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Plenarprotokoll 02/9 · 14.01.1954

…Vielmehr müssen künftighin die aus Steuergeldern geförderten Wohnungen in das Eigentum einzelner Bürger übergeführt werden, vor allem aber in die Hände solcher wohnungsuchenden Familien, die ihr Eigentum durch den Bombenkrieg oder die…

Plenarprotokoll 04/158 · 22.01.1965

…Ich darf aber hier schon ganz klar zum Ausdruck bringen, daß eine sinnvolle Eigentumsbildung nach Meinung der Freien Demokraten nur dann erfolgen kann, wenn derjenige, der Eigentum bildet, dieses Eigentum durch Verzicht…

Plenarprotokoll 03/8 · 22.01.1958

…Ist dieser Gesetzentwurf wirklich geeignet, auf breitester Basis Eigentum zu schaffen? — So haben Sie es ausgedrückt. Sie schaffen ja hiermit kein Eigentum, sondern Sie wollen die Möglichkeit geben, Eigentum in einer anderen…

Plenarprotokoll 03/141 · 27.01.1961

…Das Eigentum hat vielmehr auch eine Ordnungsfunktion. Das gilt besonders für die Bestimmungsrechte, die sich aus dem Eigentum ergeben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, eine Eigentumspolitik kann nicht damit…

Plenarprotokoll 04/17 · 23.02.1962

…Das Eigentum des Aktionärs ist kein sachen rechtliches Eigentum. Es gewährt kein unmittelbar dingliches Recht am Gesellschaftsvermögen und kein aus dem sachenrechtlichen Eigentum fließendes Herrschaftsrecht, sondern es gewährt einen mitgliedschaftlichen Anspruch auf…

Plenarprotokoll 01/115 · 31.01.1951

…Der Ausschuß ist aber der Auffassung, daß neben dem Eigentum an Wohnungen auch Eigentum an gewerblichen Räumen möglich sein soll. Dabei ist an Läden, Gewerberäume, Praxisräume und anderes gedacht. Das Eigentum an…

Plenarprotokoll 07/162 · 10.04.1975

…Die Nachfrage nach diesem Eigentum ist im Bereich des sozialen Wohnungsbaues nach wie vor groß. Dieses Eigentum gibt dem einzelnen eine ganz wesentliche Möglichkeit, zu mehr Freiheit in seinem persönlichen Lebensbereich zu…

Plenarprotokoll 03/63 · 20.02.1959

…Ziel aller Privatisierungsmaßnahmen ist letzten Endes die Schaffung von individuellem Eigentum in den breiten Schichten unserer Bevölkerung. Breit gestreutes Eigentum ist nicht nur ein Element der sozialen Marktwirtschaft, sondern darüber hinaus auch…

Plenarprotokoll 06/127 · 16.06.1971

…Im Zuge städtebaulicher Maßnahmen müssen Wohnung, Haus und Boden in verstärktem Umfang zur Bildung von Eigentum für breite Schichten der Bevölkerung verwendet werden. Privates Eigentum ist und bleibt unverzichtbare Grundlage auch bei…

Plenarprotokoll 07/54 · 04.10.1973

…Sollten wir nicht miteinander vor allen Dingen den Unterschied herausarbeiten — Sie haben es an einer Stelle angedeutet, und das ermutigt mich — zwischen dem eigengenutzten Eigentum und dem fremdgenutzten Eigentum? Der verfassungsrechtliche Schutz…

Plenarprotokoll 03/30 · 12.06.1958

…Er hat sich auch mit seinem Fraktionskollegen Dresbach auseinandergesetzt, der sagte, Sparkassenguthaben und ähnliches Eigentum seien besser für den kleinen Mann als spekulatives Eigentum; denn hier sei das Eigentum auch noch anschaulich…

Plenarprotokoll 02/214 · 31.05.1957

…Zur Entfaltung der menschlichen Person ist Eigentum eine der bedeutsamsten Voraussetzungen. Nur über das persönliche Eigentum geht der Weg zu mehr Freiheit, größerer Selbständigkeit und größerer Verantwortungsbereitschaft. (Beifall bei der CDU/CSU…

