Plenarprotokoll 09/128Bundestag9. Wahlperiode
Protokoll der 128. Sitzung des 9. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 12. November 1982. Im DIP sind 102 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 09/128 · Datenstand 12.11.1982
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 128. Sitzung des 9. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 09/128, 12. November 1982, Datenstand 12.11.1982. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2737.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 102Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 205878
Gesetz zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre (G-SIG: 09020241)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 204970
Entschließung zur Europäischen Briefmarke (G-SIG: 09001584)Antrag · Angenommen · Vorgang 203654
Zum Bericht des Seeverkehrsbeirats "Führen fremder Flaggen" vom 9. März 1981 (G-SIG: 09001453)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 205881
Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 09020244)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 204972
Haushaltsführung 1982 Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 2302 Tit. 686 24 - Förderung von Ernährungssicherungsprogrammen in Entwicklungsländern im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens - (G-SIG: 09001586)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 205856
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer (G-SIG: 09020219)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 205828
Zweites Gesetz zur Änderung Statistischer Rechtsvorschriften (2.Statistikbereinigungsgesetz) (G-SIG: 09020191)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205327
Rücknahme der Erhöhung der Postablieferung für den Bundeshaushalt (G-SIG: 09052116)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205326
Politisches Umfeld der vermummten Gewalttäter bei der Demonstration gegen die bei Salzgitter geplante Atommülldeponie (G-SIG: 09052115)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205325
Konsequenzen aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Lüneburg zum Bebauungsplan für die Zwischenlagerung von Brennelementen in Gorleben (G-SIG: 09052114)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205324
Verkehrsunfall beim Transport einer US-Pershing-Rakete in Malsch-Waldprechtsweier; Anwendung der deutschen Verkehrssicherheitsvorschriften (G-SIG: 09052113)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205307
Lieferung von Plutonium an Frankreich für den Brüter "Super-Phenix" (G-SIG: 09052096)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205306
Nutzung ziviler Atomkraft zur Herstellung französischer Atomwaffen (G-SIG: 09052095)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205305
Bewertung der "risikoorientierten Analyse zum Schnellen Brüter" des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg eV (G-SIG: 09052094)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205303
Chancengleichheit für Beamtinnen bei der Zulassung zum Aufstieg zur besonderen Verwendung, insbesondere bei der OPD Regensburg (G-SIG: 09052092)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205302
Herausgabe von Sonderbriefmarken zu den Themen "Friedensforschung" und "Frieden durch Abrüstung" (G-SIG: 09052091)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205301
Inanspruchnahme ortsfester Postannahmestellen durch die Bevölkerung (G-SIG: 09052090)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205300
Einführung einer 10-DM-Umlaufmünze (G-SIG: 09052089)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205299
Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht zur Errichtung von Wiederaufbereitungsanlagen an zwei Standorten (G-SIG: 09052088)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205298
Vereinbarkeit einer Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Atomwaffenprogramm Frankreichs mit dem Atomwaffensperrvertrag (G-SIG: 09052087)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205297
Beachtung des Zonenrandförderungsgesetzes bei der Neuorganisation des Werkstättendienstes der Bundesbahn (G-SIG: 09052086)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205296
Unfälle durch unbeleuchtete Manöverfahrzeuge der US-Streitkräfte (G-SIG: 09052085)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205295
Gefährdung der Bevölkerung durch amerikanische Militärfahrzeuge; Anwendung der gesetzlichen Vorschriften für Verkehrssicherheit (G-SIG: 09052084)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205294
Aufklärung des Unfalls beim Straßentransport einer US-Pershing-IA-Rakete in Malsch-Waldprechtsweier (G-SIG: 09052083)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205293
Abbau des Defizits der Bundesbahn im Schienenpersonennahverkehr durch Verlegung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße (G-SIG: 09052082)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205292
Vorgänge bei der Wehrdienstleistung des Schauspielers Alexander Hehn (G-SIG: 09052081)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205291
Untersuchung der Bürgerschaftsbank Baden-Württemberg GmbH über "Pleiten-Ursachen" (G-SIG: 09052080)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205290
Vorausschätzungen des Bruttosozialprodukts für 1982 und 1983, Anteil des Exports (G-SIG: 09052079)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 205288
