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…In einem sind wir uns auf jeden Fall mit Kommissar Oettinger einig, nämlich dass es zuerst darauf ankommt, den EU-Haushalt effizienter zu machen und stärker auf einen europäischen Mehrwert auszurichten. Auch…

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…Deutschlands Anteil am EU-Haushalt liegt zurzeit bei etwa 22 Milliarden Euro. Nach den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums würden die Deutschen im Jahre 2013 letztendlich Bruttozahlungen in Höhe von satten 40 Milliarden Euro…

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…Anlage 20 Mündliche Frage 33 Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Einsparungen im EU-Haushalt ohne Kürzung des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik Antwort Cornelia Pieper, Staatsministerin AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 21 Mündliche Frage 34…

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…Strukturreformen sind ja eine Daueraufgabe für ein wettbewerbsfähiges und stabiles Europa, und der EU-Haushalt muss dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Mit Blick auf die Regionen wollen wir sicherstellen, dass auch im…

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…Der Bundestag stimmt zu, dass bis zum Abschluss eines ESM-Programms eine Brückenfinanzierung aus dem EU-Haushalt (EFSM) gewährt wird …“ Was fehlt? Die soziale Komponente. Soziale Gerechtigkeit. Bei all den Banken, Konten…

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…Für die Mehrkosten in den nächsten zwei Jahren wird derzeit auf europäischer Ebene eine Lösung ausgehandelt, sie werden aber auf jeden Fall aus dem EU-Haushalt bestritten. Die Verbesserung von Kontrollmechanismen und…

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…Sie soll frühestens Ende 2020 kommen und dann auch nur für Straftaten zuständig sein, die den EU-Haushalt betreffen. Während also der europäische Polizeiapparat wächst und wächst und nach dem Willen der…

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…Zuschüsse gab es schon aus dem EU-Haushalt – stimmt, aus dem EU-Haushalt – und Anleiheaufnahmen. – Ja, gab es: Anleihen für Dinge, die nicht aus dem EU-Haushalt liefen. Jetzt verknüpfen Sie aber…

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…Wenn der Austritt besiegelt und vollzogen ist, werden wir einen Nettoeinzahler in den EU-Haushalt verlieren. Wir haben im Koalitionsvertrag erklärt, dass Deutschland bereit ist, nach dem Brexit mehr für den EU…

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…Anlage 18 Höhe der künftigen Rückflüsse aus dem EU- Haushalt bei einer Deckelung der Einzahlungen auf 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens; Einfluss auf die Neugestaltung der nationalen Struktur- und Wirtschaftsförderung, insbesondere in…

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…Der EU-Haushalt ist nämlich eine verdammt gute Idee, die gleichzeitig auch noch verdammt erfolgreich ist. Er schafft es, Kohäsion und Konvergenz zu erzielen. Das heißt, der EU-Haushalt ist das Instrument…

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…Fragestunde Drucksachen 19/2611, 19/2660 Mündliche Frage 1 Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unterschiede verschiedener Modelle zum EU-Haushalt Antwort Christine Lambrecht, Parl. Staatssekretärin BMF Zusatzfragen Dr. Franziska Brantner…

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…Februar 2013 voraussichtlich mehr als in den Jahren 2014 bis 2020 in den EU-Haushalt einzahlen müssen (eventuell durch neue Rabatte für andere Mitgliedstaaten)? Der Beitrag eines Mitgliedstaates zum EU-Haushalt ist…

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…Was die Deckelung aber tatsächlich bedeutet, kann man bereits bei der Einigung auf den EU- Haushalt 2012 sehen. Dieser wird um 1,86 Prozent wachsen. Bei einer allgemein prognostizierten Inflationsrate von 2…

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…Ich sage ausdrücklich „könnten“; denn die EU-Kommission hat zugesagt, Mehrkosten durch echte Umschichtungen im EU-Haushalt ohne zusätzliche Belastung der nationalen Haushalte zu finanzieren. Für den Fall, dass dennoch Mehrbelastungen für…