Plenarprotokoll 04/179 · 05.05.1965

…Persönliches Eigentum als Grundlage einer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung, Eigentum als Voraussetzung eigener Verantwortung in der Gemeinwohlgerechtigkeit, Eigentum in der Sicherung der persönlichen Freiheit des einzelnen und seiner Familie und als Mittel…

Plenarprotokoll 03/134 · 07.12.1960

…Das Eigentum ist durch Art. 14 des Grundgesetzes als Institution gesichert. Wirtschaftliche Eigentümer der Aktiengesellschaft sind die Aktionäre. Wenn das Aktienrecht unserer Wirtschaftsverfassung entsprechen soll, muß es deshalb vom Eigentum der Aktionäre…

Plenarprotokoll 04/160 · 29.01.1965

…Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, geht es uns nicht um die Bildung von Eigentum schlechthin. Vielmehr soll das persönliche Eigentum, das wir unseren Bürgern vermitteln wollen, frei verfügbar sein. Freie…

Plenarprotokoll 03/118 · 22.06.1960

…Da hat man noch den Mut, das auszusprechen, mit Recht, meine ich, heilig rund unverletzlich; denn das Eigentum ist ein Stück der gerheimnisvollen Wirkkraft des Lebenis. Eigentum steht unter dem Zwang der…

Plenarprotokoll 03/107 · 16.03.1960

…Wir wollen das Eigentum breit streuen, (Zurufe von der SPD) und zwar ein Eigentum, das nicht einen bloßen Geldwert hat, sondern das einen Einfluß sichert und damit wirtschaftlich interessant ist. Niedersachsen sollte…

Plenarprotokoll 04/178 · 07.04.1965

…Meine Damen und Herren! Persönliche Freiheit und persönliches Eigentum sind tragende Fundamente unseres Staates. Ohne persönliche Freiheit und ohne persönliches Eigentum kann sich ein Staat auf die Dauer nicht entfalten. Er wird…

Plenarprotokoll 12/229 · 20.05.1994

…Die SPD will nämlich das Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 des Grundgesetzes ohne wirk lich wirksame Verfahrenssicherungen einschränken. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Also schützen Sie kriminell erworbenes Eigentum!) Sie wollen doch…

Plenarprotokoll 01/48 · 17.03.1950

…Kurz, wir meinen, wenn wir hier von persönlichem, von privatem Eigentum sprechen, nicht den Kapitalismus, sondern das sozial verantwortete Eigentum in einer entsprechenden Besitzordnung. (Abg. Rische: Neue Theorie!) Die konstruktive Aufgabe des…

Plenarprotokoll 01/127 · 15.03.1951

…1 das Eigentum bereits mit dem Tage des Inkrafttretens der Verfassung auf den Bund überträgt oder ob das Eigentum erst mit dem Tage des Inkrafttretens des Ausführungsgesetzes nach Abs. 4 übergehen soll…

Plenarprotokoll 07/227 · 11.03.1976

…Woraus schließen Sie konkret, daß wir gegen persönliches Eigentum sind, wo doch das betriebliche Eigentum in der Form, wie Sie es propagieren, bisher nur 0,02 % zugute kommt? Pieroth (CDU/CSU) : Sie…

Plenarprotokoll 03/91 · 02.12.1959

…Aber Eigentum muß sich jeder selber schaffen, entweder durch Leistung — durch Arbeit oder andere Leistung — oder durch Konsumverzicht oder andere Mittel, durch die man zu Eigentum gelangt. (Zurufe von der Mitte und…

Plenarprotokoll 12/16 · 15.03.1991

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeineigentum ist Eigentum des Volkes. Die Verfügung über dieses Eigentum und seine Verwaltung soll nach näherer gesetzlicher Bestimmung solchen Rechtsträgern zustehen, welche die Gewähr dafür bieten…