Aufhebung von Unrechtsurteilen aus dem Dritten Reich zur Rehabilitation ehemaliger Widerstandskämpfer, insbesondere von Mitgliedern der Weißen Rose (G-SIG: 09052076)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 205024
Wahl des Abg Metz (CDU/CSU) zum Mitglied des Kunstbeirats der Deutschen Bundespost für den ausgeschiedenen Abg Dr. Köhler (Wolfsburg) (G-SIG: 09001638)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 205023
Wahl des Abg Echternach (CDU/CSU) zum Mitglied des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung für den ausgeschiedenen Abg Carstens (Emstek) (G-SIG: 09001637)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 205022
Wahl des Abg Schulze (Berlin) (CDU/CSU) für den ausgeschiedenen Abg Dr. Hennig und des Abg Sielaff (SPD) für den ausgeschiedenen Abg Hofmann (Kronach) zu stellvertretenden Mitgliedern in den Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt (G-SIG: 09001636)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 204976
Entschließungsantrag zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft (G-SIG: 09001590)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 204971
Entschließung zur Sonnenenergie (G-SIG: 09001585)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 204969
Entschließung zu dem von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vorgelegten Entwurf einer Europäischen Akte (G-SIG: 09001583)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 204968
Entschließung zu der Bedeutung und den Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen, insbesondere des Handelsembargos und des Boykotts auf die Außenbeziehungen der EWG (G-SIG: 09001582)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 204967
Entschließung zum Kampf gegen eine übermäßig starke Zusammenballung in den Städten und zur Förderung einer institutionellen Dezentralisierung durch eine Raumordnung auf europäischer Ebene und den Einsatz moderner Verkehrs- und Kommunikationsmittel (G-SIG: 09001581)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 204959
Ergänzende statistische Angaben zu dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht für das Jahr 1981) - Drucksache 8/3650 - (G-SIG: 09001573)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 204951
Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 09001565)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204894
Ankündigung einer Umorientierung der bisherigen Bildungspolitik durch die Bundesbildungsministerin (G-SIG: 09052044)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204893
Auswirkungen einer Streichung des Schüler-BAföG auf Kinder aus Arbeiterfamilien (G-SIG: 09052043)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204889
Angaben des "Stern" über die Stationierung von Pershing II-Raketen im Raum Neckarsulm und Heilbronn im Fall eines Scheiterns der Genfer Verhandlungen (G-SIG: 09052039)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204443
Subventionsbetrug an der EG; Verhinderung ähnlicher Betrugsfälle (G-SIG: 09051120)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204442
Subventionsbetrug an der EG; Höhe des Schadens (G-SIG: 09051119)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204441
Durchführung der vorbereiteten Investitionen im MBB-Werk Stade zur Erhaltung der Arbeitsplätze (G-SIG: 09051118)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204440
Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen beim Transport von Pershing-Raketen (G-SIG: 09051117)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204439
Anteil des entfallenden Schüler-BAföG am Familieneinkommen (G-SIG: 09051116)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204438
Verkehrsunfälle beim Transport von Pershing I-Raketen (G-SIG: 09051115)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204437
Beteiligung britischer und argentinischer Staatsangehöriger beim Bau der für Argentinien bestimmten Kriegsschiffe (G-SIG: 09051114)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204436
Zahl der im Bau befindlichen und der geplanten Kohle-, Kern- und Wasserkraftwerke (G-SIG: 09051113)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204435
Verminderung der Darlehensschuld nach dem BAföG durch Studienabschluß vor Ablauf der Förderungshöchstdauer (G-SIG: 09051112)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204434
Anteil BAföG-berechtigter und nicht BAföG-berechtigter Schüler nach den Kürzungen (G-SIG: 09051111)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204433
Minderung der Darlehensschuld durch einen Studienabschluß vor Ablauf der Förderungshöchstdauer (G-SIG: 09051110)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204432
Wegfall des Schüler-BAföG in Ballungsgebieten (G-SIG: 09051109)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204431
Erhöhung der Lehrerarbeitslosigkeit durch die Streichung des Schüler-BAföG in Ballungsgebieten (G-SIG: 09051108)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204430
Erstattung von Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 3 des Lärmschutzgesetzes sowie Umwandlung zwingender Vorschriften des § 6 in Kannvorschriften (G-SIG: 09051107)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204429
Ursachen für den Unfall beim Transport einer Pershing-Rakete der US-Streitkräfte am 2. November 1982 in Malsch-Waldprechtsweier (G-SIG: 09051106)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204428
Schließung der Bundesbahnschule in Bebra (G-SIG: 09051105)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204409