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…Später kam der Anteil der Mehrwertsteuer und schließlich der Anteil auf Basis des Nationaleinkommens hinzu, die das Säckel füllten und den EU-Haushalt im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens mittlerweile auf über 1…

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…Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern Drucksache 21/5394 Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kai Whittaker (CDU/CSU) Micha Fehre (AfD) Daniel Walter (SPD) Janina Böttger (Die Linke) Philip M…

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…Die Stabilisierungshilfen des EFSM, die ein Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro umfassen, werden durch den EU-Haushalt garantiert. Der EU-Haushalt würde demnach nur belastet, wenn ein Kreditnehmer seine Verpflichtungen nicht mehr…

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…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der EU-Haushalt ist ein öffentlicher Haushalt, deshalb müssen wir für den EU-Haushalt dieselben Gebote anwenden wie…

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…Ich weiß nicht, welche Zahlen Ihnen vorliegen, aber die mir vorliegenden Prognosen für den EU-Haushalt sagen eindeutig, dass eine Steigerung zu erwarten ist. Allein vom Jahre 2001 auf das Jahr 2002…

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…Es geht um Umschichtungen im EU-Haushalt: weg von Agrarpreissubventionen, die Theo Waigel die ganze Zeit praktiziert und mitbeschließt, hin zu sinnvoller Strukturpolitik und zum Anschub von zukunftsorientierter Technologie. (Beifall bei der…

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…Insofern bin ich ganz zufrieden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Auf dem Berliner Gipfel ist die Stabilisierung der Ausgaben im EU-Haushalt beschlossen worden. Die Dr. Norbert Wieczorek Ausgaben werden übrigens zwischen…

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…Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt Drucksachen 19/23724, 19/24480 Hubertus Heil, Bundesminister BMAS Martin Sichert (AfD) Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) Klaus Ernst (DIE LINKE…

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…Mündliche Frage 13 René Röspel (SPD) Finanzierung des Projekts ITER unter anderem mit Forschungsfördermitteln aus dem EU-Haushalt Antwort Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oliver Krischer (BÜNDNIS 90…

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…Aber Sie weigern sich auch hier, Pläne und Prioritäten für den EU-Haushalt vorzugeben, und das als anstehende Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Pläne für die Finanzierung des Green…

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…Europa ist es wert – Für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starken EU-Haushalt 2021–2027 Drucksache 19/20564 b) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Corinna Miazga, Siegbert Droese, weiterer…

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…Sie müssen den EU-Haushalt kürzen!) Das ist ein Durchbruch in der Europapolitik, weil wir nicht mehr so vorgehen, dass wir am Anfang sagen: „Da kommt gar nichts“, und dann kommt ganz…

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…Ach, das machen wir über den EU-Haushalt; die Deutschen zahlen. – Nur, hier in Deutschland kriegen wir das natürlich so nicht hin. Da werden es die Steuerzahler sein, die bezahlen müssen. Wir…

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…Gestern Abend sind die Verhandlungen zum EU- Haushalt verschoben worden, weil man sich nicht verständigen konnte. Da will das Parlament mehr als die Kommission. Bei uns ist es zumindest jetzt umgekehrt gewesen…

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…Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Ich bin Martin Schulz außerordentlich dankbar, dass er in den Verhandlungen mit Angela Merkel und Horst Seehofer dieses Ergebnis erzielt hat…

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…Genau die betreiben der EEF und der EU-Haushalt mit all ihren Etikettenwechseln. Entschlossene Außenpolitik, Grenzschutz und glasklare Innenpolitik großer EU-Staaten lassen sich nicht ersetzen durch all die Selbstlähmungsketten supranationaler Entscheidungsprozesse…

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…Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben zum Beispiel bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 erreicht, dass das, was Deutschland an den EU-Haushalt abführen muss, gesenkt worden ist. Auch das war…

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…Mit einer Absicherung von 1 Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt könnten, so die Kommission, Investitionen in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Insgesamt geht es bei den von…

