzt der Dislozierung auf ihrem Boden, zu der es in…

Plenarprotokoll 08/70 · 27.01.1978

…Hier bringt die Delegation der Bundesrepublik Deutschland jeden Einzelfall einer ihr bekanntgewordenen Durchsuchung vor; darüber hinaus hat die Delegation der Bundesrepublik Deutschland generell die sich seit Oktober 1977 häufende Anzahl von Verdachtskontrollen…

Plenarprotokoll 07/254 · 25.06.1976

…18101 A Beratung des Berichts und des Antrags des Verteidigungsausschusses zu dem Weißbuch 1975/1976 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr — Drucksachen 7/4554, 7/5323 — in Verbindung…

Plenarprotokoll 08/149 · 27.04.1979

…Damit ist Radio Free Europe/Radio Liberty vergleichbaren Lizenznehmern in der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt. Die Haltung der Bundesregierung zu Radio Free Europe/Radio Liberty und seinen Sendeeinrichtungen auf dem Territorium der Bundesrepublik…

Plenarprotokoll 10/31 · 27.10.1983

…Die Leistungen im Flugverkehr allein in der Bundesrepublik Deutschland sind beachtlich. 47 Millionen Fluggäste sind allein im Jahre 1982 in der Bundesrepublik oder aus der Bundesrepublik Deutschland heraus befördert worden; allein 10…

Plenarprotokoll 07/233 · 01.04.1976

…Hörfunk- und Fernsehsender der DDR, die sich überwiegend mit Ereignissen und Entwicklungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen, gibt es nicht. Als eine spezielle Sendereihe, die zu Sendungen des Fernsehens der Bundesrepublik Deutschland…

Plenarprotokoll 08/15 · 02.03.1977

…Die Bundesrepublik Deutschland hat für 1977 die Einladung zur Teilnahme als „most honored nation" angenommen. Die Teilnahme bietet eine gute Gelegenheit, die Bundesrepublik Deutschland angemessen und wirkungsvoll darzustellen sowie die deutsch-amerikanische…

Plenarprotokoll 08/113 · 08.11.1978

…Der Ausländer muß die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder seine Anwesenheit müßte erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland aus anderen Gründen beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen lagen bei der…

Plenarprotokoll 08/170 · 14.09.1979

…Die Vertretungen führen die amtliche Bezeichnung „Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland" bzw. „Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik" . Ihre Leiter führen die Amtsbezeichnung „Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland" bzw. „Leiter…

Plenarprotokoll 08/215 · 25.04.1980

…45 % auf die Bundesrepublik Deutschland. In der Bundesrepublik Deutschland haben sich insbesondere kleinere Milchkuhhalter an der Maßnahme beteiligt. Es kann festgestellt werden, daß in der Bundesrepublik Deutschland durch die Prämienregelungen die jährliche…

Plenarprotokoll 08/133 · 26.01.1979

…einbezogen worden, und zwar unter Berücksichtigung der seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorbehaltspraxis der Drei Westmächte betreffend den Status und die Sicherheit Berlins? 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat folgende Verträge und…

Plenarprotokoll 08/212 · 18.04.1980

…Welches sind die Hauptkriterien der unterschiedlichen statistischen Erfassung der Inflationsraten in den USA und der Bundesrepublik Deutschland und welcher ungefähre prozentuale Aufschlag müßte in der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden, wenn die augenblickliche…

Plenarprotokoll 08/101 · 23.06.1978

…8071* D Anlage 53 Einschränkung der Freizügigkeit für Aussiedler innerhalb der Bundesrepublik Deutschland SchrAnfr B26 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw PStSekr von Schoeler BMI . . . 8072* A…

Plenarprotokoll 08/140 · 07.03.1979

…Er hat dazu wörtlich erklärt: ,,Bundesrepublik Deutschland ist unsere Staatsbezeichnung." Zu der Frage, wie die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" z. B. auf Schrifttafeln abgekürzt werden sollte, was manchmal unvermeidlich ist, hat Herr Bundesminister…

Plenarprotokoll 07/82 · 21.02.1974

…Meldungen über Asylgewährung für Chilenen in der Bundesrepublik Deutschland ohne Sicherheitsüberprüfung; Staatsangehörigkeit der Personen aus Chile, denen in der Bundesrepublik Deutschland Asyl gewährt worden ist . . 5408* C Anlage 47 Antwort des Parl…

Plenarprotokoll 08/182 · 07.11.1979

…14337A Vereinbarkeit der mit Frankreich angestrebten Konvention gegen Radio Tele Luxemburg mit dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland und internationalen Verträgen MdlAnfr A14 02.11.79 Drs 08/3310 Dr. Klein (Göttingen) CDU…

Plenarprotokoll 10/122 · 27.02.1985

…Wir — die Bundesrepublik Deutschland — gehören zum Westen. Nur dadurch hat die Freiheit der Deutschen eine Chance. Vor nunmehr dreißig Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtliche Souveränität erlangt und zugleich fortgeführt, was im…

Plenarprotokoll 07/139 · 19.12.1974

…Wo liegen die Vorteile für die Bundesrepublik Deutschland? Die DDR hat noch nicht einmal ihren willkürlichen und einseitig verdoppelten Zwangsumtausch für Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin wieder voll reduziert…

Plenarprotokoll 10/59 · 15.03.1984

…Wo liegen die Schwerpunkte dieser Forschung, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland oder in Frankreich? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: An all diesen Forschungsprojekten der Gemeinschaft ist die Bundesrepublik Deutschland in angemessenem…

Plenarprotokoll 07/109 · 19.06.1974

…Das politische Gewicht der Bundesrepublik Deutschland reicht, wie wir feststellen müssen, nicht aus, um die besonderen nationalen Anliegen der Bundesrepublik Deutschland wirkungsvoll zu vertreten. Die Bundesregierung hätte z. B. die Frage der…

Plenarprotokoll 10/200 · 26.02.1986

…Herr Kollege Jäger, die aus der DDR im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer eingesetzten Deutschen genießen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland die gleichen Grund- und Menschenrechte wie alle anderen Deutschen…

Plenarprotokoll 08/126 · 15.12.1978

…Jahrestag der Menschenrechtserklärung in Bonn einen Vortrag zu dem Thema „Die Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland" gehalten. Am 11. Dezember 1978 hat der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen…

Plenarprotokoll 09/39 · 27.05.1981

…2108* B Anlage 34 Behandlung der Tarnorganisationen der rechtsextremistischen Partei MHP, wie der „Türk Föderation" in der Bundesrepublik Deutschland; Verweigerung von Fremdenpässen für Staatenlose MdlAnfr 84, 85 22.05.81 Drs 09…