Plenarprotokoll 07/36 · 24.05.1973

…Dies ist ein Zustand, den wir ändern sollten, aber nicht dadurch, daß wir privates Eigentum abschaffen, sondern dadurch, daß wir auch privates Eigentum flexibler, beweglicher gestalten, mit all den Möglichkeiten, die hier…

Plenarprotokoll 01/217 · 10.06.1952

…Das Pariser Reparationsabkommen enthält Bestimmungen darüber, daß jeder Unterzeichnerstaat innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches frei über das deutsche Eigentum verfügen kann, und zwar mit der Maßgabe, daß diese Werte „nicht wieder deutsches Eigentum werden…

Plenarprotokoll 06/39 · 18.03.1970

…Soweit Eingriffe in das Eigentum notwendig und unvermeidlich sind, sind sie auch in unserem Gesetzentwurf vorgesehen. Wir lehnen aber Eingriffe in das Eigentum ab, die zur Erreichung der Gesetzesziele nicht unbedingt erforderlich…

Plenarprotokoll 08/55 · 10.11.1977

…Die ganze Rede kann widerlegt werden!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Recht auf Eigentum an Grund und Boden ist ein unverzichtbares Prinzip unserer freiheitlich- demokratischen Gesellschaftsordnung. Das private Eigentum erweitert…

Plenarprotokoll 16/116 · 21.09.2007

…Na, na!) Sie splitten das Eigentum: Sie nehmen die DB Netz AG formal aus der Deutschen Bahn AG heraus. Das juristische Eigentum bleibt beim Bund, sagen Sie. (Klaas Hübner [SPD]: Kommt zum…

Plenarprotokoll 03/90 · 12.11.1959

…Genauso, wie man hier nicht Eigentümer gleich Eigentümer setzen kann, kann man überhaupt nicht schlechthin Eigentum gleich Eigentum setzen, wie es in dieser Diskussion oftmals gemacht wurde. Gerade beim Wohnungsbau tritt die…

Plenarprotokoll 01/23 · 14.12.1949

…Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . 719C Dr. Schneidet (FDP), Antragsteller . 719D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache Nr…

Plenarprotokoll 07/17 · 22.02.1973

…Grund und Boden müssen in öffentliches Eigentum übergeführt werden. Oder: Das private Eigentum an Grund und Boden ist zügig in öffentliches Eigentum zu überführen. (Zurufe von der SPD.) Präsident Frau Renger: Herr…

Plenarprotokoll 04/163 · 12.02.1965

…Nicht jedem, der heute in Sanierungsgebieten der Städte Eigentum besitzt, wird sein Eigentum in der ursprünglichen Form zurückgegeben werden können. Aber daß wir Eigentum wiedergeben können, entweder außerhalb oder innerhalb des zu…

Plenarprotokoll 12/158 · 13.05.1993

…Das Recht auf Eigentum darf nicht auf die schiefe Bahn geraten. Die Eigentumsgarantie im Grundgesetz ist ein hohes Gut und die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. P rivates Eigentum motiviert und sichert unsere…

Plenarprotokoll 01/245 · 21.01.1953

…Sie haben den Paragraphen nicht richtig gelesen! Lesen Sie den Para - graphen einmal richtig durch!) Wer Eigentum will, sollte dem Eigentum auch soviel persönliche Note als nur möglich geben! Aber, Herr Kollege…

Plenarprotokoll 12/88 · 29.04.1992

…sowie bei Abgeordne ten der CDU/CSU) Eigentum ist nicht nur ein wirtschaftliches Gut, Eigentum garantiert nicht nur marktwirtschaftliche Bewegungsfreiheit, ist nicht nur die Basis weiteren wirtschaftlichen Wachstums, Eigentum ist vor allem…

Plenarprotokoll 01/104 · 06.12.1950

…Das Grundgesetz hat die 1933/34 angebahnte Rechtsentwicklung in bezug auf das Eigentum an den Reichsstraßen abgeschlossen, indem es das Eigentum für den Bund begründet hat. Den Gesetzentwürfen liegt das gleiche Muster…