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…Übrige Mittel sollten nicht einfach aus dem EU-Haushalt herausfallen. Mit weniger Geld für den EU-Haushalt gefährden Sie aber die Vorteile der EU-Strukturfonds nicht nur für andere Länder in Europa…

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…Wir reden zurzeit darüber, 3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Flüchtlingshilfe in der Türkei zu geben. Wahrscheinlich ist es, dass diese Summe nicht vollständig aus dem laufenden EU-Haushalt finanziert…

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…Nachdem der mehrjährige Finanzrahmen verabschiedet worden ist – hoffentlich so schnell wie möglich – und der EU-Haushalt steht, ist die Vergabe der Mittel an rechtsstaatliche Kriterien zu knüpfen und die entsprechende Überprüfung ist…

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…Dies allein würde zu einer Erhöhung der deutschen Abführung an den EU-Haushalt von derzeit rund 22 Milliarden Euro auf rund 33 Milliarden Euro pro Jahr führen. Angesichts der deutschen Haushaltslage müssen…

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…Würde man sich darauf verständigen, dann würde der gesamte EU-Haushalt jährlich um insgesamt 13 Prozent – das sind 23 Milliarden DM – und der Agrarhaushalt um 30 Prozent entlastet werden. Deshalb, Herr Lafontaine…

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…Für die anfallenden Zinsen der ausgezahlten Zuschüsse im Rahmen des temporären Aufbauinstruments „Next Generation EU“ ist im EU-Haushalt eine Haushaltslinie eingerichtet. Im kommenden Jahr, 2024, ist im EU-Haushalt ausreichend Geld…

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…Die 750 Milliarden Euro Kredite für „Next Generation EU“ werden zudem nicht in den EU-Haushalt eingestellt; technisch nicht drin. Das wäre aber zwingend nach Artikel 310 und 314 AEUV. Das Programm…

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…Die Bundesregierung hat sich bisher nicht entschieden, ob und, wenn ja, wie sie sich bilateral – also über ihren Beitrag zum EU-Haushalt hinaus – beteiligen will. Anlage 13 Antwort des Staatsministers Michael Roth…

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…Aber heute ist ein guter Tag, weil wir den neuen EU-Haushalt mit dem Wiederaufbauinstrument ratifizieren (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und damit beweisen, dass die EU auch in Krisenzeiten handlungsfähig…

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…Doch Sie müssen der „ITER-Braut“ auch etwas in die Aussteuertruhe legen! Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung – ihrem Anteil am EU-Haushalt entsprechend – in den nächsten zehn Jahren über den…

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…Damit und mit den durch Haushaltsrat und Europäisches Parlament sowie im EU-Haushalt 2003 zusätzlich beschlossenen Finanzmitteln stehen den Grenzregionen der fünf von der EU-Erweiterung betroffenen Mitgliedsländern 265 Millionen Euro für…

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…Euratom wird ausschließlich aus dem EU-Haushalt – Rubrik 1 a, Titel 08 – aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen finanziert. Der Anteil der Bundesrepublik am EU-Haushalt beträgt insgesamt rund 20 Prozent. Anlage 37 Antwort der…

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…der Europäischen Kommission arbeiten, und wie hoch sind die Kosten für die in Deutschland bestehenden EU-Agenturen? Für das Haushaltsjahr 2006 entstehen den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt Kosten in Höhe von…

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…Die im EU-Haushalt 1997 nicht ausgegebenen Strukturfondsmittel belaufen sich auf 181 Millionen ECU. Diese Mittel fließen nicht unmittelbar an die Mitgliedstaaten zurück. Diese Mittel sind in den Überschuß des Haushalts 1997…

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…Der niederländische Agrarminister hat bei Beginn der Ratifizierungsdebatte scharfe Kritik am sinnlosen Hin- und Herpumpen von Geld zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Weg über den EU-Haushalt geäußert. Niederländische Abgeordnete haben die…

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…Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt Drucksache 19/23724 c) Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE…

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…Den EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen und die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 schnellstmöglich beschließen (Drucksache 16/224) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP…

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