Unterstützung deutscher Nationalitäten in Ost- und Südosteuropa (G-SIG: 09051086)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204408
Verhinderung der Stillegung des Agfa-Camera-Werks München (G-SIG: 09051085)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 204407
Auswirkung der Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auf Ostbayern (G-SIG: 09051084)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203922
Veröffentlichung des Aufrufs des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation (G-SIG: 09050125)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203921
Ausgaben für die Schülerförderung in der mittelfristigen Finanzplanung im Haushalt 1983 (G-SIG: 09050124)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203919
Nutzung des in französischen und deutschen Reaktoren erbrüteten und in Frankreich wiederaufbereiteten Plutoniums (G-SIG: 09050122)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203918
Militärische Nutzung des im französischen Reaktor von Marcoule erbrüteten Plutoniums (G-SIG: 09050121)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203917
Projekte des BMFT im Rahmen des Strukturprogramms für neue Arbeitsplätze in Berlin (G-SIG: 09050120)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203914
Zustellung von Postsendungen, insbesondere an Bundestagsabgeordnete, mit beleidigenden oder neonazistischen Aufschriften (G-SIG: 09050117)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203913
Begrenzung des Schuldzinsenabzugs beim Bau von selbst genutzten oder vermieteten Wohneigentum (G-SIG: 09050116)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203912
Stand der Verhandlungen mit der DDR über die Verschmutzung von Elbe, Werra und Weser (G-SIG: 09050115)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203911
Einflußnahme des türkischen Generalkonsuls auf das Veranstaltungsprogramm der Kulturwoche "Türkei in Köln" und auf andere türkische Aktivitäten (G-SIG: 09050114)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203910
Unterbindung privater finanzieller Zuwendungen an in der Bundesrepublik Deutschland studierende Iraner durch den Iran (G-SIG: 09050113)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203909
Äußerungen des Generals Thiry (CEA) über die militärische Nutzung von Plutonium in Frankreich (G-SIG: 09050112)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203908
Empfang des PLO-Chefs Jassir Arafat in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 09050111)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203905
Teilnahme deutscher Binnenschiffahrtstreibender am innerholländischen Handel; Begrenzung der Kabotagefreiheit in der deutschen Binnenschiffahrt, insbesondere Verlegung der Grenze Dortmund-Hamm an die Eingangsschleuse zum westdeutschen Kanalgebiet (G-SIG: 09050108)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203904
Rücknahme der Kindergeldkürzungen (G-SIG: 09050107)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203903
Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Legalisierung des Verkaufs weicher Drogen in einigen niederländischen Städten (G-SIG: 09050106)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203902
Kosten zu Lasten des Bundessozialhilfegesetzes durch die Streichung des Schüler-BAföG (G-SIG: 09050105)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203901
Deklarierung von Känguruh-, Antilopen- und Mauleselfleisch als Schweine- bzw.Rindfleisch (G-SIG: 09050104)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203900
Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Legalisierung des Verkaufs von weichen Drogen in Enschede (G-SIG: 09050103)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203899
Handel mit Eberfleisch (G-SIG: 09050102)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203898
Zahl der Widersprüche der Bundesregierung gegen die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern (G-SIG: 09050101)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203897
Änderung des §87a der Reichsversicherungsordnung über die Einschränkung von Kuren (G-SIG: 09050100)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203896
Anteil der aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzten Arbeitnehmer sowie Ursachen und Arbeitsbereiche (G-SIG: 09050099)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203895
Verbesserung der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter durch den Einsatz von Fernsehen, Rundfunk und Fernsprechdiensten (G-SIG: 09050098)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203894
Einigung über eine gemeinsame EG-Fischereipolitik insbesondere mit Dänemark (G-SIG: 09050097)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203892
Sicherstellung der Steinkohleförderkapazitäten, insbesondere im Aachener Steinkohlenrevier (G-SIG: 09050095)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203891
Fusionskontrolle nach der Vergrößerung des Aktienanteils der Metro GmbH an der Kaufhof AG (G-SIG: 09050094)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203890
Umstrukturierung der öffentlichen Wohnungsbauförderung in Verdichtungsgebieten (G-SIG: 09050093)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203876
Äußerungen von Bundesminister Dr.Blüm über die Humanisierung der Arbeit; Konsequenzen angesichts der Arbeitsunfälle (G-SIG: 09050079)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203849
Information des Kreditnehmers über den Schwerpunktzins für Ratenkredite, Vermittlungsgebühren und Vermittlungsprovisionen der Kreditvermittler (G-SIG: 09050052)