Plenarprotokoll 02/7 · 03.12.1953

…Wir müssen beim deutschen Eigentum in den Vereinigten Staaten das öffentliche Eigentum der Bundesrepublik und das private Eigentum der deutschen Staatsangehörigen auseinanderhalten. Ich möchte mich zunächst mit dem ersteren befassen. Art. II…

Plenarprotokoll 06/42 · 15.04.1970

…Wollen Sie bitte einmal über diese nicht zu widerlegenden Zahlen nachdenken! Wer freilich als politisches Ziel hat, daß möglichst viel Eigentum in öffentlichen Händen und möglichst wenig Eigentum in Personenhänden ist, der…

Plenarprotokoll 01/153 · 15.06.1951

…Das Eigentum ist nun einmal ein Eckstein unserer Grundrechte, und Eingriffe in das Eigentum müssen sehr wohl überlegt und mit entsprechenden Rechtsgarantien versehen werden. Die Enteignung beschränkt sich auf die Bereitstellung von…

Plenarprotokoll 12/69 · 15.01.1992

…Nach unserem Verständnis aber stellt Eigentum nun einmal ein Grundprinzip unserer Gesellschaftsordnung dar. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nach dem abendländischen Verständnis ist Eigentum ein Menschenrecht, und unser Grundgesetz…

Plenarprotokoll 08/114 · 09.11.1978

…Juni 1948, zwei Tage vor der Währungsreform, unter anderem festgestellt hat, daß Soziale Marktwirtschaft primär darauf ausgerichtet ist, Arbeitsplätze zu schaffen, Eigentum, Wohlstand zu schaffen, Eigentum nicht nur dem Mehrverdienenden, sondern Eigentum…

Plenarprotokoll 02/139 · 12.04.1956

…Der vorliegende Vertrag allerdings gibt der deutschen Seite für die Verhandlungen um die Rückgabe des deutschen Vermögens weitere Stützen, und insofern ist der Vertragsabschluß im Hinblick auf das deutsche Eigentum in den…

Plenarprotokoll 13/221 · 04.03.1998

…An Eigentum generell und an Eigentum am Produktivkapital im besonderen fehlt es in den unteren Einkommensgruppen. Hier müssen wir denn auch mit der staatlichen Förderpolitik ansetzen. Man kann natürlich immer sagen: Wir…

Plenarprotokoll 10/156 · 12.09.1985

…Das ist auf das eigengenutzte Eigentum konzentriert. Es geht nicht bei vermieteten Gebäuden. Nur der, der in seinem Eigentum selber wohnt, soll künftig gefördert werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es…

Plenarprotokoll 07/120 · 27.09.1974

…Bei allen gesetzlichen Regelungen muß gewährleistet werden, bestehendes Eigentum zu erhalten und den Zugang zu neuem Eigentum breiten Bevölkerungsschichten zu eröffnen. CDU und CSU sind entschlossen, mit allen politischen Kräften dieses Hauses…

Plenarprotokoll 10/208 · 21.03.1986

…Die Politik der Bundesregierung und der Koalition läuft auf einen Zwang zum Eigentum hinaus, dem wir uns widersetzen. Dieser Zwang zum Eigentum wird um so größer, je unsicherer die Situation der Mieter…

Plenarprotokoll 19/211 · 24.02.2021

…Wohnungsmarkt als Spielball der Politik – Haltung der Bundesregierung zu Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Daniel Föst (FDP) Horst Seehofer, Bundesminister BMI Detlev Spangenberg (AfD) Sören Bartol (SPD) Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE…

Plenarprotokoll 01/232 · 02.10.1952

…2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens garantiert, kann schon deshalb nicht herangezogen werden, weil das Grundgesetz ja ebenso die Freiheit und das Eigentum gewährleistet und niemand in Zweifel zieht, daß…

Plenarprotokoll 02/142 · 03.05.1956

…große Zahl einkommensschwacher Familien ein Eigentum an der selbstgenutzten Wohnung erhält, und zwar zu Bedingungen, die sicherstellen, daß dieses Eigentum auch auf die Dauer im Besitz dieser Familien bleiben kann. Wir sind…